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Nahost-Konflikt

US-Außenminister Blinken: Zwei-Staaten-Lösung einziger Weg zu Frieden in Nahost

  • Matthis Pechtold
    VonMatthis Pechtold
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Der US-Außenminister Blinken kündigt bei seinem Nahost-Besuch die Wiedereröffnung des US-Konsulats für Palästinenser in Jerusalem an.

Update vom Mittwoch, 26.05.2021, 07.35 Uhr: Bei seinem Besuch im Nahen Osten hat US-Außenminister Antony Blinken die Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnet. Es gebe die Möglichkeit, die „Bemühungen zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung wieder aufzunehmen“, sagte Blinken zum Abschluss seiner Reise am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Beide Konfliktparteien müssten jedoch bessere Voraussetzungen für eine Annäherung schaffen.

Die USA seien „noch immer der Ansicht“, dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg sei, „um die Zukunft Israels als jüdischem und demokratischem Staat wirklich sicherzustellen und natürlich den Palästinensern den Staat zu geben, auf den sie Anspruch haben“, sagte Blinken. Er hob sich damit erneut deutlich von der Nahost-Politik des früheren US-Präsidenten Donald Trump ab, der mit der Haltung früherer US-Regierungen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gebrochen hatte.

Zuvor hatte Blinken die Wiedereröffnung des US-Konsulats für Palästinenser in Jerusalem angekündigt. Während Trumps Amtszeit war das Konsulat geschlossen und in die US-Botschaft eingegliedert worden.

Nahost-Konflikt: US-Regierung wirft Erdogan Antisemitismus vor

Update vom Mittwoch, 19.05.2021, 09.50 Uhr: Die US-Regierung hat Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen als „antisemitisch“ kritisiert. „Die Vereinigten Staaten verurteilen die jüngsten antisemitischen Äußerungen von Präsident Erdogan über das jüdische Volk auf das Schärfste und schätzen sie als verwerflich ein“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, am Dienstag.

„Wir fordern Präsident Erdogan und andere türkische Politiker auf, aufwieglerische Bemerkungen zu unterlassen, die zu weiterer Gewalt anstacheln könnten“, fügte Price hinzu.

Erdogan hatte Israel zuletzt unter anderem „Terrorismus“ gegen die Palästinenser vorgeworfen und gesagt, dies liege „in der Natur“ der Israelis. „Sie sind Mörder, sie töten Kinder, die fünf oder sechs Jahre alt sind. Sie sind erst zufrieden, wenn sie ihr Blut aussagen“, hatte Erdogan gesagt. Er griff auch US-Präsident Joe Biden wegen seiner Unterstützung für Israel an. Biden habe deshalb „blutige Hände“, sagte Erdogan.

Die US-Regierung kritisiert Erdogan wegen antisemitischer Äußerungen im Kontext des Nahost-Konflikts.

Nahost-Konflikt: Mike Pence erklärt Joe Biden für Eskalation verantwortlich

Erstmeldung: New York – Der ehemalige Vizepräsident der USA, Mike Pence, scheint von der Israel-Politik Donald Trumps weiterhin überzeugt zu sein. Der neue Präsident Joe Biden jedenfalls habe im Nahen Osten ein „Machtvakuum“ erzeugt, das für den jüngsten Gewaltausbruch verantwortlich sei, schließt Pence in einem Meinungsbeitrag für die konservativ ausgerichtete New Yorker Monatszeitschrift National Review.

Die Politik der Trump-Regierung habe friedensstiftende Deals geschlossen, die Demokraten hingegen würden sich der uneingeschränkten Loyalität der USA Israels gegenüber jetzt entsagen, schreibt Pence in dem am Montag (17.05.2021) veröffentlichten Text.

Mike Pence will Schuldigen an der jüngsten Gewalt im Nahen Osten gefunden haben: Joe Biden

Während der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump erkannten die USA unter anderem Jerusalem als Hauptstadt von Israel an und verlegten zum 14. Mai 2018 auch in einem symbolträchtigen Akt die US-Vertretung von Tel Aviv in die umkämpfte Stadt und sprach nun von einer Botschaft anstatt wie bisher von einem Konsulat. Trump brachte das damals nicht nur Zuspruch seitens der israelischen Regierung, sondern auch seitens evangelikaler US-Amerikaner ein. Sie galten bereits bei der Präsidentschaftswahl 2016 als Trumps treueste Wählerschaft – und machen mit 30 Millionen Anhängern immerhin knapp 10 Prozent der US-Bevölkerung aus. Auch Mike Pence ist ein bekennender Evangelikaler.

Blickt in einem Gastbeitrag kritisch auf die Israel-Politik von US-Präsident Joe Biden: Ex-Vizepräsident Mike Pence. (Archivbild)

Nahostkonflikt: Joe Biden unter Druck von links und rechts

Nicht nur von rechts, auch von Links steht Bidens Israel-Politik in der Kritik – allerdings mit umgekehrtem Vorzeichen. So twitterte die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez am Sonntag (16.05.2021) „Apartheid states aren’t democracies“ (übersetzt: „Apartheid-Staaten sind keine Demokratien“) – wobei sie sich auf einen aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezog.

Auch der demokratische US-Senator Bernie Sanders schaltete sich von links kommend in die Debatte ein: In einem Meinungsstück für die New York Times rief er Joe Biden dazu auf, die pauschale Unterstützung der USA für die Regierung von Israels Premier Netanyahu mit einem „ausgeglichenen Ansatz“ zu ersetzen. Der bekannte Anwalt Alan Dershowitz, der auch Rudy Giuliani vertritt, bezeichnete Sanders daraufhin als sich selbst hassenden Juden.

Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. US-Außenminister Antony Blinken sagte bei einem Besuch in Island: „Unser Ziel bleibt, den momentanen Kreislauf der Gewalt so schnell wie möglich zu beenden.“ (mp)

Rubriklistenbild: © Menahem Kahana /dpa

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