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Joe Biden gibt Joe Manchin bei der Unterzeichnungszeremonie für das 21st Century Cures Act am 13. Dezember 2016 im Eisenhower Executive Office Building in Washington, DC, USA, die Hand.
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Joe Biden und Joe Manchin im Jahr 2016.

Demokraten in den USA

Joe Biden sitzt zwar im Weißen Haus, aber ein anderer Demokrat regiert das Land

  • Johanna Soll
    vonJohanna Soll
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Von den Republikanern kann Joe Biden in seiner Präsidentschaft nichts anderes als Blockadepolitik erwarten. Entscheidender aber ist der Widerstand in den eigenen Reihen.

Washington, D.C. - US-Präsident Joe Biden hat sich für seine Präsidentschaft viel vorgenommen. Mit dem American Rescue Plan, einem umfangreichen Corona-Hilfs- und Konjunkturpaket, das innerhalb der ersten 100 Tage nach seinem Amtsantritt im US-Kongress verabschiedet wurde, konnte der neue US-Präsident den ersten deutlichen gesetzgeberischen Akzent setzen. Sein nächstes bedeutendes Gesetzesvorhaben ist ein Infrastrukturgesetz.

Aber wie bereits beim Gesetzgebungsprozess für den American Rescue Plan, kommt der entscheidende Widerstand nicht etwa aus der Opposition von den Republikanern, sondern aus den eigenen Reihen – von anderen Demokraten. Es hat sich schon früh gezeigt, dass es vor allem einen Demokraten gibt, der querschießt und sich in dieser Rolle durchaus zu gefallen scheint – Joe Manchin.

Demokraten in den USA: Joe Biden sitzt im Weißen Haus, Joe Manchin regiert das Land

Ein Running Gag in Washington, D.C. besagt, dass Joe Biden zwar im Weißen Haus sitzt, aber Joe Manchin das Land regiert. Das Zweiparteiensystem der USA führt unweigerlich dazu, dass es innerhalb beider Parteien verschiedene Strömungen gibt. Bei den Demokraten kann grob zwischen drei Lagern, den Moderaten/Zentristen, den Konservativen und den Progressiven unterschieden werden.

Während Joe Biden eher ersteren zuzuordnen ist, gilt Joe Manchin als einer der Konservativen, wenn nicht sogar als der Konservativste der Demokraten. Seit 2010 vertritt der 73-Jährige den US-Bundesstaat West Virginia im Senat und ist dabei – typisch für Republikaner, nicht für Demokraten – Befürworter des Kohleabbaus, Gegner des Rechts auf Abtreibung sowie von Beschränkungen des Rechts auf Schusswaffenbesitz.

Von den Republikanern kann Joe Biden in seiner Präsidentschaft nichts anderes als Blockadepolitik erwarten. Aber der Widerstand aus der eigenen Partei könnte seine Gesetzesvorhaben ernsthaft gefährden: Derzeit haben die Demokraten eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus mit 218 demokratischen zu 212 republikanischen Abgeordneten (fünf Sitze sind aktuell unbesetzt, eine Nachbesetzung steht noch aus) und eine hauchdünne Mehrheit im Senat. Von den 100 Senator:innen gehören 50 den Demokraten und 50 den Republikanern an. Bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris. Bei Gesetzen, die lediglich eine einfache Mehrheit erfordern, bedarf es daher aller Stimmen der Demokraten im Senat, um das jeweilige Gesetz zu verabschieden.

Anhebung des bundesweiten Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde an Joe Manchin gescheitert

Unter anderem am Widerstand Joe Manchins scheiterte ein wichtiges Anliegen der Progressiven, die schrittweise Anhebung des bundesweiten Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde. Im Rahmen seines Infrastrukturgesetzes hat nun Joe Biden vor, die Körperschaftssteuer für Unternehmen von derzeit 21 auf 28 Prozent zu erhöhen. Bevor die Körperschaftssteuer im Jahr 2017 durch die Trump-Regierung auf 21 Prozent gesenkt wurde, betrug sie 35 Prozent. Demnach sind die von Joe Biden vorgesehenen und im Wahlkampf versprochenen 28 Prozent bereits ein Kompromiss. Wie Axios nun berichtet, werden die Demokraten wohl dem Drängen Joe Manchins nachgeben und sich auf eine Erhöhung der Körperschaftssteuer auf lediglich 25 Prozent einigen.

Der Grund für Joe Manchins Macht innerhalb der Demokraten im Kongress liegt in den Interessen begründet, die er vertritt. Er behauptet zwar, die Interessen seiner Wählerschaft in West Virginia zu vertreten, doch dies entspricht nur teilweise den Tatsachen. Umfragen zufolge befürworten ca. 60 Prozent der US-Amerikaner:innen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde, in West Virginia sind es 63 Prozent. Weitere Umfragen ergeben, dass 67 Prozent der Menschen in den USA sich dafür aussprechen, Unternehmen und Reiche mit einem Jahreseinkommen von über 400.000 Dollar stärker zu besteuern.

