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Oberster Gerichtshof

Das plant Joe Biden mit dem Supreme Court - Donald Trump hatte vor Wahl Druck ausgeübt

  • Delia Friess
    VonDelia Friess
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US-Präsident Joe Biden hat eine Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs eingesetzt. Das Vorhaben ist umstritten.

Washington - Das Gremium, das von US-Präsident Joe Biden eingesetzt wurde, soll sich mit möglichen Reformvorschlägen, deren Machbarkeit und der Notwendigkeit einer Reform befassen. Das erklärte das Weiße Haus am Freitag (09.04.2021). Zu den Fragen, die das Gremium untersucht, soll neben der Gesamtzahl der Richter:innen am Supreme Court auch die Länge ihrer Amtszeit gehören. Zu den Mitgliedern der Kommission zählen Jura-Professor:innen, Anwält:innen und frühere Richter:innen. Ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden.

Joe Biden, Präsident der USA, spricht im Rosengarten des Weißen Hauses über die Prävention von Waffengewalt.

USA: Sechs der neun Richter am Supreme Court gelten als konservativ

Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs der USA werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Sechs der neun Richter am Supreme Court der USA gelten als konservativ, auch weil Donald Trump in seiner Amtszeit gleich drei erzkonservative Richter:innen durchsetzen konnte. Zuletzt hatte Donald Trump nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im vergangenen September massiv Druck ausgeübt, um seine Wunschkandidatin Amy Coney Barrett vor der Wahl im November im Supreme Court zu platzieren. Dies hatte auch taktische Gründe, falls es zu einer Klage gegen das Wahlergebnis vor dem Supreme Court kommen sollte. Donald Trumps Kalkül ging allerdings nicht auf.

Joe Biden will Supreme Court reformieren - mehr Richter oder Begrenzung der Amtszeit im Gespräch

Bereits vor den US-Wahlen 2021 wurde bei den Demokraten darüber diskutiert, die Zusammensetzung des Supreme Courts zu reformieren. Diskutiert wurde zum Beispiel eine Begrenzung der Amtszeiten der Richter:innen, um jedem Präsidenten in etwa gleich viele Nominierungen für das Oberste Gericht der USA zu ermöglichen. Auch eine Ausweitung des Gerichts durch zusätzliche Richter:innen wurde ins Spiel gebracht. Führende Republikaner:innen, darunter unter anderem der Minderheitsführer der Partei im Senat, Mitch McConnell, lehnen eine Reform strikt ab. (Delia Friess mit dpa)

Rubriklistenbild: © Andrew Harnik / dpa

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