Fünf Jahre Krieg: Vertriebene in einem jemenitischen Flüchtlingslager. Joe Biden hat angekündigt, die Konfliktpartei Saudi-Arabien nicht länger zu unterstützen.
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Fünf Jahre Krieg: Vertriebene in einem jemenitischen Flüchtlingslager. Joe Biden hat angekündigt, die Konfliktpartei Saudi-Arabien nicht länger zu unterstützen.

US-Wahl

Joe Biden: Wird seine Außenpolitik für Frieden im Nahen Osten sorgen?

  • Martin Gehlen
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Der Krieg im Jemen, die Menschenrechtslage in Ägypten, die Sanktionen gegen den Iran: Setzt Joe Biden auch in der US-Außenpolitik auf Befriedung?

  • Joe Biden konnte die US-Wahl 2020 für sich entscheiden.
  • Innenpolitisch wollen Joe Biden und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris Amerika stärken.
  • Doch werden die USA unter Joe Biden für Frieden im Nahen Osten sorgen?

Dem saudischen Königshaus verschlug es zunächst einmal die Sprache. Während aus aller Welt Glückwünschtelegramme in Washington eintrafen, ließ die Gratulation aus Riad für Joe Biden und seine designierte US-Vizepräsidentin Kamala Harris mehr als 24 Stunden lang auf sich warten. „Das einzige, was schlimmer wäre als Covid-19, wäre Biden-20“, schrieb ein saudischer Twitterer und brachte wohl die Stimmung im Königspalast genau auf den Punkt. Am Sonntagabend schließlich meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA Vollzug: „König Salman lobte die hervorragenden, historischen und engen Beziehungen zwischen den beiden befreundeten Ländern, die jeder auf allen Ebenen stärken und entwickeln möchte“, lautete die Botschaft des 84-jährigen Monarchen an den kommenden Mann im Weißen Haus.

US-Wahl 2020: „Das einzige, was schlimmer wäre als Covid-19, wäre Biden-20“

Vor allem der Sohn des Königs, Kronprinz Mohammed bin Salman, dürfte den neuen Wind von der anderen Seite des Atlantiks bald zu spüren bekommen. Schon im Wahlkampf erklärte Biden an die Adresse des Thronfolgers, er werde den „desaströsen Krieg“ im Jemen nicht weiter unterstützen und die US-Waffenhilfe beenden. Der fünfjährige Feldzug des saudischen De-facto-Herrschers hat den Nachbarn an der Südspitze der Arabischen Halbinsel ins Elend gestürzt. 125.000 Menschen verloren ihr Leben. Die Hälfte aller Krankenhäuser ist zerstört. 80 Prozent der 28 Millionen Jemeniten haben nicht mehr genug zu essen – die Vereinten Nationen sprechen von dem „größten humanitären Desaster der Gegenwart“.

Joe Biden will die Beziehung zu Saudi-Arabien „neu bewerten“

Doch damit nicht genug: Biden kündigte an, er wolle auch „die Beziehung zu Saudi-Arabien neu bewerten“. Er werde US-amerikanische Werte nicht „an der Garderobe abgeben, um Waffen zu verkaufen oder Öl zu kaufen“, erklärte er und drohte in einer TV-Debatte sogar, das Königreich „wieder zu dem Paria-Staat zu machen, der er ist“. Der US-Kongress, bei dem der saudische Thronfolger in den vergangenen beiden Jahren viel Kredit verspielte, dürfte diesen Kurswechsel billigen. Anders als Donald Trump, der das Königreich 2017 mit seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident hofierte und der nie ein Wort der Kritik am Königshaus verlor, wird sein Nachfolger wieder stärker auf die Achtung der Menschenrechte und auf ein Ende der Repressionen gegen einheimische Dissidenten pochen.

Auch der bestialische Staatsmord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat von Istanbul im Oktober 2018 ist für Biden noch nicht zu den Akten gelegt. Er werde dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. „Jamals Tod war nicht vergebens“, schrieb er auf seiner Webseite. Denn die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, sieht „glaubwürdige Beweise“ für eine direkte Verwicklung des saudischen Kronprinzen in die Tat – eine Einschätzung, die der US-Geheimdienst CIA „mit mittlerer bis hoher Wahrscheinlichkeit“ teilt.

Außenpolitik von Joe Biden: Das Ende der unbehelligten Tyrannei?