Die Interessen, die Joe Manchin zu vertreten vorgibt, sind also nicht die seiner Wähler:innen, sondern die seiner Spender. Zwar stimmt es, dass viele Menschen in West Virginia konservativ eingestellt sind, was Themen wie Kohleabbau, Abtreibung und Waffenrechte betrifft, aber auch in dem durchschnittlich eher armen Bundesstaat wünschen sich die Menschen durchaus ein höheres Einkommen und eine höhere Besteuerung von Unternehmen.

Name Joseph Anthony „Joe“ Manchin III.
Geburstag24. August 1947
GeburtsortFarmington, West Virginia, USA
EhepartnerinGayle Conelly Manchin (verh. 1967)
KinderHeather Bresch, Brooke Manchin, Joseph IV Manchin
AmtSenator (Demokratische Partei seit 2010

Auch Kyrsten Sinema macht Joe Biden das Leben schwer

Ganz allein ist Joe Manchin jedoch nicht bei seinem Kampf für Spender- und gegen Wählerinteressen: Kyrsten Sinema, 44, Senatorin aus Arizona, ist ebenso konservativ und neoliberal. Nachdem sich beide gegen einen 15-Dollar-Mindestlohn ausgesprochen haben, werden sie demnächst auf der nationalen Konferenz der Restaurant-Lobby sprechen, bei der die Presse keinen Zutritt hat. Diese Lobbyorganisation kämpft gegen eine Mindestlohnerhöhung und gegen das Vorhaben der Demokraten, die Gründung von Gewerkschaften zu erleichtern.

Kyrsten Sinema und Joe Manchin haben kürzlich auch Spendengelder von Unternehmensinteressenverbänden erhalten, die sich gegen eine Erhöhung des Mindestlohns einsetzen. Überdies wurden beide Senator:innen von der US-Handelskammer mit Wahlkampfspenden belohnt, für ihre Ablehnung einiger gesetzgeberischer Initiativen von Joe Biden sowie für den Versuch, mit Republikanern zusammenzuarbeiten. Derartige Spenden sind in den USA öffentlich einsehbar und vollkommen legal.

Progressive wissen nicht recht, welchen Platz sie in der Biden-Regierung einnehmen sollen

Ein Gegengewicht zu dem Rechtsdrall durch Joe Manchin und Kyrsten Sinema könnten die progressiven Demokraten bilden. Prominentester Vertreter der Progressiven im Senat ist Bernie Sanders, die bekannteste Vertreterin der Parteilinken im Repräsentantenhaus ist Alexandria Ocasio-Cortez. Seit Joe Bidens Amtsantritt ist es indes im progressiven Lager stiller geworden. Während man dort in den vergangenen Jahren noch lautstark die Stimme gegen die Politik Donald Trumps erhob, scheinen die Progressiven bisher nicht recht zu wissen, welchen Platz sie in der Biden-Regierung einnehmen sollen.

Außer ein paar halbherzigen Protest-Posts in den sozialen Medien, tun sie nicht viel, um für ihre Kernanliegen wie den 15-Dollar-Mindestlohn einzutreten. Dabei hätten die progressiven Abgeordneten im Repräsentantenhaus als Fraktion die Macht, die Joe Manchin im Senat hat, nämlich Gesetzentwürfe zu blockieren. Was Joe Manchin und Kyrsten Sinema auf konservativer Seite im Senat tun, könnten ihnen Bernie Sanders und Elizabeth Warren auf linker Seite gleichtun.

Joe Biden muss Ausgleich zwischen den Flügeln der Demokraten schaffen

Joe Biden

Alle Informationen zum 46. US-Präsidenten finden Sie in den Biden-News.

Politisch mit harten Bandagen zu kämpfen, wird allerdings von den US-Leitmedien sehr unterschiedlich bewertet, je nach politischer Ausrichtung der Kämpfenden: Die Bestrebungen von Joe Manchin und Kyrsten Sinema, mit Republikanern zusammenzuarbeiten und sich somit von einer sozialeren Politik zu entfernen, die sich die Mehrheit der Amerikaner:innen wünschen, wird im Allgemeinen durchaus goutiert. Wenn hingegen die Progressiven bei wirtschaftlichen Themen eine etwas härtere Gangart einlegen, schlägt ihnen aus den Medien vielfach Kritik entgegen. Zeigen sie sich hingegen wie jüngst konziliant, werden sie für ihre politische Weitsicht gelobt.

Joe Bidens Aufgabe wird es im Rahmen seiner Präsidentschaft sein, einen Ausgleich zwischen dem konservativen und dem progressiven Flügel seiner demokratischen Partei zu schaffen – sofern die Progressiven, aller Kritik zum Trotz, Stärke zeigen und für die Interessen ihrer Wählerschaft eintreten. (Johanna Soll)

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