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Joe Biden reist nach herbem Rückschlag im Kongress nach Europa

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Von: Daniel Dillmann

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US-Präsident Joe Biden und seine Ehefrau Jill nach der Landung der „Air Force One“ am Flughafen in Rom, Italien.
US-Präsident Joe Biden und seine Ehefrau Jill nach der Landung der „Air Force One“ am Flughafen in Rom, Italien. © Brendan Smialowski/afp

Joe Biden muss das Kernvorhaben seiner Präsidentschaft, gewaltige Investitionen in Klimaschutz und den sozialen Bereich, zusammenkürzen - und das kurz vor seiner Reise nach Europa.

Washington D.C. - Ein herber Schlag für Joe Biden. Der Präsident der USA hat sein geplantes Paket für Investitionen in Soziales und Klimaschutz massiv zusammenstreichen müssen. Von den bisher kalkulierten Ausgaben in Höhe von 3,5 Billionen US-Dollar sind noch 1,75 Billionen übrig geblieben. Das verkündete das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit). Im Anschluss brach Biden in Richtung Europa auf, wo er am Klimagipfel in Glasgow und am G20-Gipfel in Rom teilnehmen wird.

Besonders hart dürfte für Joe Biden sein, dass er seine geplanten Investitionen vor allem aufgrund des Widerstands in der eigenen Partei hatte kürzen müssen. Mehrere prominente Demokraten hatten sich gegen derart hohe Ausgaben des Bundes gewehrt. Biden selbst hatte im Wahlkampf gegen Donald Trump das Investitionspaket immer wieder in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft gestellt. Er sprach vor seiner Abreise erneut von „historischen Investitionen“, die unerlässlich seien, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im 21. Jahrhundert zu sichern. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

US-Präsident Joe Biden setzt sich bei Verhandlungen mit Demokraten nicht durch

Nach monatelangen Verhandlungen mit den einzelnen Parteiflügeln besuchte Joe Biden am Donnerstag eine Sitzung der demokratischen Fraktion im US-Repräsentantenhaus, das im Kapitol der Hauptstadt Washington D.C. gelegen ist. Laut Informationen des US-Nachrichtenportals Daily Beast kam es während der Sitzung zu chaotischen Szenen. Jubelrufe für den Präsidenten mischten sich dort mit Rufen nach einer Abstimmung. Im Anschluss soll Vizepräsidentin Kamala Harris mit etlichen Abgeordneten der eigenen Partei telefoniert haben, um ihre Zustimmung für das Investitionspaket zu sichern. Biden selbst soll laut mehreren Teilnehmern der Sitzung die Verabschiedung des Pakets eng mit dem Erfolg seiner Präsidentschaft und dem Bild der USA im Ausland verknüpft haben.

Joe Biden zu Besuch in Europa - Was auf dem Programm steht

Am Ende habe „niemand alles bekommen, was er wollte“, sagte Joe Biden nach der Sitzung und kurz vor seiner Abreise nach Europa. Das gelte auch für ihn. Doch so sehe nun mal ein Kompromiss aus. Für ihn und seine Administration ginge es darum, das Land „wirklich zu transformieren“.

Investitionspakete von Joe Biden sind in den USA weiter umstritten

Neben dem Investitionspaket in Klimaschutz und Soziales hat Joe Biden auch ein gigantisches Paket für Investitionen in die Infrastruktur der USA angestoßen. Beide Pakete sind im US-Kongress noch nicht beschlossen worden. Aufgrund der sehr knappen Mehrheiten der Demokraten gegenüber den Republikanern in den beiden Kammern des Kongresses muss sich Biden auf die Unterstützung aus den eigenen Reihen verlassen können. Doch aufgrund der anhaltenden Grabenkämpfe bei den Demokraten ist diese Unterstützung alles andere als sicher.

Die Zeit dabei drängt für Joe Biden. Im kommenden Jahr stehen die Kongresswahlen an, und zumindest im Senat droht den Demokraten der Verlust ihrer Mehrheit. Als erster Stimmungsmesser für Biden gilt zuvor aber die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virginia.

Doch zuerst fährt Joe Biden wie erwähnt nach Europa, um am G20-Gipfel in Rom und an der Weltklimakonferenz in Glasgow teilzunehmen. Doch Biden kommt in Sachen Klimaschutz zunächst mit leeren Händen angereist. (Daniel Dillmann mit dpa)

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