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Corona in den USA

Kongress verabschiedet Joe Bidens gigantisches Corona-Hilfspaket – Billionenzahlungen für die USA

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  • Sebastian Richter
  • Matthis Pechtold
    Matthis Pechtold
  • Lukas Rogalla
    Lukas Rogalla

Der Kongress hat das von Joe Biden vorgeschlagene Hilfspaket gegen die Corona-Pandemie bewilligt. Damit soll die US-Wirtschaft gerettet werden.

  • Der US-Senat hat sich auf einen Gesetzesentwurf für das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden geeinigt.
  • Die Demokratin Nancy Pelosi spricht von einem „entscheidenden Moment in der Geschichte“ der USA.
  • Biden-News: Alle Neuigkeiten zum 46. Präsidenten der USA.

Update vom Donnerstag, 11.03.2021, 08.00 Uhr: Mit 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) will US-Präsident Joe Biden sein Land aus der Corona-Krise führen. Am Mittwoch nahm sein gigantisches Corona-Hilfspaket die letzte parlamentarische Hürde und wurde vom Repräsentantenhaus in Washington verabschiedet.

Mit einmaligen Hilfszahlungen in Höhe von je 1400 Dollar für Millionen Bürger will Biden die Wirtschaft ankurbeln. Nicht empfangsberechtigt sind Menschen, die mehr als 80.000 Dollar im Jahr verdienen sowie Paare mit einem gemeinsamen Jahresgehalt von mehr als 160.000 Dollar. Die Kosten für die sogenannten Stimulus-Checks belaufen sich insgesamt auf 400 Milliarden Dollar.

USA: Milliarden-Paket von Joe Biden beinhaltet Tests und Masken

Nach derzeitigem Stand würde eine in der Pandemie beschlossene Erhöhung der Arbeitslosenhilfen um 300 Dollar pro Woche am 14. März auslaufen. Mit Bidens Hilfspaket sollen die zusätzlichen Hilfen bis 6. September verlängert werden. Vorgesehen ist auch eine Ausweitung von Steuernachlässen für Familien mit Kindern sowie für Erwerbstätige mit geringem Einkommen.

Vorgesehen sind zudem Milliarden für Corona-Impfungen und Corona-Tests, eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie für in die Krise geratene Betriebe. Städte und Bundesstaaten sollen 350 Milliarden Dollar erhalten, damit sie die Auswirkungen der Corona-Pandemie schultern können. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach am Mittwoch von einem „entscheidenden Moment in der Geschichte unseres Landes“. „Hilfe ist auf dem Weg - für die Menschen, für die Kinder.“

Biden setzt Corona-Hilfspaket durch – 1,9 Billionen für die Rettung der US-Wirtschaft

Update vom Sonntag, 07.03.2021, 08:35 Uhr: Die Corona-Pandemie hat die USA in eine schwere Krise gestürzt. Neben tausenden Toten traf es auch die Wirtschaft hart. Die Arbeitslosenquote schnellte nach Corona-Beschränkungen im letzten Jahr auf 14,7 Prozent, im Februar dieses Jahres gab es 9,5 Millionen weniger Arbeitsplätze als im Vorjahresmonat. Die Bürger:innen brauchen dringend Hilfe, Joe Biden hat sich die Unterstützung der Amerikaner zum Wahlversprechen gemacht – und ist einen Schritt weiter.

Der Senat diskutierte stundenlang über ein riesiges Corona-Hilfspaket, das die angeschlagene US-Wirtschaft wieder ankurbeln und die Arbeitslosigkeit senken soll. Mit einer hauchdünnen Mehrheit (50 zu 49 Stimmen) wurde ein überarbeiteter Entwurf am Samstag (06.03.2021) von den Senatoren angenommen. Es geht um 1,9 Billionen Dollar. Der Entwurf geht nun zurück an das Repräsentantenhaus, am Dienstag folgt die abschließende Abstimmung.

Corona-Hilfspaket in den USA – Joe Biden will seine Versprechen halten

„Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, dass Hilfe auf dem Weg ist“, sagte Biden in einer Ansprache aus dem Weißen Haus. „Heute kann ich sagen, dass wir einen weiteren großen Schritt nach vorne gemacht haben, um dieses Versprechen zu erfüllen.“ Und dieses Versprechen ist in greifbarer Nähe. Im Gegensatz zum Senat gibt es im Repräsentantenhaus eine deutliche Mehrheit der Demokraten. Möglichst schnell – noch vor dem 14. März – wolle man den Gesetzentwurf verabschieden und ihn an Joe Biden zur Unterschrift geben.

Es ist das dritte milliardenschwere Hilfspaket der US-Regierung, um gegen die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie anzukämpfen. 1400 Dollar für Millionen Bürger, 160 Milliarden Dollar für Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal, 130 Milliarden Dollar für die sichere Wiedereröffnung der Schulen und 350 Milliarden Dollar für Hilfen an Städte und Bundesstaaten sind vorgesehen.

Joe Biden, Präsident der USA, beantwortet Fragen während einer Pressekonferenz nach seiner Rede im State Dining Room des Weißen Hauses. Die Corona-Hilfen waren ihm ein besonderes Anliegen.

Update vom Samstag, 06.03.2021, 15.30 Uhr: Im US-Senat zeigt sich dieses Wochenende, wie viel Macht ein einziger der insgesamt hundert Senator:innen hat. Die Demokraten können ein Veto der Republikaner nur dann überstimmen, wenn alle 48 Parteimitglieder, zwei mit den Demokraten sympathisierende parteilose Senatoren und die Vizepräsidentin Kamala Harris geschlossen wählen. Da kann es vorkommen, dass auch ein Abgeordneter der eigenen Partei die Konstellation zu seinen Gunsten nutzt.

