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Ein Jahr Joe Biden: „Zwei sehr einfache Ideen“ definieren seine Außenpolitik

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Von: Foreign Policy

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Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, spricht mit Foreign Policy über Russland, China, Afghanistan, die Beziehungen zu Europa und das erste Jahr der Biden-Präsidentschaft.

Washington D.C. – In seiner ersten großen außenpolitischen Rede als US-Präsident erklärte Joe Biden, Amerika sei zurück. Das internationale Aufatmen war groß – und die Hoffnung, dass der disruptive Stil des ehemaligen Präsidenten Donald Trump jetzt Vergangenheit sei. Biden hat von Anfang an eine ehrgeizige Agenda verfolgt, um Allianzen zu reparieren und neue zu schmieden, Korruption einzudämmen, demokratische Rückschritte zu stoppen und den Klimawandel zu bekämpfen. Gleichzeitig musste er die Folgen der Corona-Pandemie, die russische Bedrohung der Ukraine und eskalierende Spannungen mit China managen.

Es lief nicht alles glatt. Die Entscheidung, die verbleibenden US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen*, beschleunigte den Zusammenbruch der Regierung des Landes und verstärkte das Chaos in Kabul, als Hunderttausende Menschen vor den Taliban flohen. Der Plan, Atom-U-Boot-Technologie mit Australien* auf Kosten von Canberras U-Boot-Deal mit Paris zu teilen, trübten die transatlantischen Beziehungen.

Joe Biden, hier in Washington DC ist seit einem Jahr Präsident der USA.
Joe Biden, hier in Washington DC ist seit einem Jahr Präsident der USA. © Mandel Ngan/afp

Vor dem Jahrestag von Bidens Amtseinführung sprach Amy Mackinnon von Foreign Policy mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, einem der zentralen Architekten von Bidens Außenpolitik. Über Amerikas moralische Verantwortung gegenüber dem afghanischen Volk, darüber, welche Rolle der Außenhandel bei der Konfrontation mit China spielt – und was der eigentliche Kern der Biden-Doktrin ist. Dieses Interview wurde aus Gründen der Länge und Verständlichkeit bearbeitet.

Joe Biden und Russland: „USA sind auf alles vorbereitet“

Foreign Policy: Ich möchte mit der unmittelbaren Krise der russischen Aufrüstung nahe der Grenze zur Ukraine beginnen. Vergangene Woche haben wir einen sehr intensiven Schlagabtausch der Diplomatie in Europa gesehen. Aber Moskau zeigt zumindest öffentlich wenig Anzeichen dafür, dass es nachgibt. Was ist Ihre Meinung? Haben die Gespräche die Vorgehensweise Moskaus verändert? Nach welchen Auswegen suchen Sie, um einen Krieg zu vermeiden?

Jake Sullivan: Nun, ich lasse Moskau für sich selbst sprechen. Ich kann nur für die USA sprechen. Und die Vereinigten Staaten sind so oder so vorbereitet. Wir sind bereit, wenn Russland mit Diplomatie vorankommen will, und wir haben Russland schon einige Ideen und Vorschläge gemacht wie es weitergehen könnte. Wir sind durchaus bereit, die Diskussionen darüber fortzusetzen. Aber wenn Russland den Weg der Invasion* und Eskalation einschlagen will, sind wir auch dafür vorbereitet – und zwar in Form einer starken Reaktion in Abstimmung mit unseren Verbündeten und Partnern.

Wir haben uns auf weitere Diplomatie vorbereitet, auch wenn wir uns gleichzeitig dafür gerüstet haben, auf die russischen Aggressionen zu reagieren. Auf diese Weise sehen wir für uns die beste Chance, unsere Interessen und die Interessen unserer Verbündeten und Partner zu schützen. Aus meiner Sicht gibt es Spielraum für sinnvolle Fortschritte durch Diplomatie in kritischen Fragen der europäischen Sicherheit, die eine detaillierte Betrachtung verdienen. USA, Russland, die NATO, die EU und andere Partner in Europa könnten sich zusammensetzen und diese durcharbeiten und einen Konsens finden. Aber Moskau wird diesbezüglich seine eigenen Entscheidungen treffen müssen.

