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Joe Biden Maske USA Flagge
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Einwanderungspolitik: Joe Biden weht Kritik aus den eigenen Reihen entgegen.

Einwanderungspolitik der USA

„Muslim Ban“: Kritik an Joe Biden für Einwanderungspolitik

  • vonMirko Schmid
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Joe Biden räumt mit der restriktiven Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump auf, trotzdem muss er sich scharfe Kritik aus linken Kreisen gefallen lassen.

  • Joe Biden hat der USA nach der Abwahl von Donald Trump eine liberalere Einwanderungspolitik verordnet.
  • Da Biden die Einwanderungs-Entscheidungen, die während Trumps Amtszeit gefallen waren, nicht völlig zurücknimmt, erntet er Kritik.
  • Alle Informationen rund um den 45. Präsidenten der USA finden Sie in den Biden-News.

Als Joe Biden am 20. Januar sein Amt als 46. Präsident der USA antrat, arbeitete er umgehend einen Katalog an Exekutivverordnungen ab, um Gesetze, die Donald Trump ohne die Zustimmung des Repräsentantenhauses per einer ebensolchen präsidialen Verfügung erlassen hatte. Eine dieser Maßnahmen betraf den sogenannten „Muslim Ban“, ein Gesetz, das für Menschen aus 13 überwiegend von Muslimen bewohnten Ländern faktisch ein Einreiseverbot in die USA bedeutet hatte.

Joe Biden nennt Muslim Ban von Donald Trump „Schandfleck auf dem nationalen Gewissen der USA“

Joe Biden nannte die Verfügung aus dem Hause Trump einen „Schandfleck auf dem nationalen Gewissen“ der USA und beauftragte sein Außenministerium unter Führung von Antony Blinken, innerhalb von anderthalb Monaten Vorschläge vorzulegen, wie künftig mit Einreiseanträgen zu verfahren sei.

Am 8. März schließlich kündigte das Außenministerium an, dass diejenigen, denen am oder nach dem 20. Januar 2020 die Einreise in die USA verweigert worden war, „eine erneute Entscheidung beantragen“ könnten, ohne erneut Antragsformulare einreichen zu müssen. Für alle, die ihre Anträge noch während der Amtszeit von Donald Trump eingereicht hatten, öffnete das Außenministerium die Tür ebenfalls - mit dem Unterschied, dass deren ursprüngliche Anträge keine Gültigkeit mehr besitzen, sodass diese neu gestellt werden müssen.

Joe Biden hält trotz Aufhebung des „Muslim Ban“ an bereits erteilten Ablehnungen fest

Die gilt auch für diejenigen, denen im Rahmen einer erfolgreichen Teilnahme an der „Diversity-Lotterie“ zwischen 2017 und 2020 grundsätzlich ein Visum zugestanden hätte, welches ihnen allerdings von Donald Trump und seinem „Muslim Ban verweigert wurde. Diese „Lotterie“ soll die Migration von unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen in das Einwanderungsland USA gewährleisten, wovon die vermeintlichen „Gewinner“ unter Trump nun aber auch unter Joe Biden nichts haben werden. Das Außenministerium teilt dazu auf seiner Webseite bürokratisch mit, dass „die Fristen für die Erteilung von Visa in diesen Geschäftsjahren abgelaufen sind.“

Diese Entscheidung ruft nun Kritik aus Kreisen der Bürgerrechtsinitiativen in den USA hervor. Die American Civil Liberties Union (ACLU) bemängelt, dass durch diesen Schnitt „eine große Anzahl von Afrikanern betroffen“ sein würde und dass Joe Biden daran „gescheitert“ sei, „so vielen Menschen zu helfen, welche durch den Muslim Ban“ der Regierung von Donald Trump „geschädigt worden“ seien.

Joe Biden muss sich Kritik aus progressiven Kreisen gefallen lassen

Manar Waheed, Senior Legislative and Rechtsbeistand der ACLU, äußert sich enttäuscht von Joe Biden: „Anstatt diese Gelegenheit wiederherzustellen, hat Biden das Grenze-Geschlossen-Schild von Donald Trump abgestaubt und die Türe hinter sich verschlossen.“ Sie fügt hinzu: „Dass Biden die Abschaffung des ‚Muslim Ban‘ zur obersten Priorität erklärt hat, reicht alleine nicht aus. Heute hat Biden Trumps Regentschaft der Verletzungen zementiert.“

Auch aus den eigenen Reihen mehrt sich die Kritik an Joe Biden. Rashida Tlaib, politische Aktivistin und für die Demokraten seit 2019 Mitglied im Repräsentantenhaus, retweetet die Stellungnahme der ACLU und schreibt: „Das ist ärgerlich.“ Noch klare Worte kommen von Ayanna Pressley, die ebenfalls seit 2019 für die Demokraten im Repräsentantenhaus sitzt und dem progressiven Parteiflügel zugeordnet wird. Sie zitiert Joe Biden mit den Worten: „Der ‚Muslim Ban‘ ist ein Schandfleck auf unserem nationalen Gewissen.“ Dann fordert sie: „Also muss dieser Kreislauf der Verletzungen durchbrochen werden. Das ist inakzeptabel.“

Forderung an Joe Biden: „Den Kreis der Verletzungen durchbrechen“

Die Amtsübernahme von Joe Biden hatte weltweit große Hoffnungen auf eine liberalere Einwanderungspolitik der USA entfacht. Während noch im Januar 2020 beim National Visa Center rund 75.000 Anträge auf Einwanderungsvisa anhängig waren, hat sich diese Zahl im vergangenen Monat auf 473.000 fast versechsfacht. Krish O‘Mara Vignarajah, Präsidentin des gemeinnützigen lutherischen Einwanderungs- und Flüchtlingsdienstes der USA, stellte gegenüber der Huffington Post die Forderung auf: „Das Mindeste, was wir tun können, ist, jetzt einen Schnitt zu machen und allen die Möglichkeit einer erneuten Entscheidung zu bieten. Außerdem müssen wir das Antragsverfahren vereinfachen.“ (Mirko Schmid)

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