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Kanzlerin Angela Merkel und Joe Biden. (Archivbild)
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Kanzlerin Angela Merkel und Joe Biden. (Archivbild)

Staatengipfel

Joe Biden bei Münchner Sicherheitskonferenz: „Russland greift unsere Demokratien an“

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  • Tim Vincent Dicke
    Tim Vincent Dicke
  • Tobias Utz
    Tobias Utz
  • Friederike Meier
    Friederike Meier

Beim G7-Gipfel spricht Angela Merkel darüber, wann die Corona-Pandemie beendet ist. Der neue US-Präsident Joe Biden verspricht: „Amerika ist zurück“.

  • Menschenrechtsorganisationen fordern vor dem G7-Gipfel und der Münchener Sicherheitskonferenz eine gerechte Verteilung der Corona-Impfstoffe.
  • Joe Biden* nimmt als neuer Präsident der USA* zum ersten Mal an einem internationalen Treffen.
  • Zusagen für die Finanzierung von Impfstoffen* im Kampf gegen die Corona*-Pandemie werden gemacht.

+++ 17:48: Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Rede von US-Präsident Joe Biden. „Die Zeichen für Multilateralismus stehen gut“, sagte sie. Das habe viel damit zu tun, dass Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten geworden ist. Sie zählte mehrere Initiativen auf, in denen die USA wieder teilnehmen will, unter anderem das Pariser Klimaabkommen.

Im Hinblick auf die Finanzierung der NATO sagte sie: „Deutschland muss auch da handeln, wo man sich anstrengen muss, das heißt auch, über den eigenen Schatten springen.“ Die USA fordern immer wieder, dass Deutschland dieses Ziel einhalten müsse. „Wir sind in diesem Jahr bei 1,5 Prozent angekommen“, sagte Merkel. „Wir fühlen uns dem 2-Prozent-Ziel weiterhin verpflichtet.“

Es komme aber auch darauf an, was Deutschland in die NATO einbringe. Sie wies auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hin. „Deutschland ist bereit, auch länger in Afghanistan zu bleiben wenn es der erfolgreichen Mission dient.“

+++ 17:38: Der US-Präsident Joe Biden betonte die Wichtigkeit der Demokratie: „Wir befinden uns in einer grundlegenden Debatte über die Richtung und Zukunft unserer Welt“ Es gebe viele Herausforderungen wie die Pandemie oder Autokratien. „Demokratie ist essentiell um diese Herausforderungen anzugehen.“ Die Mission müsse sein, dass die Demokratie das leisten könne.

Er betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen EU und USA sei im Wettstreit mit China und Russland. „Ich stehe ein für die territoriale Integrität der Ukraine“, sagte Joe Biden. Es müsse etwas gegen die Bedrohung durch Hacker aus Russland getan werden. „Russland greift unsere Demokratien an.“

Biden betonte auch die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel. „Wir müssen unsere Ambitionen höher setzen und uns Ziele setzen.“ Er wiederholte, dass die USA wieder in das Pariser Klimaabkommen eingetreten sind. „Ich bin dankbar für die dauerhafte Führungsstärke Europas in den letzten vier Jahren.

Zu Ende seiner Rede wiederholte Joe Biden: „Die Vereinigten Staaten werden an Ihrer Seite stehen. Amerika ist zurück“. „Zeigen wir unseren Ur-Enkeln, dass die Demokratie funktioniert. Also an die Arbeit“, sagte Biden.

Joe Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz: „Amerika ist zurück“

+++ 17:29 Uhr: Auf der Online-Version der Münchner Sicherheitskonferenz spricht nun US-Präsident Joe Biden. „Amerika ist zurück. Das transatlandische Bündnis ist zurück“, kündigte er an. Er betonte, dass die Partnerschaft zwischen Amerika und Europa ist der Eckpfeiler dessen sein müsse, was im 21. Jahrhundert erreicht werden müsste. Er versprach, dass die USA sehr eng mit der EU zusammenarbeiten würde.

Er sprach sich außerdem für die NATO aus. „Die USA stehen hinter Artikel fünf. Das ist unser unverrückbarer Wert“, sagte Joe Biden im Bezug auf den Bündnisfall. Er werde sich dafür einsetzen, den Rückzug der Truppen aus Deutschland aufzuhalten und auch andere Entscheidungen der Trump-Administration rückgängig machen.

