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USA

Joe Biden kämpft um sein Vermächtnis: Kongress wendet drohenden Shutdown ab 

  • Yannick Wenig
    VonYannick Wenig
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Entscheidende Stunden im US-Kongress: Kurz vor Fristablauf soll ein „Shutdown“ der Regierung verhindert werden. Joe Biden kämpft um zentrale Projekte seiner Präsidentschaft.

Update, 22.00 Uhr: Die drohende Haushaltssperre in den USA ist abgewendet. Nach dem US-Senat stimmte nun auch das Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellt. Ansonsten wären die USA nach Mitternacht in einen sogenannten Shutdown gerutscht, bei dem hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden wären.

Update, 20.00 Uhr: Der US-Senat hat für einen Übergangshaushalt zur Vermeidung eines drohenden Shutdowns gestimmt. Die Kongresskammer votierte mit parteiübergreifender Mehrheit für den Übergangsetat, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellt. Der Text musste noch vor Ablauf einer Frist um Mitternacht vom Repräsentantenhaus verabschiedet und dann von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Eine Zustimmung in der zweiten Kongresskammer galt als sicher.

US-Präsident Joe Biden versucht in Gesprächen und Verhandlungen, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen.

Showdown im US-Kongress: Joe Biden kämpft um sein Vermächtnis

Erstmeldung vom 30.09.2021: Washington, D. C. – Der Regierung in den USA stehen entscheidende Stunden bevor: Der US-Kongress versucht einen drohenden Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte abzuwenden. Dafür stimmt der Senat am Donnerstag (30.09.2021) zunächst über eine Übergangsfinanzierung für die Regierung an, die bis Anfang Dezember 2021 gelten soll. Dies teilte die Kongresskammer am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Die entscheidende Frist läuft um Mitternacht ab, am Freitag (01.10.2021) beginnt in den USA das neue Haushaltsjahr. Ein Votum im Repräsentantenhaus soll bis dahin die entsprechende Budgetregelung in Kraft setzen.

Darüber hinaus ist für Donnerstag eine weitere Abstimmung im Repräsentantenhaus geplant. Dabei geht es um ein von US-Präsident Joe Biden angestoßenes Infrastrukturpaket. Ob es allerdings tatsächlich dazu kommt, ist bislang unklar. Hintergrund ist ein internes Ringen bei den Demokraten um ein zweites noch größeres Investitionspaket, das Biden angeschoben hat. Der Demokrat kämpft um die Durchsetzung der wohl wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit.

USA droht „finanzielle Krise“: Joe Biden will „Shutdown“ unbedingt vermeiden

Wird bis Mitternacht keine Einigung um die neue Haushaltsregelung erzielt, käme es zu einem „Shutdown“ von Teilen der Regierung. Bedeutet: Staatsbedienstete etwa müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Diese Phänomene kommen in den USA öfter vor. Joe Biden will einen solchen „Shutdown“ aber unbedingt verhindern.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten eine Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner allerdings dagegen, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen – was sie ablehnen. Die Demokraten trennten die beiden Fragen schließlich notgedrungen und können so wohl mit der Zustimmung der Republikaner rechnen und einen „Shutdown“ zu verhindern. Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt aber vorerst bestehen.

Wie groß dieses Problem für Joe Biden und die USA werden könnte, erklärte zuletzt Finanzministerin Janet Yellen. Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Schuldenobergrenze drohe der US-Regierung Mitte Oktober 2021 der Zahlungsausfall. „Amerika würde zum ersten Mal in der Geschichte zahlungsunfähig werden“, mahnte Yellen. Die Folge wäre demnach „eine finanzielle Krise und eine wirtschaftliche Rezession“. Der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt drohe ein „nicht wieder gutzumachender Schaden“.

Pelosi warnt vor wirtschaftlicher Katastrophe für die USA: Zentrale Projekte Joe Bidens auf der Kippe

Auch Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und Chuch Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, warnen vor einer wirtschaftlichen Katastrophe. In diesem Zusammenhang warfen sie den Republikanern vor, mit ihrer Blocken einen Schaden dramatischen Ausmaßes zu riskieren. In der Regel ist die Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze eine überparteiliche Angelegenheit. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwochabend mit den Stimmen der Demokraten eine separate Vorlage, die die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Dezember vorsieht. Dann müsste aber auch der Senat zustimmen. Das gilt aktuell jedoch angesichts des Widerstandes der Republikaner als nicht sehr wahrscheinlich.

Neben den Kämpfen zwischen den beiden Parteien machen dem US-Präsidenten auch heftige interne Auseinandersetzungen bei den Demokraten zu schaffen. Joe Biden mit einer Odyssee an Verhandlungen und Gesprächen zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit durchzusetzen: ein groß angelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales.

Infrastruktur und Sozialleistungen: Joe Biden will zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit durchsetzen

Das Infrastrukturpaket, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert - mit Unterstützung der Republikaner. Das finale Votum der anderen Kongresskammer fehlt noch. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar neuer Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

Das zweite Paket sieht einen deutlichen Ausbau der Sozialleistungen vor. Joe Biden will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien stärker unterstützen und sie steuerlich entlasten sowie Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat bisher einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, auch verteilt über mehrere Jahre. Finanziert werden soll es durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben.

US-Präsident Joe Biden besucht das traditionelle Kongress-Baseball-Spiel, bei dem Abgeordnete von Demokraten und Republikaner zu wohltätigen Zwecken gegeneinander antreten.

Da die Republikaner hier nicht mitziehen wollen, planen die Demokraten, das zweite Paket mit einem parlamentarischen Sonderverfahren aus eigener Kraft im Kongress durchzusetzen. Sie haben in beiden Kammern aber nur knappe Mehrheiten, und auch innerparteilich sind die Pläne umstritten. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben kritisch, während sich einige progressive Demokraten mehr gewünscht hätten. Letztere drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht auch das größere zweite Paket gesichert sei. Seit Tagen wird somit verhandelt, um Mehrheiten für beides zu organisieren. Doch die scheinen nicht in Sicht.

Showdown im US-Kongress: Ein wichtiger Tag für Präsident Joe Biden

Pelosi hatte eine Abstimmung zum Infrastrukturpaket für Donnerstag angekündigt. Angesichts der Lage ist unklar, ob es dabei bleibt - und was aus beiden Paketen wird. Für Präsident Joe Biden sind sie zentrale Vorhaben seiner Präsidentschaft, sein Vermächtnis. Alleine das zeigt, wie wichtig die kommenden Stunden für ihn und die gesamte USA werden.

Inmitten der angespannten Lage gönnten sich Kongressmitglieder und Präsident Joe Biden am Mittwochabend (Ortszeit) eine Auszeit - beim Baseball. Am Vorabend eines wichtigen Tages im Parlament wurde in der US-Hauptstadt das traditionelle Kongress-Baseball-Spiel ausgetragen, bei dem Abgeordnete von Demokraten und Republikaner zu wohltätigen Zwecken gegeneinander antreten. Biden stattete dem Spiel einen spontanen Besuch ab und plauderte mit Spielern beider Parteien. (dpa/yw)

Rubriklistenbild: © Andrew Harnik/AP/dpa

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