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Gefahr für die nationale Sicherheit? Republikaner erheben schwere Vorwürfe gegen Biden

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Von: Andreas Apetz

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Der Ausschuss für Aufsicht und Reformen soll Bankunterlagen und Aussagen auswerten, in denen es um den US-Präsidenten und seinen Sohn Hunter geht.

Washington D.C. – Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus ist äußert knapp, aber sie ist da – und damit auch die ersten Untersuchungen gegen die Familie Biden. Im Anschluss an die errungene Mehrheit in der Kongresskammer bei den Midterms 2022, hat sich die Grand Old Party den Sohn des US-Präsidenten – Hunter Biden – als neue Zielscheibe ausgesucht. Von ihm geführte Geschäfte und erhaltene Zahlungen aus dem Ausland sollen das Verhalten seines Vaters Joe Biden beeinflusst haben.

So gesehen ginge es dabei um Schmiergelder. James Comer, republikanischer Abgeordneter und Vertreter des Bundesstaats Kentucky im Repräsentantenhaus, stellte am Donnerstag (19. November) bei einer Pressekonferenz am Capitol Hill eine Untersuchung gegen Hunter Biden und die Familie Biden vor. Ein Regierungssprecher wies die Verdächtigungen als politisch motivierte Angriffe zurück, die auf längst widerlegten Verschwörungstheorien fußten.

Ermittlungen gegen Joe Biden: Ist er eine Gefahr für die nationale Sicherheit?

„Dies ist eine Untersuchung gegen Joe Biden“, betonte Comer am Donnerstag. Es gehe um die Frage, ob der Präsident durch ausländisches Geld kompromittiert sei und ob er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. „Diese Untersuchung wird höchste Priorität haben.“ Auch wenn sich das Verfahren offiziell um den Präsidenten dreht, ist sein Sohn doch der heimliche Hauptdarsteller. Das 52-jährige Sorgenkind der Biden-Familie kämpft bereits seit vielen Jahren gegen seine Drogensucht und scheint nun als Schwachstellen von den Republikanern ausgemacht worden zu sein.

Joe Biden und Sohn Hunter
Joe Biden (l.), damals Vizepräsident der USA, und sein Sohn Hunter sehen sich im Januar 2010 ein Basketballspiel an. © Nick Wass

Doch worum geht es konkret? Die Auslandsgeschäfte von Bidens Sohn Hunter hatten bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt und den Republikanern Anlass für politische Angriffe auf Joe Biden gegeben. Hunter Biden geriet in den vergangenen Jahren in das Visier von Steuerfahndern: Untersucht wurde laut US-Medien, ob er und seine Partner bei Auslandsgeschäften vor allem in China gegen Steuer- und Geldwäschegesetze verstoßen hätten.

Auch Geschäfte in der Ukraine warfen Fragen auf: Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne, während Joe Biden als US-Vizepräsident federführend für die Ukraine zuständig war.

Geschäfte von Hunter Biden sorgen für Schlagzeilen

Die Republikaner nehmen nun aber den Präsidenten selbst ins Visier. Denn nach eigenen Angaben will der Präsidenten von den Geschäften seines Sohnes nichts gewusst haben. „Das war eine Lüge“, so Abgeordneter James Comer. Whistleblowern zufolge sei Joe Biden aber eingebunden gewesen. Nun sei zu klären, ob sich der Präsident durch ausländische Gelder habe beeinflussen lassen und ob er eine Gefahr für die nationale Sicherheit sei.

Eine Quelle, auf die sich die Republikaner außerdem stützen, ist ein Laptop, das vor zwei Jahren in einem Computerladen in Delaware auftauchte. Tatsächlich handelte es sich bei dem Computer um das Gerät von Hunter Biden. Neben zahlreicher persönlicher Daten sollen sich auch E-Mails befinden, die nahelegen, er habe Geschäftsleuten Kontakte zu seinem Vater vermittelt. Dies stünde im Widerspruch zu den Aussagen des Präsidenten. Wie belastend das Material für Joe Biden wirklich ist, ist schwer abzuschätzen. Ob Biden sich nach seiner Amtszeit erneut als Präsidentschaftskandidat der Demokraten aufstellen lassen soll, wird derzeit aufgrund des hohen Alters des Präsidenten heiß diskutiert. (aa/dpa)

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