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Neuer US-Präsident

Joe Biden legt los: Neuer Präsident macht folgende Trump-Erlasse sofort rückgängig

  • Christian Stör
    vonChristian Stör
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Vier Jahre lang bestimmte Donald Trump die Politik der USA. Nun leitet der neue Präsident Joe Biden kurz nach dem Einzug ins Weiße Hause sofort eine Wende ein.

  • Joe Biden hat Donald Trump als Präsident der USA abgelöst.
  • Der 46. US-Präsident will gleich in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit viele Themen abarbeiten.
  • Joe Biden will viele Entscheidungen seines Vorgängers so schnell wie möglich wieder rückgängig machen.

Update vom Donnerstag, 21.01.2021, 10.10 Uhr: Joe Biden ist erst seit wenigen Stunden im Amt - und hat sich gleich vom ersten Moment an in die Arbeit gestürzt. Schon am ersten Tag als Präsident der USA hat er 17 Verfügungen unterschrieben - viele davon betrafen Erlasse von Donald Trump, die Biden sofort rückgängig machte.

Beschlüsse von Joe Biden am ersten Amtstag, die einen Trump-Erlass rückgängig nachen

WHO: Joe Biden stoppt den von Trump eingeleiteten Ausstieg der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zudem macht er den von Trump diskreditierten Virologen Anthony Fauci zum Kopf der US-Delegation.

Grenzmauer zu Mexiko: Biden stoppt den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko.

„Muslim Ban“: Biden kehrt die Einreisebeschränkungen um, die Trump für Bürger:innen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern erlassen hatte.

Einwanderung: Biden macht Trumps Verfügung rückgängig, die Einwanderungsbestimmungen innerhalb der Vereinigten Staaten stärker durchzusetzen.

Klima: Biden leitet die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen ein.

Umwelt: Biden macht die Baugenehmigung für die Pipeline „Keystone XL“ rückgängig, die auf 2000 Kilometer Länge Öl aus der kanadischen Provinz Alberta in den US-Bundesstaat Nebraska und von dort nach Port Arthur am Golf von Mexiko pumpen sollte.

„1776 Commission“: Biden widerruft die von Trump gegründete Kommission zur Förderung „patriotischer Bildung“. Biden weist die Behörden an, ihre Maßnahmen zur Sicherstellung der Rassengleichheit zu überprüfen.

Zensus: Biden macht Trumps Anordnung aus dem Juli 2020 rückgängig, undokumentierte Amerikaner:innen nicht zum Zensus zu zählen.

Bürokratie: Biden macht einen von Trump im Amt für Verwaltung und Haushaltswesen integrierten behördlichen Genehmigungsprozess rückgängig..

Weitere Beschlüsse von Joe Biden am ersten Amtstag

Maskenpflicht: Joe Biden ordnet eine zunächst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für Orte an, an denen der Bund das Sagen hat - zum Beispiel in Regierungsgebäuden.

Zwangsräumungen: Der bereits bestehende Aufschub von Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen wird bis mindestens 31. März verlängert.

Studentendarlehen: Amerikaner:innen, die staatliche Studentendarlehen haben, bekommen einen Aufschub bis mindestens 30. September 2021 der zu leistenden Zahlungen und Zinsen gewährt. Mehr als 40 Millionen Menschen müssen noch Studienkredite tilgen.

Covid-19-Koordinator: Biden schafft ein neues Amt – den Covid-19-Koordinator.

Migration: Biden will ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migrant:innen vor einer Abschiebung auf Dauer sichern. 

Abschiebung: Liberianer:innen, die seit vielen Jahren in den USA leben, können nun länger dort bleiben. Biden verlängert den Aufschub der Abschiebung und die Gültigkeit der Arbeitsgenehmigungen in den Vereinigten Staaten bis zum 30. Juni 2022.

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Verfügung soll Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität verhindern.

