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Joe Biden, Präsident der USA, verlässt die katholische Kirche St. Joseph on the Brandywine, nachdem er an der Sonntagsmesse teilgenommen hat.
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Die Polizeireform von US-Präsident Joe Biden ist im Kongress vorerst gescheitert.

Polizeireform vorerst gescheitert

„Unglaublich enttäuschend“: Schwerer politischer Rückschlag für Joe Biden

  • Tim Vincent Dicke
    VonTim Vincent Dicke
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In dem Kongress der USA ist die Polizeireform von Joe Biden vorerst gescheitert. Das Aus der Gespräche sei „unglaublich enttäuschend“.

Washington D.C. – Im Kongress sind Verhandlungen zwischen der Demokratischen Partei und den oppositionellen Republikaner:innen über eine umfassende Polizeireform vorerst gescheitert – für den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden ist das ein herber Rückschlag. Der demokratische Senator Cory Booker sagte am Mittwoch (22.09.2021) im Kapitol, bei den Gesprächen habe es zuletzt keine „Fortschritte“ mehr gegeben. Biden-Sprecherin Jen Psaki sagte, das Scheitern der Gespräche sei „unglaublich enttäuschend“.

Die umfassende Polizeireform war nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai 2020 in Angriff genommen worden. Die Reform sollte Polizeikräften Würgegriffe verbieten und die weitgehende zivilrechtliche Immunität von Beamten bei Fehlverhalten einschränken.

Joe Biden scheitert im Kongress mit Polizeireform

Ein nach Floyd benannter Gesetzestext – der „George Floyd Justice in Policing Act“ – wurde zwar im vergangenen Jahr und dann erneut im März im Repräsentantenhaus angenommen. Die Reformpläne kamen aber im Senat nicht voran, in dem die Demokrat:innen nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen.

Bei den konservativen Republikaner:innen gibt es große Widerstände gegen die Reform. Die Partei des früheren Präsidenten Donald Trump argumentiert unter anderem, die Reform würde die Polizei schwächen.

In einer Stellungnahme von Joe Biden hieß es: „Bedauerlicherweise lehnten die Republikaner im Senat die Umsetzung bescheidener Reformen ab, die sogar der frühere Präsident unterstützt hatte.“ Der 78-Jährige hoffe weiterhin, ein „umfassendes und sinnvolles“ Gesetz zur Polizeireform unterschrieben zu können. Das Weiße Haus werde sich auch künftig mit Bürgerrechtsverbänden, Strafverfolgungsbehörden und Opferfamilien von Polizeigewalt beraten. Die Tötung von George Floyd sei ein „Schandfleck in der Seele Amerikas“.

Polizeireform von Joe Biden gescheitert: Bürgerrechtsanwalt „extrem enttäuscht“

Der Bürgerrechtsanwalt Ben Crump, der Floyds Familie vertritt, zeigte sich am Mittwoch „extrem enttäuscht“ über das Scheitern der Gespräche. Die Reform sei nötig, um „größere Rechenschaftspflicht, Transparenz und letztlich Vertrauen in die Polizei“ zu schaffen.

Senator Booker betonte, die Bemühungen für eine Polizeireform würden weitergehen. „Die Arbeit ist natürlich noch nicht zu Ende“, sagte der Demokrat. Er werde sich weiter für eine umfassende Polizeireform einsetzen.

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Allerdings sind Demokrat:innen und Republikaner:innen derzeit in so vielen Punkten zerstritten, dass es wenig Chancen auf eine Einigung gibt. Derzeit streiten die Parteien unter anderem über eine Anhebung der Schuldenobergrenze und über die billionenschweren Investitionspläne von Präsident Biden für die Infrastruktur und das Sozialsystem des Landes. Weil auch innerhalb der Demokratischen Partei keineswegs Einigkeit herrscht, muss Joe Biden um seine zentralen Reformvorhaben bangen.

„Wir müssen handeln“, sagte Joe Biden zum Fall George Floyd

Mit Blick auf die angestrebte Polizeireform hatte der Präsident den Kongress wiederholt aufgerufen, das Gesetz zu verabschieden. „Wir müssen handeln“, sagte Joe Biden etwa am 25. Mai, dem ersten Jahrestag des brutalen Todes von George Floyd. Er äußerte dabei die Hoffnung, dass demokratische und republikanische Abgeordnete im Kongress ihm „schnell ein Gesetz (zur Unterschrift) auf meinen Schreibtisch schicken“.

Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener Tod hatte international für Entsetzen gesorgt und in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze ausgelöst. Der weiße Polizist Derek Chauvin hatte dem festgenommenen Afroamerikaner rund neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl Floyd wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr. Im vergangenen Juni wurde Chauvin wegen Mordes zweiten Grades zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. (tvd/AFP)

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