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Joe Biden, Präsident der USA, spricht während einer Veranstaltung über COVID-19-Impfungen, im South Court Auditorium auf dem Campus des Weißen Hauses.
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Joe Biden, Präsident der USA, spricht während einer Veranstaltung über COVID-19-Impfungen, im South Court Auditorium auf dem Campus des Weißen Hauses.

USA

Joe Biden: Das bedeutendste Projekt der ersten 100 Tage

  • Alexander Seipp
    vonAlexander Seipp
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Am 29. April ist Joe Biden 100 Tage als Präsident der USA im Amt. Er macht vieles anders als sein Vorgänger Donald Trump.

Washington – Deutlicher könnte ein Wechsel von einem Präsidenten auf den anderen nicht sein. Der neue Präsident der USA, Joe Biden, macht so ziemlich alles anders als sein Vorgänger Donald Trump. Nach knapp 100 Tagen kann eine erste Bilanz gezogen werden.

100 Tage nach Amtsantritt: Corona ist die größte Herausforderung für Biden

Die vom Coronavirus hervorgerufene Pandemie war sicherlich die größte Herausforderung für Biden bei seinem Amtsantritt am 20. Januar. Dennoch hat der Präsident schon viel vorzuweisen: Biden setzte auf eine massive Beschleunigung der landesweiten Impfkampagne. Unter anderem auch durch die Benutzung von Impfstoffen wie die von Johnson&Johnson und Biontech/Pfizer.

Und die Ergebnisse sind schon jetzt sichtbar. In der vergangenen Woche knackten die USA die Marke von 200 Millionen Impfungen seit Bidens Amtsantritt. Jeder zweite US-Amerikaner im Erwachsenenalter habe mittlerweile mindestens eine Impfdosis bekommen. Und dies zeigt sich auch an den Corona-Zahlen: Die sind in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen. Sie bleiben jedoch auf hohem Niveau: Jeden Tag stecken sich noch zehntausende Menschen mit dem Virus an.

Präsident Joe Bidens Magnum Opus: Das größte Rettungspaket der US-Geschichte

Damit zusammen hängt ein weiteres Projekt Joe Bidens, welches wohl das bedeutsamste seiner Amtszeit werden wird. 50 Tage nach seinem Amtsantritt ließ der Präsident das größte Hilfspaket in der Geschichte der USA im Kongress verabschieden. Es umfasst 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro). Enthalten in dem historischen Plan sind etwa Schecks über 1400 Dollar für Millionen US-Bürger, eine Verlängerung der Hilfen für Arbeitslose, finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die aufgrund der Krise in Not geraten sind und, nicht zuletzt, massive Mittel im Kampf gegen das Virus.

Die Republikaner stimmten damals gegen das riesige Hilfspaket, kritisierten es als zu teuer. Bei der Bevölkerung der USA ist es jedoch überaus beliebt, was Joe Biden den Rücken stärkt. Experten erwarten aufgrund der Hilfen eine schnelle Erholung der US-Wirtschaft, sollte die Pandemie überstanden sein.

Waffenrecht und Klimawandel: Joe Biden stellt nach 100 Tagen wichtige Weichen

Beim Waffenrecht, einem in den USA besonders heiklen Thema, setzt Joe Biden auf stärkere Regulierungen. Anfang April verkündete der Präsident striktere Regulierungen zu Eindämmung der „Seuche“ der Waffengewalt. Vor allem „Geisterwaffen“, Waffen, die von den Nutzern selbst zusammengebaut werden können, sind davon betroffen. Ob Biden aber weitere Gesetzesverschärfungen durchbringen kann, liegt am Kongress. Und da gibt es auch bei den Demokraten Freunde der Waffenlobby.

Auch gegen den Klimawandel will Biden stärker vorgehen. An seinem ersten Tag im Weißen Haus leitete der daher die Rückkehr seines Landes in das Pariser Klimaschutzabkommen ein. Sein Vorgänger Donald Trump hatte das Land aus dem Abkommen gezogen. Biden gab bei einem in der vergangenen Woche stattgefundenen Klimagipfel bekannt, dass er sich als Ziel gesetzt habe, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 zu halbieren. Ob dies gelingen wird, hängt davon ab, welche konkreten Maßnahmen der US-Präsident umsetzen kann.

100 Tage im Amt: Joe Biden will mehr Zusammenarbeit

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump, der gerne alleine vorgeprescht und jahrzehntelange Verbündete der USA damit vor den Kopf gestoßen hatte, setzt Joe Biden auf die internationale Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit in der Nato und mit den Staaten der EU will der Präsident laut AFP vertiefen. Passend dazu soll die erste Auslandsreise des Präsidenten im Juni auch nach Europa führen.

Auch beim Streit um das Atomprogramm des Iran dreht Biden das Rad auf die Zeit vor Donald Trump zurück. Er will das internationale Atomabkommen wiederbeleben, welches sein Vorgänger torpediert hatte. Derzeit gibt es aber noch Streit um Sanktionen und Teherans wiederholte Verstöße gegen das Abkommen. Gegen Russland will Joe Biden im Gegenzug härter vorgehen, beim Klimaschutz und der Rüstungskontrolle sucht er aber Kooperation.

Joe Biden: Nach 100 Tagen viel geleistet, doch es gibt viele Baustellen

Doch nicht überall wird die Zeit zurückgestellt. So will Joe Biden die US-Truppen aus Afghanistan abziehen, um somit „Amerikas längsten Krieg“ beenden. Damit setzt er sich über Warnungen der Streitkräfte hinweg. Diese befürchten eine neue Gewalteskalation in Afghanistan und die Rückkehr der Taliban an die Macht.

Bei der Flüchtlingspolitik will Joe Biden menschlicher vorgehen. Doch angesichts neuer Rekordzahlen von Migrant:innen an der Grenze zu Mexiko wirken die US-Behörden zunehmend überfordert. Vor allem bei der Unterbringung von Jugendlichen, die teilweise allein den Weg in die USA angetreten sind. Hier liegt Bidens größter Angriffspunkt, den die Republikaner in den nächsten Monaten ausnutzen werden.

Doch trotz vieler Baustellen sind der Demokrat und seine Vizepräsidentin Kamala Harris weiterhin beliebt. Seine Beliebtheitswerte bei der US-Bevölkerung liegen weit über denen seines Vorgängers im gleichen Zeitraum. Doch die Barack Obamas, des Mannes unter dem Biden acht Jahre Vizepräsident war, erreichen sie nicht. Müssen sie ja auch nicht. Er muss nur besser sein als Donald Trump. Und das ist zugegebenermaßen nicht schwer. (afp/als)

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