US-Wahl 2020

Joe Biden, der Militär-Hardliner: Die Vergangenheit des künftigen US-Präsidenten

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Für was steht Joe Biden als neuer US-Präsident? Der 77-Jährige gilt als wandlungsfähig. Allerdings könnte ihm seine politische Vergangenheit im Weg stehen.

  • Joe Biden wird neuer US-Präsident.
  • Er gewann die US-Wahl 2020 gegen Donald Trump: Doch wofür steht Biden inhaltlich?
  • Recherchen machen deutlich: Joe Biden kämpft nicht nur für erneuerte USA, sondern auch gegen seine Vergangenheit.

Washington D.C. - Joe Biden, der gewählte Präsident der USA. Das Ergebnis seines Wahlsieges über Donald Trump fiel im Endeffekt eindeutiger aus, als vor der US-Wahl 2020 durch politische Beobachter prognostiziert. Trump will die Niederlage weiterhin nicht anerkennen und klagt stattdessen gegen die Wahl.

Während Donald Trump vor Gerichte zieht, beginnt Joe Biden damit, seine Agenda zu gestalten. Aber wofür steht der neue US-Präsident eigentlich? Im Wahlkampf wurden immer wieder plakative Themen, wie Rassismus und die damit verbundenen „Black Lives Matter“-Proteste oder die Corona-Pandemie angeschnitten. Die Skizze eines eindeutigen Biden-Profils war hingegen schwer möglich. Ein Blick in die Vergangenheit des 77-Jährigen verdeutlicht, dass Biden in seiner politischen Karriere auch zweifelhafte Entscheidungen unterstützte, die ihm möglicherweise ein Bein stellen könnten.

Joe Biden: US-Präsident galt als militärischer Hardliner

Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ rufen in Erinnerung, was durch den Wahlkampf in Vergessenheit geriet. Wie sich Joe Biden unter anderen Regierungen positionierte, lässt erahnen, wie beispielsweise die neue Außenpolitik der USA aussehen könnte. In seiner Zeit als Senator von Delaware unterstützte er zum Beispiel die militärischen Interventionen in Serbien im Jahr 1999, in Afghanistan im Jahr 2001 und im Irak im Jahr 2003. Zu dieser Zeit galt er als Hardliner unter den Demokraten, jemand der ein „vehementer Verfechter“ des US-amerikanischen Militärverständnisses in der Welt sei, heißt es im ARD-Magazin.

Joe Biden steht als neuer US-Präsident fest. Das Foto zeigt einen Wahlkampfauftritt in Delaware. (Archivfoto)

Später, als Joe Biden unter Barack Obama Vize-Präsident der USA wurde, ruderte er zurück. Der Irak-Krieg sei ein Fehler gewesen. Zudem stellte er sich gegen eine Aufrüstung der US-Truppen. Die gemäßigteren, diplomatischen Töne Bidens setzten sich teilweise im Wahlkampf 2020 fort, als er vermehrt davon sprach, zum Atomabkommen mit Iran zurückkehren zu wollen.

Und dennoch: Der Eindruck eines Senators, der militärische Interventionen unterstützte, bleibt bestehen - insbesondere mit Blick auf politischen Berater von Joe Biden, die „Monitor“ aufgreift. Als Beispiele werden unter anderem Michelle Flournoy, Anthony Blinken oder Nicholas Burns genannt:

  • Michelle Flournoy zählte unter der Regierung Obama zum US-Verteidigungsministerium. Flournoy übte mehrfach scharfe Kritik am Truppenabzug der US-Streitkräfte in Afghanistan. Stattdessen machte sie sich für einen höheren Stellenwert des Militärs im Haushalt des Landes stark.

    Heute zählt sie zu Joe Bidens außenpolitischen Beratern. Zeitgleich arbeitet sie für Unternehmen, die Berater der Rüstungsindustrie sind.
  • Anthony Blinken gilt als einer der engsten Berater Bidens in Sachen Außenpolitik.

    Unter Obama befürwortete er als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater die Intervention Saudi-Arabiens im Jemen im Jahr 2015. Laut „Monitor“ besitzt auch er hervorragende Kontakte zur Rüstungsindustrie.
  • Nicholas Burns, ebenfalls Berater Bidens, arbeitete unter George W. Bush als Unterstaatssekretär im US-Außenministerium. Damals unterstützte er den Irak-Krieg im Jahr 2003.

    Heute arbeitet Burns neben seiner Beratertätigkeit für den US-Präsidenten auch bei einem Unternehmen, das Rüstungskonzernen zur Seite steht.

Einige der Berater von Joe Biden pflegen somit enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie. Eine Doppel-Agenda sei schwer abzustreiten, sagt US-Journalist Jonathan Guyer, der unter anderem für die „New York Times“ gearbeitet hat, und spricht im „Monitor“-Bericht von einem „deutlichen Interessenskonflikt“.

Joe Biden: Seine Außenpolitik im Fokus

In der heutigen Zeit sind einige der genannten Kriegsplätze immer noch aktuell. Hinzu kommen Krisenherde, wie Syrien oder Bergkarabach. Zwar schlägt Biden derzeit diplomatischere Töne als noch vor 20 Jahren an. Allerdings wird entscheidend sein, dass Joe Biden der „versöhnende Präsident“ wird, wie es im Wahlkampf mehrfach hieß, und kein Präsident erneuter Militärinterventionen. (Tobias Utz)

Rubriklistenbild: © Andrew Harnik/AP/dpa

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