Ethische Prinzipien: Die Justizangestellten müssen eine Ethikverpflichtung unterzeichnen, die sie daran hindert, im persönlichen Interesse zu handeln, und die von ihnen verlangt, die Unabhängigkeit des Justizministeriums zu wahren.

US-Präsident Joe Biden unterzeichnet seine ersten Anordnungen im Oval Office des Weißen Hauses.

Das will Joe Biden in den ersten 100 Tagen anpacken

Erstmeldung vom 20.01.2021: Washington D.C. – In der Politik gilt eigentlich eine 100-Tage-Frist. So viel Zeit wird üblicherweise einem neuen Amtsinhaber zugestanden, um sich einzuarbeiten. Doch Joe Biden will davon nichts wissen. Der 46. Präsident der USA will sich gar nicht so viel Zeit nehmen und die USA im Eiltempo auf einen neuen Kurs bringen. Nach vier Jahren Donald Trump will Biden schon in den ersten 10 Tagen nach seinem Amtsantritt Dutzende Verordnungen erlassen und damit viele umstrittene Entscheidungen seines Vorgängers wieder rückgängig machen.

Die Arbeit im „Kampf um die Seele der Nation“ dürfte für Joe Biden schwer genug werden. Immerhin übernimmt er das Amt in einer der schwersten Krisenzeiten in der Geschichte der USA. Die Corona-Pandemie wütet derzeit wohl schlimmer als jemals zuvor. Inzwischen sind mehr als 400.000 Menschen an Covid-19 gestorben. Auch die Wirtschaft ist schwer angeschlagen, zudem verschärft sich die Klimakrise.

Welche Maßnahmen Joe Biden am ersten Tag treffen will

  • Eine zunächst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für Orte anordnen, an denen der Bund das Sagen hat - zum Beispiel in Regierungsgebäuden, Zügen oder Flugzeugen
  • Rücknahme von Trumps Einreisestopp für Bürger:innen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern („Muslim Ban“)
  • Beitritt zum Pariser Klimaabkommen
  • Klimawandel: Formulierung eines Plans zur Erzielung einer 100% sauberen Energiewirtschaft und einer Netto-Null-Emission bis 2050
  • Transgender-Rechte: Aufhebung des von Trump erlassenen Transgender-Militärverbots
  • Einwanderung: Gesetzesentwurf „für eine Reform der Gesetzgebung zur Einwanderung“ an den Kongress senden
  • Beitritt zur Weltgesundheitsorganisation WHO
  • Umwelt: Verabschiedung einer Verordnung, „um bis 2030 30% der amerikanischen Land- und Gewässer zu erhalten“

100-Tage-Pläne von Joe Biden: Kampf gegen die Corona-Pandemie

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen bis zum Ablauf der 100-Tage-Frist die meisten Schulen wieder öffnen können. Vor allem will Joe Biden erreichen, dass bis dahin mindestens 100 Millionen Impfdosen verabreicht werden. Biden will das Tempo der eher schleppend gestarteten Impfung rasch erhöhen. So soll die US-Katastrophenschutzbehörde beim Aufbau von Impfzentren helfen, mobile Impfstationen sollen entlegene Gebiete bedienen.

Auch die Apotheken im Land sollen eingespannt werden, um Impfungen zu verabreichen. Die Bundesstaaten sollen nach Bidens Willen schon jetzt weiteren Risiko-Berufsgruppen und Bürger:innen ab 65 Jahren eine Impfung ermöglichen und nicht mehr so streng wie bisher nach Prioritätenlisten impfen. Darüber hinaus will Joe Biden mit einer Aufklärungskampagne im Volk Vertrauen in die Impfstoffe bilden.

Joe Biden will eine neue politische Ära in den USA einläuten.

