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Joe Biden hat in seinem aktuellen Haushaltsentwurf ein umstrittenes Wahlkampfversprechen eingelöst.
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Joe Biden hat in seinem aktuellen Haushaltsentwurf ein umstrittenes Wahlkampfversprechen eingelöst.

US-Politik

Abtreibung in den USA: Joe Biden setzt ein Zeichen

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Erstmals seit 45 Jahren hat mit Joe Biden ein Präsident der USA das Verbot der Finanzierung von Abtreibungen durch Bundesmittel aus dem Budgetplan gestrichen.

Washington D.C. – US-Präsident Joe Biden hat am Freitag (28.05.2021) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vorgelegt und schafft mit einer umstrittenen Entscheidung die Grundlage für heftige Debatten im US-Kongress. Der Budgetplan der USA umfasst erstmals seit Mitte der 70er Jahre nicht die Beschränkung, dass Bundesmittel ausschließlich auf die Kosten von Abtreibungen eingesetzt werden dürfen, die nach Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter vorgenommen werden.

Diese Entscheidung soll die Rechte von Frauen stärken, die sich bei einer Schwangerschaft in emotionalen Notsituationen befinden und für einen Schwangerschaftsabbruch auf die staatliche Krankenversicherung Medicaid angewiesen sind. Das so genannte Hyde Amendment, das noch immer Mittel aus dem Bundeshaushalt für Abtreibungen mit nur wenigen Ausnahmen ausschließt, war infolge einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 verabschiedet worden. Das damals getroffene Urteil hatte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich legalisiert. Laut Angaben von liberalen Organisationen wie Planned Parenthood sorgt die Regel allerdings dafür, dass Millionen Frauen mit niedrigem Einkommen sich keinen Schwangerschaftsabbruch leisten können. Das betrifft vor allem Minderheiten, wie Schwarze, Latinas und Frauen der LGBTQ-Gemeinschaft.

Abtreibungen in den USA: Liberale Gruppen begrüßen Entscheidung von Joe Biden

Alexis McGill Johnson, Präsidentin der Organisation Planned Parenthood, begrüßte den Verzicht auf das Hyde Amendment im Haushaltsentwurf als „historischen Schritt“. Der Zusatzartikel sei „rassistisch, sexistisch, zutiefst ungerecht und unglaublich unpopulär“. Das Hyde Amendment habe „der Regierung viel zu lange die Kontrolle über persönliche Gesundheitsentscheidungen vieler Menschen mit niedrigem Einkommen“ erlaubt, kritisierte sie.

Abtreibungen sind in den USA ein höchst umkämpftes Thema. Konservative und christliche Gruppierungen haben zuletzt immer wieder dafür gekämpft, die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen rückgängig zu machen. Im kommenden Jahr wird vor dem Obersten Gerichtshof der USA über ein Gesetz entschieden, dass die Legalität von Abtreibungen zumindest stark einschränken könnte. Viele Republikaner:innen unterstützen die Positionen der konservativen Anti-Abtreibungs-Gruppen.

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Abtreibungen sind umstrittenes Thema in den USA: Auch Präsident Biden zwiegespalten

Auch US-Präsident Joe Biden lehnt als gläubiger Katholik Abtreibungen generell ab, sprach sich aber wiederholt für die „Rechte und der Gesundheit der Frauen“ aus. Mit dem Haushaltsentwurf löst Biden, der in seiner langen Karriere im Senat immer wieder für das Hyde Amendment stimmte, ein Wahlkampfversprechen ein, dem er auf Druck des linken Parteiflügels schließlich zugestimmt hatte.

Erste konservative so genannte „Pro-Life“-Gruppen in den USA sprachen sich bereits gegen Bidens Entscheidung aus, das Hyde Amendment aus dem Haushalt zu streichen, das bereits über 2,5 Millionen „Leben gerettet“ hätte. Das Budget der Biden-Regierung erfülle lediglich ein Versprechen an die „radikale Abtreibungs-Lobby“, zitiert die US-Zeitung Washington Post eine Aktivistin der Susan B. Anthony List, die gegen das Recht auf Abtreibung in den USA kämpft. (ska mit AFP)

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