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USA

Amtseinführung von Joe Biden: Zwölf Mitglieder der Nationalgarde suspendiert

  • vonTobias Ketter
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Bei der Vereidigung von Joe Biden in Washington sind 25.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde im Einsatz. Zwölf davon werden kurzfristig vom Einsatz suspendiert.

  • Die Amtseinführung von Joe Biden findet am Mittwoch (20.01.2021) in Washington statt.
  • 25.000 Soldaten:innen werden vom FBI kontrolliert, zwölf daraufhin vom Einsatz ausgeschlossen.
  • Das US-Verteidigungsministerium veröffentlicht ein Statement zur Sicherheit am Tag der Vereidigung von Joe Biden.

Update vom Mittwoch, 20.01.2021, 6.52 Uhr: Die Überprüfung der 25.000 Nationalgardist:innen, die zum Schutz der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden in Washington D.C. im Einsatz sind, hat zu zwölf Suspendierungen geführt. Dabei konnten laut General Daniel Hokanson, dem Leiter des Büros der Nationalgarde, jedoch keine engeren Verbindungen zu extremistischen Gruppen festgestellt werden. Zwei Personen seien aufgrund von „unangemessenen Kommentaren“ vom Einsatz in der US-Hauptstadt entfernt worden, zitiert „CNN“ den General.

Weitere zehn Soldat:innen der Nationalgarde seien während des Überprüfungsprozesses zudem durch „fragwürdiges Verhalten“ aufgefallen und daraufhin ebenfalls vom Einsatz bei der Amtseinführung von Joe Biden entfernt worden. Angesichts von zwölf Verdachtsfällen bei 25.000 überprüften Soldat:innen zeigte sich General Hokanson mit Blick auf die gesamte Nationalgarde nicht besorgt. Gegenüber Journalist:innen betonte er dennoch, dass der Ernst der Lage eine gewisse Vorsicht erfordere und alles erforderliche zur Aufklärung der Verdachtsmomente unternommen werde.

Mitglieder der Nationalgarde vor dem US-Kapitol in Washington D.C. vor der Amtseinführung von Joe Biden.

Amtseinführung von Joe Biden: Verteidigungsministerium mit Statement zu möglichem „Insider-Angriff“

Update vom Montag, 18.01.2021, 21.20 Uhr: Kurz vor der Vereidigung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris wird der Sicherheitsapparat rund um das US-Kapitol in Washington ausgebaut. Wie u.a. der britische „Guardian“ berichtet, seien Beamten des US-Verteidigungsministeriums trotzdem besorgt, dass es an dem Tag, an dem Donald Trump das Amt definitiv an Joe Biden übergeben muss, zu einem „Insider-Angriff“ aus den eigenen Reihen kommen könne. Nun hat Verteidigungsminister Christopher Miller am Montag (18.01.2021) ein Statement abgegeben, das auf der Website des Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde.

Soldat:innen der Nationalgarde sollen zusätzlich für die Sicherheit am Tag der Vereidigung von Joe Biden sorgen.

Darin schreibt Miller, dass immer vor großen Events hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden würden. Der Umfang des Militäreinsatzes diesmal aber sei einzigartig. Tatsächlich unterstützen rund 25.000 Soldat:innen der Nationalgarde die Sicherheit der Amtseinführung. Das FBI und der Secret Service sollen außerdem für die Sicherheit der Teilnehmenden und des US-Präsidenten Joe Biden sorgen.

Vereidigung Joe Bidens: Verteidigungsministerium sieht keine konkreten Hinweise auf „Insider-Angriff“

Die Nationalgarde gebe zusätzlich Mitarbeiter:innen rund um die Vereidigung ein Sicherheitstraining, sodass sie, falls sie etwas Ungewöhnliches bemerkten, Bescheid geben könnten, heißt es in dem Statement. Bisher gebe es aber keine Hinweise auf einen „Insider-Angriff“ aus den eigenen Reihen, schreibt Miller.

