Joe Biden schickt Kamala Harris in den Kampf ums Wahlrecht für Minderheiten
Die Republikaner fürchten nach Trumps Niederlage weitere Schlappen und wollen deshalb das Wahlrecht ändern. Joe Biden reagiert und schickt seine Vizepräsidentin.
Tulsa – Seit der Niederlage von Donald Trump sehen die Republikaner offenbar nur eine Chance, in Zukunft mal wieder Wahlen zu gewinnen. Jedenfalls sind sie seit geraumer Zeit damit beschäftigt, ohne jede Hemmungen das Wahlrecht in den USA einzuschränken. In den von ihnen regierten Staaten erlassen sie jedenfalls alle möglichen Gesetze, um den Menschen das Wählen noch einmal deutlich schwerer zu machen.
Nun hat sich auch US-Präsident Joe Biden dazu geäußert. Biden nutzte den Jahrestag des rassistischen Massakers in Tulsa am Dienstag (01.06.2021), um bei seinem Besuch deutliche Worte an das Volk zu richten. „Wie verrückt“ wolle er gegen das Vorhaben der Republikaner kämpfen, das Wahlrecht in den USA zu torpedieren.
Joe Biden und Kamala Harris kämpfen um das Wahlrecht in den USA
Doch diesen Kampf wird der Joe Biden eigenen Aussagen nach nicht allein austragen. Künftig soll sich Vizepräsidentin Kamala Harris mit der zunehmenden Anzahl an Wahlrechtsänderungen in von Republikanern regierten Staaten befassen. „Das heilige Recht zu wählen, steht momentan mit einer derartigen Intensität unter Beschuss, wie ich es noch nie zuvor erlebt habe“, sagte Biden und fügte an, dass der Juni „ein Monat der Handlungen“ im Kapitol sein müsse. Damit zeigte Biden, dem in der Vergangenheit häufig passives Verhalten vorgeworfen wurde, wie ehrgeizig er seine Ziele verfolgt.
Die Demokraten um Joe Biden und Kamala Harris argumentieren, dass vor allem farbige Gemeinschaften wie Tulsa von den Änderungen der Wahlrechte durch die Republikaner benachteiligt werden. Um das zu verhindern, schlug das Repräsentantenhaus in den USA vor Kurzem ein umfassendes Gesetz zu diesem Thema vor. Der demokratische Senator Joe Manchin III torpedierte den Entwurf laut Washington Post jedoch, als er seinen Widerspruch in der Kammersitzung äußerte, wodurch den Demokraten die nötige Mehrheit für eine Durchsetzung fehlte.
Kamala Harris: „Die Arbeit der Demokratie“
In seiner Rede in Tulsa sagte Joe Biden dazu, er werde mit allen „ihm zur Verfügung stehenden Werkzeugen“ für die Durchsetzung dieses Gesetzes kämpfen. Der Gesetzesentwurf der Demokraten beinhaltet laut Washington Post unter anderem nationale Standards für die Registrierung von Wählern und Wahlen per E-Mail sowie unabhängige Umverteilungskommissionen in den einzelnen Bundesstaaten.
Diese Bemühungen der Demokraten wird Kamala Harris laut Biden nun künftig überwachen. Die Vizepräsidentin sagte dazu bereits, sie werde sich in den kommenden Tagen und Wochen vermehrt mit Wahlrechts-Gruppen, Organisationen der Gemeinden sowie mit Vertretern aus dem Privatsektor treffen. „Unser Ziel ist es, Wahlen für alle Menschen in den USA zugänglich zu machen und sicherzustellen, dass jede Stimme durch einen fairen sowie transparenten Prozess gezählt wird“, sagte die Vizepräsidentin in einem offiziellen Statement und spricht darüber hinaus von der „Arbeit der Demokratie“.
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Joe Biden schafft kontrastreiches Bild zu Donald Trump
Neben dem Wählerrechtskonflikt gedachte Joe Biden in seiner Rede dem grauenhaften rassistischen Massaker in Tulsa aus dem Jahr 1921 bei dem knapp 300 Afroamerikaner getötet und mehr als 1250 Häuser zerstört wurden. „Viel zu lange wurde über die Geschehnisse hier geschwiegen und das was passiert ist in Dunkelheit gehüllt. Aber nur weil Geschichte manchmal still ist, heißt es nicht, dass es nie passiert ist“, sagte Präsident Biden in seiner bewegenden Rede.
„Wir tun uns allen keinen Gefallen, indem wir so tun, als wäre es nie passiert. Ich bin heute gekommen, um die Stille zu brechen. Denn in Stille werden die Wunden nur noch tiefer und egal wie schmerzhaft es auch sein mag, nur in Gedenken können Wunden heilen.“ Bidens Besuch in Tulsa schuf damit ein kontrastreiches Bild zu den Auftritten seines Vorgänger Donald Trump. (Jan Lucas Frenger)
Erst vor Kurzem blockierten die Demokraten im Bundesstaat Texas die Änderung der Wählerrechte durch die Republikaner.