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Joe Biden unterschreibt Gesetz um Schutz der Ehe für alle in den USA

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Von: Daniel Dillmann

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In den USA zwingt die Bundesregierung unter Joe Biden die einzelnen Bundesstaaten per Gesetz, die gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen.

Washington DC - US-Präsident Joe Biden hat ein neues Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe in den USA unterschrieben. Die Ratifikation erfolgte laut mehreren Nachrichtenagenturen am Dienstag (Ortszeit) in der Hauptstadt Washington DC.

Das neue Gesetz soll laut dem Wunsch von US-Präsident Joe Biden die gleichgeschlechtliche Ehe landesweit schützen. Einzelne Bundesstaaten müssen demnach in anderen Staaten der USA geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen. Seit 2014 war die gleichgeschlechtliche Ehe in 19 von 50 Bundesstaaten legalisiert worden. Im Jahr 2015 fällte der US-Supreme Court ein Urteil, nach dem die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA generell legal ist.

Joe Biden: Gleichgeschlechtliche Ehe „ohne Einmischung der Regierung“

Ab sofort komme es bei der Wahl der Ehepartnerin oder des Ehepartner nicht mehr darauf an, wen man liebe, so Joe Biden kurz nach Unterzeichnung des Gesetzes. Das müsse jeder entscheiden dürfen, „ohne Einmischung der Regierung“. Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz vergangene Woche mit 258 zu 169 Stimmen zugestimmt. Der Senat stimmte Ende November für das Gesetz. In beiden Kammern haben die Demokraten noch eine Mehrheit zu verzeichnen.

US-Präsident Joe Biden bringt ein Gesetz auf die Strecke, das die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA schützen soll.
US-Präsident Joe Biden bringt ein Gesetz auf die Strecke, das die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA schützen soll. © Drew Angerer/afp

Teile der US-Politik, vor allem innerhalb der Republikaner, lehnen die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Befürworter der Ehe für alle waren seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshof im Juni 2022 gegen das Recht auf Abtreibung schwer verunsichert. Konservative Vertreter des Supreme Courts wie zum Beispiel der von Donald Trump eingesetzte Richter Brett Kavanaugh hatten erklärt, das Gericht könnte nun auch das Urteil zur gleichgeschlechtlichen Ehe prüfen. Das wiederum hatte die Regierung unter Joe Biden veranlasst, ein Gesetz zum Schutz der Ehe auf den Weg zu bringen.

Mehrheit der USA für gleichgeschlechtliche Ehe

Joe Biden und die Demokraten wissen in der Diskussion um gleichgeschlechtliche Ehen eine deutliche Mehrheit der US-Bevölkerung auf ihrer Seite. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center vom November 2022 sind 61 Prozent der US-Amerikanerinn und -Amerikaner der Ansicht, gleichgeschlechtliche Ehen seien gut für die Gesellschaft. Joe Biden selbst wiederum gilt als überzeugter Katholik nicht unbedingt als Befürworter des Konzepts.

1996 stimmte er dennoch als Senator für den Bundesstaat Delaware gegen ein vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton befürworteten „Gesetz zur Verteidigung der Ehe“, das die Ehe als Bund von Mann und Frau definierte. 16 Jahre später erklärte Biden 2012, gleichgeschlechtliche Paare sollten nicht diskriminiert werden. (dil/dpa/epd)

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