Amtseinführung von Joe Biden: Verteidigungsministerium befürchtet „Insider-Angriff“

Erstmeldung vom Montag, 18.01.2021, 15.30 Uhr: Washington – Der Demokrat Joe Biden wird am Mittwoch (20.01.2021) in Washington vereidigt. Die Amtseinführung des designierten US-Präsidenten findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. 25.000 Soldaten:innen der Nationalgarde sind bei der Veranstaltung vor Ort, um die Gefahr durch bewaffnete Gruppen und platzierte Sprengsätze zu minimieren. Laut Beamten des US-Verteidigungsministeriums wäre auch ein „Insider-Angriff“ möglich. Deshalb überprüft das FBI derzeit alle Soldaten und Soldatinnen, die an der Vereidigung von Joe Biden teilnehmen.

Amtseinführung von Joe Biden: Nationalgarde wird überprüft

Der US-amerikanische Sekretär der Armee, Ryan McCarthy, sagte der Zeitung „The Guardian“, dass sich die Beamten:innen der potenziellen Bedrohung bewusst seien. Er habe bereits die Kommandanten vor Problemen in den eigenen Reihen gewarnt. Bislang seien aber keine Anzeichen für eine konkrete Bedrohung entdeckt worden. Man schaue sich jede einzelne Person, die für die Operation in Washington eingeteilt ist, genau an. Des Weiteren seien die Mitglieder der Nationalgarde auch darin geschult, potenzielle Insider-Bedrohungen zu erkennen.

25.000 Mitglieder der Nationalgarde sind während der Amtseinführung von Joe Biden in Washington im Einsatz.

Bei der Vereidigung von Joe Biden, der das Amt des US-Präsidenten von Donald Trump übernimmt, sind mehr als zweieinhalb mal so viele Soldaten im Einsatz, wie noch bei den Amtseinführungen von früheren Staatschefs. Nach der Stürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar durch Trump-Anhänger wurden die Sicherheitsvorkehrungen nochmals erhöht.

Vereidigung von Joe Biden: Soldaten:innen müssen sich zusätzlicher Kontrolle unterziehen

Zwar werden die Mitglieder des Militärs regelmäßig auf „extremistische Verbindungen“ überprüft, doch die derzeitigen Untersuchungen, die vom FBI durchgeführt werden, stellen eine zusätzliche Kontrolle der Soldaten und Soldatinnen dar. Die Überprüfung beinhalte, dass die Namen der Sicherheitskräfte mit Datenbanken und Beobachtungslisten abgeglichen würden, um eine eventuelle Beteiligung an früheren Ermittlungen oder terroristischen Angelegenheiten zu entdecken, so der ehemalige FBI-Aufseher für nationale Sicherheit in Seattle, David Gomez.

„Wenn es irgendeinen Hinweis darauf gibt, dass einer unserer Soldaten oder Luftwaffenangehörigen Dinge äußert, die extremistische Ansichten sind, wird dies entweder an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben oder sofort mit der Befehlskette behandelt“, sagte der Chef der Nationalgarde, General Daniel R. Hokanson.

Joe Biden wird in den USA vereidigt: Secret Service ist für die Sicherheit verantwortlich

Der Secret Service ist offiziell für die Sicherheit während der Vereidigung von Joe Biden und der zukünftigen Vizepräsidentin der USA, Kamal Harris, verantwortlich. Aber es gibt zusätzlich noch eine Vielzahl von Organisationen, die an der Absicherung der Amtseinführung beteiligt sind. Darunter befinden sich Militär- und Strafverfolgungsbehörden, die Nationalgarde, das FBI, das Washington Metropolitan Police Department sowie die US-Capitol Police und die US-Park Police.

In den vergangenen Tagen haben bereits Übungen stattgefunden, bei denen jeder Aspekt geprobt wurde, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Laut Hokanson seien die Truppen der Nationalgarde angemessen ausgerüstet und auf alle Eventualitäten vorbereitet. Ryan McCarthy sagte, es gebe Geheimdienstberichte, die darauf hindeuten, dass bewaffnete Gruppierung vor und auch möglicherweise nach der Vereidigung von Joe Biden Kundgebungen in Washington abhalten wollen.

Machtübergabe in den USA soll ohne Zwischenfälle vonstatten gehen

Das Hauptziel sei, dass die Machtübergabe in den USA ohne Zwischenfälle vonstattengehe. „Wir wollen die Botschaft an jeden in den Vereinigten Staaten und an den Rest der Welt senden, dass wir dies sicher und friedlich tun können“, so McCarthy. (Tobias Ketter)

Rubriklistenbild: © J. Scott Applewhite/dpa

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