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Joe Biden: USA würden Taiwan bei Chinas Angriff verteidigen

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Von: Stefan Krieger

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US-Präsident Joe Biden spricht mit Blick auf Taiwan eine klare militärische Warnung aus.

Tokio – Joe Biden ist normalerweise in seinen Äußerungen eher zurückhaltend. Dies hat sich jetzt geändert. Der US-Präsident hat China mit einer ungewöhnlich klaren militärischen Beistandszusage vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt. Die USA hätten eine „Verpflichtung“, Taiwan im Angriffsfall zu verteidigen, sagte Biden am Montag (23. Mai) in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte er.

Auf die Frage einer Journalistin, ob er bereit sei, „sich militärisch zu engagieren, um Taiwan zu verteidigen, falls es dazu kommen sollte?“ antwortete Biden: „Ja. Wir sind mit der Ein-China-Doktrin einverstanden. Wir haben sie und alle damit verbundenen Vereinbarungen unterzeichnet. Aber die Idee, dass [Taiwan] mit Gewalt eingenommen werden kann, ist einfach nicht angemessen. Das würde die gesamte Region durcheinander bringen und wäre eine weitere Aktion, ähnlich wie in der Ukraine“. Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, „flirte mit der Gefahr“, so Biden weiter. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.

Taiwan: China kritisiert Biden

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil Peking dies als Verstoß gegen die „Ein-China-Doktrin“ sehen würde. Mit dieser „strategischen Mehrdeutigkeit“ der USA sollte Peking unsicher bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden. Bidens neue Aussage scheint die an sich offiziell gewünschte Mehrdeutigkeit nun mindestens aufzuweichen.

US-Präsident Biden besucht Japan
US-Präsident Joe Biden spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister im Akasaka-Palast. © Evan Vucci

Während sich Taiwan umgehend für die „felsenfeste“ Unterstützung bedankte, richtete China eine deutliche Warnung an Washington. China drücke seine „starke Unzufriedenheit“ über die Bemerkungen der USA aus, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag (23. Mai) laut dem Staatssender CCTV. China habe „keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse“, wenn es um Kerninteressen der Souveränität und territorialen Integrität gehe. „Niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die mächtigen Fähigkeiten des chinesischen Volkes unterschätzen“, warnte Wang Yi weiter.

Taiwan: Weißes Haus versucht, die Wogen zu glätten

Biden hatte bereits Ende 2021 erklärt, die USA hätten eine „Verpflichtung“, Taiwan im Angriffsfall beizustehen. Eine formelle militärische Beistandserklärung haben die USA in Asien aber bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten. Dort haben die US-Streitkräfte auch jeweils eine große Militärpräsenz.

Dem Nachrichtenportal CNN liegt unterdessen eine Erklärung des Weißen Hauses vor, in der betont wird, dass sich die Politik der USA „nicht geändert hat“. Der Versuch des Weißen Hauses, Bidens Erklärung zu relativieren, erinnert an das, was vor fast zwei Monaten geschah, als Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Russlands Einmarsch in der Ukraine verurteilte. Biden betonte damals leidenschaftlich, dass der russische Staatschef wegen des Ukraine-Kriegs „nicht an der Macht bleiben“ könne. Das Weiße Haus betonte daraufhin, dass Biden mit dieser Äußerung keinen „Regimewechsel“ für Russland habe herbeireden wollen. (skr/dpa)

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