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Klimaschutz in den USA

Klimagipfel: Progressive Demokraten setzen Joe Biden unter Druck

  • Johanna Soll
    VonJohanna Soll
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Die ambitionierten Klimaziele von Joe Biden gehen den progressiven Demokraten nicht weit genug. Die Republikaner formieren sich zum Widerstand.

Boulder, Colorado - Auf seinem virtuellen Klimagipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden geladen hat, stellt er ein ambitioniertes Klimaziel vor: Er beabsichtigt, die CO2-Emissionen der USA, im Vergleich zu den Werten von 2005, bis 2030 um mindestens die Hälfte zu reduzieren – ein etwa doppelt so hohes Ziel, wie seinerzeit das der Obama-Regierung. Dies ist ein Zwischenziel in Joe Bidens Bestreben, bis 2050 weltweit Klimaneutralität zu erreichen.

Während die Klimaziele des US-Präsidenten als Zeitenwende angesehen werden, sind ihm die progressiven Demokraten im Kongress bereits zuvorgekommen. Am Dienstag (20.04.2021) stellten unter anderem die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Cori Bush sowie der Senator Ed Markey in Washington, D.C. ihre eigenen klimapolitischen Ziele vor: Ed Markey und Alexandria Ocasio-Cortez stellten ihren Green New Deal erneut vor und darüber hinaus einen zivilen Klimacorps. Cori Bush und Alexandria Ocasio-Cortez stellten gemeinsam einen Gesetzesentwurf vor, der den Green New Deal für Städte vorsieht und nach ihren Angaben eine Billion Dollar kostet.

Joe Biden stellt auf Klimagipfel ambitionierte Klimaziele für die USA vor

Bei dem Green New Deal von Ed Markey und Alexandria Ocasio-Cortez handelt es sich um ein programmatisches Maßnahmenpaket, das darauf abzielt, einen ökologischen Wandel in den USA herbeizuführen, dabei Millionen neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze schaffen soll und viele Billionen Dollar kosten würde. Der Green New Deal für Städte ist ein Gesetzentwurf, der die Finanzierung durch Bundesmittel von Maßnahmen gegen die Klimakrise auf Ebene der Städte, der Bundesstaaten, der Kommunen sowie auf indigenem Land sicherstellen soll.

Alexandria Ocasio-Cortez gehört zu den bekanntesten Vertreterinnen der progressiven Demokraten.

Klimaschutz in den USA: Alexandria Ocasio-Cortez und Cori Bush kämpfen für Green New Deal

Cori Bush, 44, stammt aus St. Louis, Missouri und vertritt als erste schwarze Frau den 1. Wahlbezirk des Bundesstaates seit Anfang des Jahres im US-Kongress. „St. Louis und Gemeinden im ganzen Land brauchen den Green New Deal für Städte“, sagt Cori Bush in einer Erklärung. „In St. Louis ist die Wahrscheinlichkeit für schwarze Kinder 2,4-mal höher als für weiße Kinder, positiv auf Blei im Blut getestet zu werden. Auch liegt die Wahrscheinlichkeit für schwarze Kinder im Jahr 10-mal höher als für weiße Kinder wegen Asthmas die Notaufnahme aufsuchen zu müssen. In schwarzen Vierteln befinden sich die meisten Luftverschmutzungsquellen der Stadt. Und es gibt eine Atommülldeponie, die West Lake Deponie, die eine wandelnde Katastrophe ist.“

Joe Biden verkündet ehrgeizige Klimaziele der USA.

„Der Green New Deal für Städte würde den lokalen Regierungen die Mittel zur Verfügung stellen, um gut bezahlte, gewerkschaftlich organisierten Arbeitsplätze zu schaffen, die Infrastruktur zu reparieren, die Wasserqualität zu verbessern, die Luftverschmutzung zu verringern, Parks zu säubern, neue Grünflächen zu schaffen und Vandalismus zu beseitigen“, erklärt Alexandria Ocasio-Cortez. Die 31-Jährige Abgeordnete aus New York City sitzt seit Anfang 2019 im US-Kongress und gilt als das Gesicht der progressiven Demokraten im Repräsentantenhaus.

Klimaschutz in den USA: Pläne von Joe Biden sind kaum umzusetzen

Dass die Pläne der progressiven Demokraten, wie von ihnen geplant, in die Tat umgesetzt werden, ist unrealistisch. Aber auch die Umsetzung der ambitionierten Klimaziele, die Joe Biden gesetzt hat, ist nicht minder unrealistisch. Zwar hat er als US-Präsident weitreichende Befugnisse, kann Dekrete erlassen und somit das Gesetzgebungsverfahren im Kongress umgehen. Dennoch widersprechen Expert:innen der Einschätzung von Vertreter:innen der Biden-Regierung, die der Auffassung sind, der US-Präsident könne eigenmächtig entsprechende Dekrete zur Umsetzung seiner Klimaziele erlassen.

Joe Biden

Alle Informationen zum 46. US-Präsidenten finden Sie in den Biden-News.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden die Demokraten im Kongress mit der republikanischen Opposition konfrontiert werden. Diese hat sich bereits kritisch zu den Plänen von Joe Biden geäußert. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, wies Joe Bidens Pläne bereits in einer Rede am Donnerstag (22.04.2021) im Senat als kostspielig und ineffektiv zurück: „Dies ist ein ziemlicher Doppelschlag. Zahnlose Wünsche unserer ausländischen Gegner und maximale Schmerzen für die amerikanischen Bürger.“

QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene ätzt gegen Alexandria Ocasio-Cortez

Aber Mitch McConnell ist nicht der einzige Republikaner, der aufgrund der Klimapolitik gegen ein Mitglied der Demokraten ätzt. Marjorie Taylor Greene, republikanische Kongressabgeordnete aus Georgia, sagte jüngst über ihre demokratische Kollegin Alexandria Ocasio-Cortez, sie sei „ein verängstigtes kleines Mädchen, das ziemlich dumm ist und nichts über die Wirtschaft oder Wirtschaftswissenschaften weiß.“ Die derart Gescholtene hat zwar einen cum-laude-Abschluss der Boston University in Internationalen Beziehungen und Wirtschaftswissenschaften, doch sie ist bisher nicht auf das Angebot von Marjorie Taylor Greene zu einem Fernsehduell über den Green New Deal eingegangen.

Marjorie Taylor Greene, die erst seit Anfang des Jahres im Repräsentantenhaus sitzt, ist in ihrer kurzen politischen Karriere vor allem als Anhängerin von Donald Trump, des QAnon-Verschwörungsmythos‘ und verschiedenen Formen von Diskriminierung aufgefallen. Mit Expertise oder überhaupt Interesse für Klimapolitik hat sie bisher indes nicht von sich reden gemacht. (Johanna Soll)

Rubriklistenbild: © JONATHAN ERNST/REUTERS

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