Corona in den USA: Senator blockiert Pläne von Joe Biden

So geschehen in der Nacht von Freitag (05.03.2021) auf Samstag (Ortszeit), als der Senator Joe Manchin aus dem US-Bundesstaat West Virginia die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden über Stunden blockiert hat. Mit seiner Weigerung, mit den Demokraten zu stimmen, rang er seiner Partei ab, die Unterstützung für Arbeitslose von umgerechnet 335 auf 250 US-Dollar herabzusetzen. Zu großzügige Unterstützung würde Menschen möglicherweise davon abhalten, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, begründete Manchin der „New York Times“ zufolge seine Blockade. Die Einigung sieht aber auch vor, dass die Laufzeit der Zahlungen bis zum 6. September verlängert wird. Bis Joe Manchin überzeugt war, soll es laut „AFP“ ganze neun Stunden gedauert haben.

Ein Krankenwagen vor dem Kapitol in Washington, D.C. Im Senat wollen die Demokraten ein neues Corona-Hilfspaket auf den Weg bringen.

Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ist bereits die von Joe Biden geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde gekippt worden. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer schwor seine Partei auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen ein. „Täuscht Euch nicht – wir werden die Arbeit erfolgreich zum Abschluss bringen“, sagte er der Nachrichtenagentur „AFP“ zufolge. Am Wochenende (06.-07.03.2021) könnte das Hilfspaket noch mal mittels Änderungsanträgen angepasst werden, über die jeweils einzeln abgestimmt wird.

USA: Billionenschweres Hilfspaket von Joe Biden nimmt erste Hürde

Washington D.C. – Die Corona-Pandemie hat die USA schwer getroffen. Neben mehr als 28 Millionen bestätigten Infektionen und etwa 510.000 Todesfällen im Zusammenhang mit Covid-19 haben Millionen von US-Amerikaner:innen auch ihre Arbeit und ihr Einkommen verloren.

Die Demokraten um Joe Biden hatten den Wähler:innen erneut einmalige Geldleistungen in Form von sogenannten „Stimulus-Schecks“ versprochen, um auch der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. In der Nacht von Freitag auf Samstag (27.02.2021) wurde ein solches Hilfspaket vom Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen verabschiedet – es soll 1,9 Billionen US-Dollar kosten.

USA: Joe Biden und Demokraten bringen Corona-Hilfspaket durch das Repräsentantenhaus

„Der Text ist angenommen“, teilte die Haus-Sprecherin und ranghöchste Demokratin im Kongress, Nancy Pelosi, mit. Bis auf zwei Abgeordnete haben dem Paket alle Demokraten zugestimmt. Neben Hilfszahlungen für Millionen US-Bürger:innen in Höhe von 1.400 Dollar und verlängerten Leistungen für Arbeitslose sollen auch Kommunen unterstützt und die Verteilung der Corona-Impfstoffe finanziert werden.

Die Republikaner waren sich hinsichtlich des Corona-Hilfpakets einig: Alle 212 Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten gegen den Entwurf, den sie für überzogen halten. Die Demokraten würden lediglich „Geld zum Fenster hinauswerfen“, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, kritisierte Oppositionsführer Kevin McCarthy. Erst im Dezember hatte der Kongress ein Hilfspaket in Höhe von 900 Milliarden Dollar beschlossen. Diese und weitere Maßnahmen im letzten Frühjahr haben dafür gesorgt, dass der Schuldenberg der US-Regierung rasant angestiegen ist.

Nancy Pelosi und demokratische Abgeordnete bei einer Pressekonferenz zum Corona-Hilfspaket

USA: Repräsentantenhaus stimmt Corona-Hilfspaket zu – alle Republikaner dagegen

Die „progressiven“ Demokraten und Joe Biden haben allerdings auch einen Rückschlag erleiden müssen. Im nächsten Schritt wird der Senat dem Corona-Hilfspaket zustimmen müssen. Eine Maßnahme, die Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde, soll dort offenbar aus dem Entwurf entfernt werden, nachdem die für die Einhaltung parlamentarischer Regeln im Senat zuständige Juristin Elizabeth MacDonough dagegen gestimmt hat, es in das Paket aufzunehmen. Die Mindestlohn-Erhöhung erfülle nicht die „strengen Anforderungen“ des sogenannten „Reconciliation-Verfahrens“, das bei Entscheidungen um den US-Haushalt greife. Der US-Präsident sei über die Entscheidung „enttäuscht“, teilte seine Pressesprecherin Jen Psaki mit. Nach der Abstimmung im Senat wird der veränderte Entwurf erneut ins Repräsentantenhaus zurückkehren.

Corona-Hilfspaket in Höhe von 1,9 Billionen DollarJaNein
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Die Anhebung des Mindestlohns werde weiter Priorität haben, erklärte Nancy Pelosi. „Wir werden nicht ruhen, bis wir den Mindestlohn von 15 Dollar verabschieden“, sagte sie. Auch ohne diesen Aspekt sei das Hilfspaket aber entscheidend, um eine Erholung der US-Wirtschaft von der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Eine Nicht-Verabschiedung des Pakets wäre „katastrophal“. „Die Amerikaner müssen wissen, dass ihre Regierung für sie da ist. Wie Präsident Biden sagte: Hilfe ist auf dem Weg.“ Für eine solche Hilfe sei die Zeit immer knapper geworden, argumentierten Demokraten. Auch aus der US-Wirtschaft gab es Zuspruch für das Hilfspaket. Führende Unternehmer hatten sich am Mittwoch hinter den Plan des Präsidenten gestellt und erklärt, er sei nötig, um die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln. (Lukas Rogalla, Matthias Pechthold mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © KEVIN DIETSCH via www.imago-images.de

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