Angela Merkel zur Corona-Pandemie: „Wichtig ist, dass Impfstoff ankommt“

+++ 16.46 Uhr: „Wichtig ist, dass Impfstoff ankommt“, antwortet Merkel auf eine Journalistenfrage, ob der Impfstoff auf der Welt gerecht verteilt sei. Es müsse eine gute Balance geben, ein Teil der europäischen Impfstoffe gehe an Länder in Lateinamerika und Asien.

+++ 16.42 Uhr: Der Multilateralismus müsse gestärkt werden, sagt Angela Merkel. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie abhängig die Länder der Welt voneinander seien.

+++ 16.41 Uhr: „Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“ Die Mutanten des Coronavirus seien sehr gefährlich und könnten die Wirkung der Impfstoffe verschlechtern, mahnt die Bundeskanzlerin. Nach der Pandemie müsse die Wirtschaft nachhaltig gestaltet werden, der Klimawandel sei genauso wie die Corona-Krise eine Naturkatastrophe. WHO und WTO müssen laut Merkel gestärkt werden.

G7-Gipfel mit Angela Merkel: Pandemie-Bekämpfung und Erholung der Wirtschaft im Fokus

+++ 16.37 Uhr: „Das war ein sehr konstruktiver Austausch“, sagt Merkel auf der Pressekonferenz nach dem G7-Gipfel-Abschluss. Die Bekämpfung der Pandemie, die Erholung der Weltwirtschaft und das Engagement in Afrika standen bei den Beratungen im Vordergrund, so die Kanzlerin.

+++ 16.08 Uhr: Angela Merkel hat beim G7-Gipfel weitere 1,5 Milliarden Euro für den weltweiten Kampf gegen Covid-19 zugesagt. Rund eine Milliarde Euro fließe an die internationale Impfallianz Gavi, teilte das Entwicklungsministerium mit. Die restlichen Mittel seien zur Stärkung der Weltgesundheitsorganisation sowie zur Impfstoffforschung, insbesondere zu Mutationen des Coronavirus, vorgesehen.

+++ 16.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird kurz nach dem Ende des G7-Gipfels eine Pressekonferenz abhalten. Wir informieren über die Geschehnisse live.

G7-Gipfel und Münchner Sicherheitskonferenz – Angela Merkel spricht vor Joe Biden

Update vom 19.02.2021, 11.30 Uhr: Am heutigen Freitag finden gleich zwei wichtige internationale Gipfeltreffen statt: zum einen die G7-Gipfel und zum anderen die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Ergebnisse beider Veranstaltungen werden mit Spannung erwartet – nicht zuletzt aufgrund der Teilnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden.

Doch worum geht es auf beiden Events? – ein Überblick.

  • G7-Gipfel: Auf dem G7-Gipfel wird es vor allem um die Entwicklung der Corona-Pandemie und die damit verbundene weltweite Verteilung von Impfstoffen gehen. Den Vorsitz des digitalen Staatengipfels hat Großbritannien in diesem Jahr inne. Premierminister Boris Johnson forderte zuletzt eine Beschleunigung der internationalen Vakzin-Produktion. Es sei eine beispiellose globale Leistung gewesen, innerhalb von rund 300 Tagen einen Corona-Impfstoff zu entwickeln, betonte er. Nun sei es an der Zeit die Verteilung anzutreiben. Zudem forderte er die Staatschefs der G7-Länder auf, die Impf-Initiative „Covax“ zugunsten armer Länder finanziell stärker zu unterstützen.

    US-Präsident Biden will insgesamt bis zu vier Milliarden US-Dollar dafür bereitstellen. Er werde bei dem Gipfel zunächst zwei Milliarden Dollar zusagen, kündigte das Weiße Haus an. Weitere zwei Milliarden Dollar wolle die US-Regierung über einen Zeitraum von zwei Jahren freigeben, wenn auch andere Geldgeber ihre Zusagen erfüllt hätten.

    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gab als Ziel aus, bis Jahresende mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in Entwicklungsländern gegen das Coronavirus zu impfen. „Dazu fehlen im Augenblick insgesamt 27 Milliarden Euro“, sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.
  • Münchner Sicherheitskonferenz: Schwerpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz werden sehr wahrscheinlich die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA sein. Von einem Neuanfang ist die Rede. Die Partnerschaft war unter Biden-Vorgänger Donald Trump* an einem Tiefpunkt angekommen.

    Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, er erwarte von Biden konkrete Aussagen zur Zusammenarbeit mit der EU. „Ideal wäre ein enges westliches Bündnis, das noch weit über die Zusammenarbeit der Obama-Jahre hinausgeht.“

G7-Gipfel und Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag (19.02.2021)

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, erwartet zudem, dass es um Konfliktthemen, wie den Umgang mit China oder Russland und die Gas-Pipeline Nord Stream 2 gehen wird.

Erstmeldung vom 18.02.2021, 15.30 Uhr: München – Anlässlich des Online-Treffens der sieben großen Wirtschaftsmächte (G7) haben Entwicklungsorganisationen einen globalen Impfplan und stärkeres Engagement im Kampf gegen das Coronavirus gefordert. Ärmeren Ländern müsse mehr geholfen werden. Von der am Freitag tagenden G7-Runde, an der erstmals auch der neue US-Präsident Joe Biden teilnimmt, werden auch Finanzzusagen für den Kampf gegen die Pandemie und die Verteilung von Impfstoffen erwartet.

Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro für die Kampagne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderer Akteure mit dem ACT-Accelerator (Access to Covid-19 Tools Accelerator) zur Verfügung. Ein wichtiger Teil ist die Covax-Initiative, in der die Entwicklung und Verteilung von Corona-Impfstoffen gebündelt werden, um allen Ländern einen gerechten Zugang zu ermöglichen.

Organisation One kritisiert vor G7-Gespräch: Reiche Nationen sichern sich zu viel Corona-Impfstoff

Die Organisation One kritisierte, reiche Nationen würden sich Zugang zu viel mehr Impfstoffen sichern als sie brauchen. So werde ärmeren Ländern der Zugang erschwert. Wenn reiche Länder weiterhin ein Monopol auf die ersten zwei Milliarden Impfdosen hätten, könnte es doppelt so viele Corona-Tote geben, wie wenn der Impfstoff gerecht aufgeteilt würde, so die Organisation auf ihrer Webseite.

Von den G7-Staaten forderte One „sorgfältige Planung“, um die globale Verteilung von Impfstoffen zu verbessern. Die Weitergabe müsse beginnen, bevor potenzielle Geberländer anfingen, überschüssige Impfdosen anzusammeln. „Solange das Virus irgendwo auf dem Planeten unkontrolliert bleibt, wird es weiter mutieren, Grenzen überschreiten und in der Gesellschaft und der Weltwirtschaft verheerenden Schaden anrichten“, heißt es in einer Analyse der Organisation.

Corona-Pandemie und Impfstoff im Fokus: G7-Gespräch und Online-Sicherheitskonferenz

Das G7-Videogespräch findet am morgigen Freitag (19.2.2021) unter dem Vorsitz des britischen Premiers Boris Johnson statt. Der offizielle G7-Gipfel soll im Juni in Cornwall in Großbritannien stattfinden. Der virtuelle G7-Gipfel ist das erste internationale Treffen, an dem der neue US-Präsident Joe Biden teilnimmt. In ihn wird viel Hoffnung für eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen gesetzt. Zu den G7-Staaten gehören außer Deutschland, den USA und Großbritannien auch Frankreich, Italien, Kanada und Japan.

Am gleichen Tag findet außerdem noch eine Online-Version der Münchner Sicherheitskonferenz statt, die in ihrer üblichen Form verschoben wurde. Auch hier soll es um die transatlantischen Beziehungen gehen, weitere Themen sind aber der Klimaschutz und ebenfalls die Corona-Pandemie. Neben dem neuen US-Präsident Joe Biden werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), UN-Generalsekretär António Guterres und Bill Gates auf der Konferenz sprechen. Das Treffen kann online im Livestream verfolgt werden.

António Guterres: „Verteilung der Corona-Impfstoffe unfair“

Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte in dieser Woche kritisiert*, dass die Verteilung der Corona-Impfstoffe völlig „unausgewogen und unfair“ sei. Denn bislang hätten zehn Länder drei Viertel aller verfügbaren Impfdosen verimpft, kritisierte er. 130 andere Länder hätten hingegen noch keine einzige Dosis enthalten. Er forderte einen globalen Impfplan, der Forscher:innen, Hersteller und Geldgeber einbezieht. (Friederike Meier, Tobias Utz, dpa/AFP)*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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