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Joe Biden (r), Präsident der USA, spricht mit Reportern, bevor er an Bord der Marine One auf dem Südrasen des Weißen Hauses geht.
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Joe Biden muss einen schweren Rückschlag in Sachen Impfpflicht verkraften

Corona in den USA

Herbe Schlappe für Joe Biden: Impfpflicht scheitert vorm Supreme Court

  • Christian Stör
    VonChristian Stör
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Joe Biden sieht in der Impfpflicht einen Weg, die Impfquote zu erhöhen. Jetzt macht ihm der Supreme Court einen Strich durch die Rechnung.

Washington, D.C. - Die Impfpflicht ist in vielen Ländern ein Thema. So wird nicht nur in Deutschland derzeit erbittert über Für und Wider einer solchen Maßnahme diskutiert, auch in den USA spaltet das Thema die Nation. Nun hatte US-Präsident Joe Biden einen Plan, um die Impfquote deutlich zu erhöhen. Große Unternehmen sollten demnach sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter:innen vollständig geimpft sind oder sich ein Mal pro Woche testen lassen. Ansonsten sollten Geldstrafen für die Unternehmen drohen.

Doch Biden hat die Rechnung ohne den Supreme Court gemacht. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat nämlich die von der Biden-Regierung verfügte Impf- oder Testpflicht in größeren Firmen vorerst gestoppt. Der Supreme Court urteilte, die Regelung, die für rund 84 Millionen Angestellte gelten würde, überschreite wahrscheinlich die Kompetenz der zuständigen Behörde. Auch eine Pflicht zum Tragen von Masken ist damit fürs Erste gestoppt.

Impfpflicht in den USA: Supreme Court entscheidet gegen Joe Biden

Die Regelung für Unternehmen wurde als wichtiges Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen und regelmäßigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dort sind bislang lediglich 62,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Von den knapp 208 Millionen Geimpften haben nur rund 77 Millionen, oder 37 Prozent, zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Auch die Krankenhäuser sind sehr belastet. Landesweit sind nach Daten des Gesundheitsministeriums fast 78 Prozent aller Krankenhausbetten belegt.

Corona-Impfpflicht in Deutschland?

Geht das überhaupt? Und was sagt das Grundgesetz dazu? Antworten auf rechtliche Fragen rund um die Corona-Impfpflicht gibt ein ehemaliger Verfassungsrichter.

Die Entscheidung des Supreme Courts geht auf die konservative Mehrheit des neunköpfigen Gerichts zurück. Die drei liberaleren Richter:innen schrieben in einer abweichenden Meinung, dass die zuständige Behörde (OSHA) angesichts der Gefahr, die von der Corona-Pandemie ausgehe, mit ihrer Anordnung einer Impf- oder Testpflicht durchaus im Recht gewesen sei. Die Aufgabe der Behörde sei, Angestellte vor „schweren Gefahren“ zu schützen. OSHA gehe davon aus, dass die Regelung im nächsten halben Jahr rund 6500 Todesfälle und 250.000 Krankenhauseinlieferungen verhindern werde. „Und es gibt keinen Grund, das zu bestreiten.“

Die konservativen Richter:innen betonten in ihrer Begründung, dass sie nicht über die Berechtigung einer Impfpflicht an sich befunden hätten, sondern über eine Frage der Gewaltenteilung. War die Anordnung rechtmäßig und ist die Bundesbehörde dafür zuständig? „Dieses Gericht ist keine Gesundheitsbehörde“, schränkten die Richter ein. Der Kongress habe nicht dafür gestimmt, OSHA oder einer anderen Bundesbehörde die Macht zu verleihen, eine Impfpflicht anzuordnen, erklärten die Richter. „Die Frage, die uns vorliegt, ist nicht, wie auf die Pandemie zu antworten ist, sondern wer die Befugnis hat, das zu tun“, schrieben sie. „Die Antwort ist klar: Nach heutigem Recht liegt diese Macht bei den Bundesstaaten und dem Kongress, nicht bei OSHA“, schrieben sie.

Impfpflicht in den USA: Kritik von Joe Biden, Lob von Donald Trump

Biden kritisierte den Beschluss umgehend. „Ich bin enttäuscht, dass der Supreme Court sich entschlossen hat, lebensrettende Vorgaben für Beschäftigte großer Unternehmen zu blockieren, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen und sowohl auf der Wissenschaft als auch dem Gesetz fußen“, erklärte der Präsident. Er rief Arbeitgeber auf, nun selbst eine Impfpflicht zu erlassen, wie es viele große Unternehmen bereits getan haben.

Der prominente Mediziner Ashish Jha von der Brown-Universität bezeichnete die Entscheidung der Verfassungsrichter ebenfalls als „sehr enttäuschend“. „Diese Entscheidung wird mehr Leid, mehr Tote und mehr überlastete Krankenhäuser bedeuten“, schrieb er auf Twitter.

Bidens Vorgänger Donald Trump dagegen zeigte sich „stolz“ auf den Obersten Gerichtshof. „Der Supreme Court hat gesprochen und bestätigt, was wir alle wussten: Bidens verheerende Mandate sind verfassungswidrig“, erklärte der Republikaner. (cs/dpa/afp)

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