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Amtsübergabe an Joe Biden

Republikaner schmieden Blockade-Plan - Senatorin schließt sich Revolte gegen Biden an

  • Ines Alberti
    VonInes Alberti
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Am 6. Januar wird vor dem Kongress die Bestätigung von Joe Biden als Sieger der US-Wahl verlesen. Doch Republikaner wittern eine Chance, das Ergebnis anzufechten.

Update vom Dienstag, 05.01.2021, 12.10 Uhr: Kelly Loeffler hat zurzeit viel zu tun. In Georgia kämpft sie am heutigen Dienstag (05.01.2021) um ihren Sitz im Senat, bevor sie morgen im Kongress an der Sitzung teilnehmen wird, bei der die Stimmen aus dem Wahlkollegium ausgezählt und damit auch offiziell bestätigt werden. Am Sieg von Joe Biden kann schon jetzt nicht mehr gerüttelt werden, doch haben mehrere Republikaner:innen in Repräsentantenhaus und Senat ihren Widerstand angekündigt - was die Bestätigung von Joe Biden aber nur um einige Stunden verzögern dürfte.

Nun hat also auch Kelly Loeffler erklärt, sie werde gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen Einspruch im Kongress erheben. Sie werde dafür stimmen, „Präsident Trump und dem amerikanischen Volk die faire Anhörung zu ermöglichen, die sie verdienen, und den Einwand gegen den Zertifizierungsprozess des Wahlkollegiums unterstützen“, sagte sie in einer Erklärung. Sie kann an der Sitzung im Kongress unabhängig vom Ausgang der Stichwahlen in Georgia teilnehmen, da die dortigen Ergebnisse bis dahin noch nicht offiziell bestätigt sein werden. werden.

US-Wahl 2020: Republikaner um Ted Cruz im Senat wollen Bestätigung Bidens anfechten

Washington D.C. – Die Menschen in den USA haben Joe Biden zum nächsten Präsidenten gewählt. Das Electoral College bestehend aus den Wahlleuten hat Bidens Sieg bei der US-Wahl bestätigt. Doch Donald Trump und einige Republikaner wollen das noch immer nicht wahrhaben. Sie schmieden einen Plan, wie sie das Ergebnis anfechten können. Am 6. Januar verliest Vizepräsident Mike Pence das Ergebnis der Wahlleute vor Senat und Repräsentantenhaus. Dagegen kann Einspruch erhoben werden, was laut dem Magazin „Politico“ einige Republikaner vorhaben.

Insgesamt zwölf republikanische Senatoren haben bisher angekündigt, sich gegen das Ergebnis stellen zu wollen. Angefangen damit hat Josh Hawley, der den Bundesstaat Missouri im Senat vertritt. Nach Hawleys Ankündigung fuhr der texanische Senator Ted Cruz fort, Senatoren mit demselben Vorhaben hinter sich zu versammeln: Mit ihm sind es bislang elf. Die Senatoren fordern eine Überprüfung der US-Wahl 2020, ansonsten wollen sie die Stimmen der Wahlleute „aus umstrittenen Staaten als nicht ordnungsgemäß gegeben und rechtmäßig zertifiziert“ ablehnen, wie „Politico“ berichtet.

Dieses Vorhaben sorgt bei den ohnehin wegen des Wahlergebnisses gespaltenen Republikanern für weiteren Streit. Etwa Pat Toomey, der den Bundesstaat Pennsylvania im Senat vertritt, rügte Cruz und Co. auf Twitter für ihre Pläne. Das Vorhaben, gegen die Bestätigung des Ergebnisses durch die Wahlleute zu stimmen, „untergräbt direkt“ das Recht von Menschen, ihre eigenen Führungspersonen zu wählen, so Toomey.

Auch Republikaner im Repräsentantenhaus wollen gegen Ergebnis stimmen

Laut Angaben von „Politico“ ist selbst der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gegen das Vorhaben von Ted Cruz und den weiteren elf Republikanern - auch wenn aus der Führungsriege offiziell nichts gegen die Pläne kommt. Doch auch im Repräsentantenhaus haben dem Bericht zufolge 140 Republikaner angedeutet, gegen die Bestätigung der Wahlleute von Joe Biden als Gewinner der US-Wahl 2020 zu stimmen.

Die Unterstützung von Kelly Loeffler ist Donald Trump sicher.

Besteht eine ernsthafte Chance für die Republikaner, das Ergebnis am 6. Januar anzufechten? Nein, denn zum einen haben laut „Politico“ genügend republikanische Senatoren bereits angekündigt, das Vorhaben nicht zu unterstützen. Wichtiger aber noch ist der Umstand, dass im Repräsentantenhaus ohnehin die Demokraten die Mehrheit haben. Wie viele Senatoren sich noch hinter Cruz stellen werden, ist allerdings unklar, da noch nicht alle geäußert haben, wie sie stimmen werden. (Ines Alberti)

Rubriklistenbild: © dpa/Brynn Anderson

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