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US-Sanktionen gegen Russland

Nach Sanktionen von Joe Biden: Russland holt zum Gegenschlag aus –„nie dagewesene“ Spannungen

  • vonMirko Schmid
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US-Präsident Joe Biden straft Russland mit Sanktionen für den Eingriff in US-Wahlen ab. Jetzt reagiert Moskau.

Update von Freitag, 16.04.2021, 22.15 Uhr: Die Fronten zwischen Russland und den USA scheinen sich zu verhärten. Nachdem Joe Biden Wirtschaftssanktionen und die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten verfügt hatte, holt das Land nun zum Gegenschlag aus. Es wurden Einreisesperren gegen hochrangige US-Regierungsmitglieder verhängt und die Ausweisung von zehn Diplomaten verkündet.

US-Geheimdienstdirektorin Avril Haines, FBI-Chef Christopher Wray, die Minister für Heimatschutz und Justiz sowie weitere ranghohe Regierungsmitglieder dürfen ab sofort nicht mehr nach Russland einreisen, wie das Außenministerium in Moskau erklärte. Zur Begründung hieß es, die Betroffenen hätten sich an „anti-russischen Bestrebungen“ in der US-Politik beteiligt. Üblicherweise werden die Namen von mit Einreisesperren belegten Beamten geheim gehalten. Das Ministerium erklärte jedoch, wegen der „nie dagewesenen“ Spannungen zwischen beiden Staaten werde die Liste diesmal veröffentlicht.

Nach Sanktionen: Russland holt zum Gegenschlag gegen die USA aus

Neben der Ausweisung von zehn US-Diplomaten sei US-Botschafter John Sullivan geraten worden, zu „ernsthaften Konsultationen“ nach Washington zu reisen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Ausgewiesen wurden zudem fünf polnische Diplomaten, nachdem Polen drei russische Botschaftsmitarbeiter des Landes verweisen hatte.

Russland Reagiert auf die jüngsten Wirtschaftssanktionen seitens der USA. (Archivbild)

Joe Biden straft Russland mit Sanktionen für Eingriff in US-Wahlen

Erstmeldung von Donnerstag, 15.04.2021: Washington D.C. - Im Rededuell mit Donald Trump versprach Joe Biden einem Millionenpublikum, hart gegen jene durchgreifen zu wollen, die versuchen aus dem Ausland in die US-Wahlen einzugreifen. Wörtlich kündigte Biden an, dass China, der Iran und Russland dafür „ihren Preis bezahlen werden“, dass sie versucht haben sollen, per Cyberattacken und Bot-Armeen Einfluss auf Wahlergebnisse in den Vereinigten Staaten zu nehmen. Jetzt lässt Joe Biden seinen Worten Taten folgen.

Ab Donnerstag (15. April 2021) treten die ersten Sanktionen gegen Russland in Kraft. So hat das Weiße Haus zehn russischen Geheimdienstoffizieren mitteilen lassen, dass sie die USA verlassen müssen. Die Ausweisung erfolgt, obwohl die Offiziere als Mitarbeiter der diplomatischen Delegation Russlands firmieren.

Wegen Einmischung in US-Wahl: Joe Biden verhängt Wirtschaftssaktionen gegen Russland

Und Joe Biden greift nicht nur im diplomatischen Bereich durch. Gegen insgesamt 32 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter sechs mit Cyberangriffen in Verbindung stehende Tech-Unternehmen, geht das Weiße Haus laut Pressesprecherin Jen Psaki mit Wirtschaftssanktionen vor. Als Begründung nennt die US-Regierung die Beteiligung an einer „Wahlbeeinflussungskampagne sowie an anderen Desinformationshandlungen“.

Joe Biden antwortet mit Sanktionen auf „bösartiges Verhalten“ Russlands.

Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jonathan Finer, ordnet die Sanktionen auch als warnende Maßnahme ein: „Wir sind der Ansicht, dass wir das bösartige Verhalten Russlands mit keiner der von uns getroffenen Maßnahmen oder jede Maßnahme, die wir hätten ergreifen können, direkt ändern können.“ Dies wäre vielmehr ein Prozess, sagt Finer, der nun gestartet worden sei: „Dieser Prozess wird eine Mischung aus erheblichem Druck und gleichzeitig der Suche nach Wegen zur Zusammenarbeit beinhalten.“

Joe Biden sezt Wladimir Putin persönlich über Sanktionen gegen Russland in Kenntnis

Joe Biden selbst hat Wladimir Putin bereits am Dienstag (13. April 2021) angerufen, um seinen russischen Amtskollegen persönlich darüber in Kenntnis zu setzen, dass die USA „in den kommenden Tagen“ Maßnahmen ergreifen würden, „um die nationalen Interessen der USA zu verteidigen“. Einen genauen Zeitpunkt soll Biden gegenüber Putin nicht genannt haben. Stattdessen soll der US-Präsident nach Informationen der „Washington Post“ dem russischen Machthaber ein Gipfeltreffen in Aussicht gestellt haben.