100-Tage-Pläne: Joe Biden will der US-Wirtschaft Schwung verleihen

Die Corona-Krise setzt der Wirtschaft in den USA sehr zu. Da reichen auch die bisherigen Konjunkturpakte nicht viel. So schiebt Joe Biden gleich noch ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar hinterher. Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahlungen in Höhe von 1400 Dollar pro Kopf, weitere Hilfen für kleine Betriebe und mehr Unterstützung für Arbeitslose.

Danach will Joe Biden in einem zweiten Schritt durch ein Investitionsprogramm längerfristig Geld in die Wirtschaft pumpen, vor allem durch Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Die genauen Pläne dafür will er zwar noch innerhalb der ersten 100 Tage vorstellen, im Februar. Die Umsetzung dürfte eher die gesamte Amtszeit dauern.

100-Tage-Pläne von Joe Biden: Kursumkehr beim Thema Migration

Mit dem Thema Migration vermochte Donald Trump bei seinen Fans immer wieder zu punkten. Deshalb fuhr er hier einen knallharten Kurs. Joe Biden will nun diverse Dinge eilig umkehren. Unter anderem will er die Einrichtung einer Taskforce anordnen, die sich um die Zusammenführung von illegal eingewanderten Familien kümmern soll, die unter Trump an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden und noch nicht wieder vereint werden konnten.

Joe Biden hat auch versprochen, einen Gesetzentwurf an den Kongress zu schicken, um ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migrant:innen vor einer Abschiebung dauerhaft zu sichern. Das Daca-Programm wurde in Bidens Zeit als US-Vizepräsident unter Barack Obama gestartet. Trumps Regierung hatte versucht, es zu beenden - was am Widerstand des Supreme Courts scheiterte. Biden kündigte einen größeren Gesetzentwurf an, der elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis einen möglichen Weg zur US-Staatsbürgerschaft ebnen soll.

100-Tage-Pläne: Was sich unter Joe Biden beim Thema Klima ändern soll

Tempo macht Joe Biden auch beim Klimawandel, den er als „existenzielle Bedrohung“ ansieht. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit will Biden einen Weltklimagipfel einberufen und sich für ehrgeizigere Klimaziele einsetzen. Im Kampf gegen den Klimawandel hat sich Biden Ex-Außenminister John Kerry an die Seite geholt. Kerry wird als Sondergesandter für das Klima dem Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus angehören.

Anstoßen will Biden nach seiner Amtseinführung auch die Rücknahme von Verfügungen Trumps, mit denen dieser Regulierungen zum Umweltschutz geschwächt oder außer Kraft gesetzt hatte. Langfristig will der künftige Präsident aus der Not des Klimawandels eine Tugend machen: Durch die Schaffung einer „modernen klimaresistenten Infrastruktur“, der energetischen Sanierung von Millionen Gebäuden und den Ausbau der Elektromobilität sollen massenhaft neue Jobs entstehen.

100-Tage-Pläne: Außenpolitik der USA unter Joe Biden

Joe Biden will die Bündnisse der USA wiederbeleben und die Rolle der Diplomatie stärken. So will er rasch die Nato-Verbündeten anrufen und ihnen sagen, dass sie wieder auf die USA zählen können - das zumindest versprach Biden im vergangenen Sommer. Die Kontaktaufnahme mit den Verbündeten dürfte für Biden ein leichtes sein im Vergleich zu anderen außenpolitischen Herausforderungen.

Kommt es zu Blitzverhandlungen um eine Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland? Viel Zeit bleibt nicht, der New-Start-Vertrag läuft Anfang Februar aus. Biden hat sich für eine Verlängerung ausgesprochen und sieht den Vertrag als Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Zudem könnte Joe Biden nach seinem Amtsantritt seinen weiteren Kurs mit Blick auf die Lage in Afghanistan bekanntgeben. Wie sein Vorgänger Donald Trump, der das Weiße Haus am 20. Januar verlassen musste, will Biden die „endlosen Kriege“ in dem Land und dem Nahen Osten beenden. (cs mit dpa)

Rubriklistenbild: © dpa/Evan Vucci

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