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Regierungswechsel in den USA

Regierung von Joe Biden nimmt Form an – mit vielen Verweisen auf die Ära Obamas

  • Matthis Pechtold
    vonMatthis Pechtold
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Die Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden nimmt Gestalt an. Auch Bidens jüngste Personalentscheidungen knüpfen an die Ära Barack Obamas an.

  • Der kommende US-Präsident Joe Biden stellt Stück für Stück die Wunschkandidaten für sein Kabinett vor.
  • Mit Susan Rice und Denis McDonough sollen zwei weitere ehemalige Mitarbeiter von Barack Obama Teil der Regierung Bidens werden.
  • Joe Biden News: Alles zum 46. Präsidenten der USA auf der Themenseite der FR.

Washington, D.C. - Die Übergabe der Regierungsgeschäfte an den kommenden Präsidenten Joe Biden schreitet voran. Bis Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar 2021 vereidigt werden, sollen alle Posten der neuen Regierung der Öffentlichkeit vorgestellt worden sein. Während einige Ministerposten noch fehlen, darunter der Vorsitz des Justizministeriums, sind nun fünf neue Namen bekannt geworden. Tom Vilsack ist für das Amt des Landwirtschaftsministers gesetzt, Katherine Tai als Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Denis McDonough soll die Veteranenbehörde repräsentieren, Marcia Fudge das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, und Susan Rice soll dem Rat für Innenpolitik der USA vorsitzen.

Regierung von Joe Biden: Mehr als ein Hauch Obama

Sie sollen Posten bekleiden, die in der Außenwahrnehmung der USA wohl weiterhin keine große Rolle spielen dürften. Für die Bewertung der Personalentscheidungen von Joe Biden sind auch sie allerdings relevant: Drei von fünf der nominierten Personen waren schon mal Teil einer Regierung unter Barack Obama.

Ernennt weitere Mitglieder seiner Regierung: Joe Biden.

Susan Rice – Für Obama erst UN-Botschafterin, dann Nationale Sicherheitsberaterin

Für Susan Rice dürfte die Ernennung als Vorsitzende des Rates für Innenpolitik einem Seitenwechsel gleichkommen: Vertraut ist die 56-Jährige vor allem mit der Außenpolitik, in der sie es politisch weit gebracht hat. 2008, dem ersten Jahr Obamas erster Präsidentschaft, wurde sie UN-Botschafterin der USA, zu Obamas zweiter Amtszeit 2013 dann Nationale Sicherheitsberaterin. Ursprünglich wollte sie ab 2021 dann erste Vizepräsidentin der USA werden. Sie brachte es weit im Vorentscheid, musste sich letztendlich aber gegen Kamala Harris geschlagen geben. Auch um den Posten der Innenministerin hatte sie sich beworben, der dann an Anthony Blinken ging.

Susan Rice im Kabinett von Joe Biden: Republikaner werden es ihr schwer machen

Eine Bestätigung ihrer Person im Amt durch den Senat ist nicht nötig. Rice soll laut „Politico“ entscheidende Weichen für Bidens „Build Back Better“-Agenda stellen, mit der Milliardengelder in infrastrukturelle Reformen investiert werden sollen. Die Republikaner könnten ihr den Job schwer machen wollen: Sie tragen Rice eine Äußerung über den Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengazi am 11. September 2011 nach.

Joe Biden wünscht sich Denis McDonough als Leiter der Veteranen-Behörde

Denis McDonough dürfte jedem, der die Medienberichterstattung über die Tötung von Terrorfürst Osama bin Laden durch eine Spezialeinheit der US-Truppen 2011 verfolgt hat, bekannt sein. Er war in den entscheidenden Minuten der Operation im Situation Room des Weißen Haus zugegen und ist auf dem dort entstandenen berühmtem Pressefoto „Situation Room“ zur Linken der damaligen Außenministerin Hillary Clinton zu sehen, gegenüber von Joe Biden.

Was ihm diesen Platz in der ersten Reihe der Weltgeschichte zumindest auf diesem zeithistorischen Dokument sicherte? Sein Posten als stellvertretender Sicherheitsberater, der ihm von Barack Obama 2010 verliehen worden war. 2013 wurde er dann Stabschef im Weißen Haus, vergleichbar mit dem des Kanzleramtschefs in Deutschland, derzeit Helge Braun, eine wichtige Position also auch in der Exekutive der USA.

Denis McDonough als Kriegsveteranenminister: Wahl von Joe Biden erregt Anstoß

Auch, wenn er viel Erfahrung im komplexen politischen Alltagsgeschäft in Washington mitbringt, ist die Wahl McDonoughs bereits umstritten, nicht nur bei Republikanern. Das hängt mit der hohen gesellschaftlichen Bedeutung zusammen, die Kriegsveteranen in den USA nach wie vor besitzen. Wer keine Auslandseinsätze als Armeeangehöriger vorweisen kann, hat es traditionell schwer in der US-Politik. Unschwer vorzustellen, dass diese kulturelle Eigenheit auch die Personalentscheidungen für das Kriegsveteranenministerium prägt: Minister sind hier in der Regel selbst Veteranen.

Und diese „Qualifikation“ fehlt McDonough. Paul Rieckenhoff, Gründer der Gruppe „Irak- und Afghanistan-Veteranen Amerikas“ dazu gegenüber „Politico“: „Die Vorstellung, dass Joe Biden keinen qualifizierten Kandidaten unter den mehr als 3 Millionen Veteranen finden konnte, wirkt außerordentlich herablassend.“ Für eine erfolgreiche Amtszeit sei das an sich kein Kriterium, deuten viele Insider an: Wer das Ministerium leite, müsse sich vor allem mit „Bürokratie und Enttäuschungen“ herumschlagen, so ein ehemaliger Obama-Offizieller gegenüber „Politico“. McDonough selbst reagierte auf Twitter: Er wolle im Amt ausnahmslos alle Stimmen der Veteranen-Community repräsentieren.

Weitere Kandidaten für die Regierung von Joe Biden

Auch Tom Vilsack, der unter Joe Biden als Landwirtschaftsminister dienen soll, kennt seine Behörde wohl ebenso gut wie die Eigenheiten der Demokratischen Partei: Er bekleidete das Amt schon 2009 bis 2017, die vollen zwei Amtszeiten von Barack Obama also. Marcia Fudge, gesetzt für das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, sitzt seit 2008 im Unterhaus des US-Kongresses. Für sie wäre das Amt der erste Wechsel von der Legislative in die Exekutive. Ein alter Hase, aber bisher nie in Top-Positionen gewesen ist Katherine Tai. Sie soll US-Handelsbeauftragte werden. Als Handelsberaterin beriet sie ab 2014 das „Committee on Ways and Means“, ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, der sich im weitesten Sinne mit fiskalpolitischen Fragestellungen beschäftigt.

Am Dienstag (08.12.2020) berichteten US-Medien, dass der frühere General Lloyd Austin für den Posten des Verteidigungsministers gesetzt sei. Tags zuvor wurde vermeldet, Xavier Becerra solle das Amt des Gesundheitsministers übernehmen. Derzeit noch unbesetzte Ministerien sind das Justizministerium, das Arbeitsministerium, das Innenministerium, das Handelsministerium, das Transportministerium, das Bildungsministerium und das Umweltministerium. (Matthis Pechtold)

Rubriklistenbild: © Chip Somodevilla/AFP

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