Bereits im Januar soll Biden Putin mitgeteilt haben, dass er sich „gezwungen“ sehe, auf die russischen Aktivitäten im Umfeld der US-Wahlen zu reagieren. Besonders empfindlich treffen könnte Russland die Anordnung der US-Regierung, wonach es US-Finanzunternehmen bis auf Weiteres untersagt ist, russische Staatsanleihen direkt von der Zentralbank des weltweit größten Flächenlandes sowie vom Staatsfonds oder dem Finanzministerium Russlands zu beziehen. Dieser Schritt macht es Russland deutlich schwerer, auf dem internationalen Finanzmarkt frisches Geld einzusammeln.

Joe Biden untersagt US-Finanzunternehmen Ankauf von Staatsanleihen aus Russland

Zunächst betrifft dieser Schritt jedoch nur Staatsschulden, die Russland nach dem 14. Juni 2020 aufgenommen hatte. Die US-Regierung behält es sich gemäß einer von Joe Biden unterzeichneten Anordnung jedoch ausdrücklich vor, den Umfang der Sanktionen auf weiter in der Vergangenheit gemachten Schulden Russlands auszuweiten, „sollten die bösartigen Aktivitäten Moskaus anhalten.“

Unsere Themenseite

Alle Informationen rund um den 46. Präsidenten der USA finden sie in den Biden-News.

Edward Fishman, hochrangiger Mitarbeiter des staatsnahen Think-Tanks „Atlantic Council“, betont, dass die nun in die Wege geleiteten Strafaktionen signalisieren würden, „dass sich die Biden-Regierung nicht zurückhalten wird.“ Er bezeichnet die Sanktionen als „erhebliche Maßnahmen gegen die russische Wirtschaft“, welche als Zeichen an globalen Märkte zu verstehen seien, „dass die russischen Sanktionen zunehmen werden, wenn das aggressive Verhalten Russlands anhält.“

Russland will sich für Sanktionen von US-Präsident Joe Biden „revanchieren“

Gemeinhin sind sich viele politische Beobachter in den USA darin einig, dass bisher auf die Strecke gebrachte Sanktionen die Risikokalkulation des Kremls nicht wesentlich beeinflusst hätten. Auch weitere Sanktionen würden daran wenig ändern. So sind auch die Zeichen aus Moskau zu deuten, die wenig Einsicht vermitteln. Kreml-Sprecher Dmitry Peskov nennt sämtliche US-Sanktionen „illegal“ und kündigt eine „Revanche“ Russlands an. Für ein wie von Joe Biden vorgeschlagenes Gipfeltreffen seien Strafmaßnahmen im Vorfeld zudem „nicht hilfreich“, so Peskov.

Ob sich neben den USA weitere westliche Nationen den US-Sanktionen anschließen werden, ist bisher nicht bekannt. Gegenüber der „Washington Post“ gaben Mitglieder der US-Administration die Einschätzung ab, dass die europäischen NATO-Verbündeten zwar Unterstützungsbekundungen abgeben könnten, selbst allerdings davon absehen würden, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das Weiße Haus hoffe, dass die Sanktionen in Russland als „starke Botschaft“ verstanden würden, ohne gleichzeitig diplomatische Brücken einzureißen.

Ziel der USA unter Joe Biden: „Russland Prioritäten klar mitteilen“

Das Signal an Moskau solle sein, dass „destabilisierendes Verhalten inakzeptabel“ sei und die USA „weitere wirtschaftlich wirksame Schritte“ einleiten könnten, sollten die versteckten russischen Angriffe „fortbestehen oder eskalieren.“ Andrea Kendall-Taylor, leitende Mitarbeiterin des Center for a New American Security, hält es für „gut, Russland unsere Prioritäten klar mitzuteilen.“ Sie fände es richtig, ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf die Beine zu stellen, das Russland zwingt, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen: „Wir wollen auf Russland nicht immer nur reagieren.“

NameJoe BidenWladimir Putin
AmtUS-PräsidentPräsident der Russischen Förderation
Im Amt seit20212012
Alter78 Jahre (20. November 1942)68 Jahre (7. Oktober 1952)
ParteiDemokratenEiniges Russland

Neben den versuchten Eingriffen in die US-Wahlen 2020 gelten die Strafaktionen auch einem groß angelegten Hacker-Angriff, der dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR zur Last gelegt wird. Gemeinsam mit verschiedenen Privatfirmen sollen der Geheimdienst das in Texas ansässigen Unternehmen SolarWinds angegriffen haben, um mittels eines kompromittierten Software-Updates insgesamt neun US-Bundesbehörden sowie etwa 100 Privatunternehmen auszuspähen.

USA unter Joe Biden will Russlands Cyber-Programme „schwächen“

Die angeblichen Machenschaften der sechs beteiligten Tech-Unternehmen, welche den russischen Hackern mit Fachwissen und Tools geholfen haben sollen, sollen nach dem Willen des Demokraten Joe Biden in den kommenden Tagen Teil einer ausführlichen Informationskampagne der USA sein. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses ordnet diese öffentliche Zurschaustellung als einen Schritt auf dem Weg ein, „die staatlichen Cyber-Programme der russischen Geheimdienste zu schwächen.“ (Mirko Schmid, slo mit afp)

Rubriklistenbild: © Mikhail Klimentyev/dpa

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