Für Ägyptens Herrscher Abdel Fattah al-Sisi, den Trump einmal sogar als seinen „Lieblingsdiktator“ bezeichnete, dürften die Zeiten unbehelligter Tyrannei ebenfalls vorbei sein. Einen ersten Schuss vor den Bug erhielt der Ex-Feldmarschall bereits Mitte Oktober durch einen offenen Brief von 56 demokratischen Kongressabgeordneten, die eine Revision des Trump’schen Schmusekurses verlangten. Die US-Volksvertreter forderten al-Sisi auf, sämtliche politischen Gefangenen freizulassen, denn diese hätten nichts anderes getan, als „ihre fundamentalen Grundrechte“ einzufordern. Solch grobe Verletzungen der Menschenrechte, hieß es in dem Schreiben, belasten die Partnerschaft zwischen beiden Nationen. Biden selbst erklärte im Blick auf die jährliche US-Finanzhilfe von 1,3 Milliarden Dollar, Ägypten werde in Zukunft keine Blankoschecks mehr erhalten. „Bei Themen wie Waffengeschäften und Menschenrechten wird es eine neue Linie geben“, urteilte der langjährige US-Nahostvermittler Dennis Ross kürzlich.

Außenpolitik unter Joe Biden: Ägypten – „Die schlimmste Menschenrechtskrise seit Jahrzehnten“

Mehrfach in den vergangenen Monaten kritisierte der designierte US-Präsident per Twitter die krassen Repressionen in Ägypten, vor allem die Drangsalierung von Regimekritikern und ihren Familien. „Nationen, die die Menschenrechte ihrer Bürger verletzen, werden wir zur Verantwortung ziehen“, schrieb er. Aufgeschreckt ließ al-Sisi deshalb kürzlich seine Justiz verkünden, sie werde 460 politische Gefangene freilassen, darunter Blogger:innen und Journalist:innen, die größte Amnestie seit dem Armeeputsch im Juli 2013. Die übrigen 60 000 politischen Häftlinge jedoch bleiben weiter hinter Gittern, viele seit Jahren ohne Anklage und ohne Prozess. „Die schlimmste Menschenrechtskrise seit Jahrzehnten“, nennt Human Rights Watch die Lage in Ägypten.

Biden un der Iran: Näher an der Trump-Linie

Anders als bei Saudi-Arabien und Ägypten wird Biden im Umgang mit dem Iran allerdings näher an der Trump-Linie bleiben, auch wenn er den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomvertrag vom Mai 2018 wieder rückgängig machen möchte. „Ich werde Teheran einen glaubwürdigen Weg zurück zur Diplomatie anbieten“ schrieb er in einem Beitrag für den Sender CNN – ein Signal, das der moderate iranische Präsident Hassan Ruhani mit vorsichtigem Optimismus aufgriff. Er forderte Biden auf, die Fehler der Vergangenheit auszubügeln und das Atomabkommen zu reaktivieren. Ruhani und sein Außenminister Mohammad Javad Zarif, die als die Architekten des sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action von 2015 gelten, erhoffen sich vor allem eine Lockerung der US-amerikanischen Sanktionen. Deren Härte und Umfang sind in der Geschichte der modernen Diplomatie bisher ohne Beispiel.

Joe Biden: Wird seine Außenpolitik für Frieden sorgen?

Doch so einfach wird der designierte US-Präsident nicht zu dem vorherigen Zustand zurückkehren, vor allem, weil er die Atomfrage mit „Teherans unheilvollem Benehmen in der Region“ verknüpfen will. Denn Trumps bisherige Strategie des „maximalen Drucks“ zeigt einen Nebeneffekt, den – wie die Europäer – auch Bidens Politikplaner begrüßen: Sie schwächt die schiitischen Milizen, die als iranische Statthalter im Libanon, in Syrien und im Irak die Staatsautorität dieser Nationen immer stärker aushöhlen.

In dieser Frage weiß sich der kommende Chef im Oval Office auch mit der örtlichen arabischen Bevölkerung einig, die wie nie zuvor gegen das destruktive Treiben der Islamischen Republik aufbegehrt. Im Libanon richtet sich der Volkszorn offen gegen die Hisbollah. Im Irak macht seit einem Jahr eine Massenbewegung mobil gegen die Vasallen des persischen Nachbarn. Selbst in Syrien wachsen die Aversionen gegen die Dominanz des Teheraner Regimes.

Khamenei gibt sich ungerührt von US-Wahl 2020

Der Oberste Revolutionsführer Ali Khamenei dagegen gibt sich ungerührt. Der Ausgang der US-Präsidentenwahlen habe keine Auswirkung auf die Politik Teherans, winkte er ab. Sein Land verfolge eine genau kalkulierte Politik, die nicht durch einen Wechsel des Personals in Washington beeinflusst werde. Khamenei nämlich hat den Atomvertrag von 2015 längst als politischen Irrweg abgehakt. Sein Blick konzentriert sich jetzt vor allem auf die eigene, iranische Präsidentenwahl im Juni 2021. Dann will er nach acht Jahren Hassan Ruhani endlich wieder einen echten Hardliner an die Spitze der Regierung bringen. (von Martin Gehlen)

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