FP: Diese Eskalation hat die langjährigen Spannungen wegen der Erweiterung der NATO offengelegt. Das Bündnis verfolgt zwar eine Politik der offenen Tür, aber die Realität ist doch, dass niemand erwartet, dass die Ukraine oder Georgien in absehbarer Zeit aufgenommen werden. Es gibt viele Medienmeinungen darüber, dass das Bündnis in diesem Punkt ehrlicher sein muss, um Moskaus Bedenken mit diesem möglichen Kompromiss entgegenzukommen. Inwieweit ist es Russland bereits gelungen, das Gespräch über die europäische Sicherheit und die NATO-Erweiterung neu zu gestalten?

JS: Ich denke, der entscheidende Punkt hier ist, dass es in Hinblick darauf, dass Russland in die Ukraine einmarschiert – noch weiter in die Ukraine einmarschiert – nicht wirklich um die NATO geht. Oder um etwas, was Jim Baker oder Michail Gorbatschow gesagt haben. Es geht um viel grundlegendere Fragen. Hat die Ukraine das Existenzrecht, ein souveräner, unabhängiger Staat zu sein? Die UN-Charta sagt Ja. Das Völkerrecht sagt Ja. Wir alle sollten als internationale Gemeinschaft einstimmig Ja sagen. Hat die Ukraine das Recht, eine Demokratie zu sein? Auch hier sagt die UN-Charta Ja, das Völkerrecht sagt Ja. Und wir alle sollten als internationale Gemeinschaft auch hier einstimmig sagen, dass die Antwort Ja lautet. Aus meiner Sicht obliegt es uns allen, die sich damit befassen, das Gespräch auf diese zentralen Grundprinzipien zu heben. Denn darum geht es eigentlich.

Nun zur Frage der NATO und der europäischen Sicherheit. Vergangene Woche sprachen die 30 Verbündeten in Brüssel über dieses Thema, und alle waren sich einig. Es gibt keinen Dissens über das Grundprinzip. Was Sie bei dem Treffen in Brüssel gesehen haben, war die felsenfeste Einigkeit im gesamten Bündnis. Und ich denke, das wird in den kommenden Tagen und Wochen anhalten.

FP: In den ersten Monaten hörten wir von der neuen Regierung am häufigsten den Wunsch, eine „stabile und berechenbare Beziehung“ zu Moskau aufzubauen. Und einige Analysten glauben, dass die Regierung bei den Sanktionen wegen der Vergiftung des russischen Dissidenten Alexei Nawalny und bei Nord Stream 2 vielleicht ein wenig zu nachlässig war. War das im Nachhinein betrachtet der richtige Ansatz? Würde Russland genauso stark darauf drängen, die europäische Sicherheit neu zu gestalten, wenn es in den früheren Tagen eine härtere Linie gegeben hätte?

JS: Die Kausalitätsanalyse in Bezug auf Russlands Handlungen hat etwas Komisches. Sie haben die eine Gruppe von Leuten, die sagen, dies läge daran, dass die USA, der Westen und die NATO zu viel Druck gemacht, zu viele Waffen in Spiel gebracht, Russland zu sehr unter Druck gesetzt haben, zu aggressiv gewesen seien. Dass das der Grund sei, warum Russland so handelt, wie es handelt. Dann gibt es noch die andere Seite, die sagt, dass es daran läge, dass die USA, der Westen und die NATO nicht hart genug gewesen wären, nicht genug Sanktionen verhängt, nicht genügend Schritte unternommen hätten. Sie können aus beiden Argumentationen einen Fall machen. Was wir aber versucht haben, ist sehr deutlich zu machen, auf welche Arten von Aktionen wir reagieren werden und wie wir darauf reagieren werden. Und diese Dinge dann auch zu Ende zu bringen.

Nach seinem Amtsantritt rief Präsident Biden Präsident Putin an und sagte: „Ich werde mir die SolarWinds-Frage ansehen. Ich werde mich mit der Frage des Einsatzes chemischer Waffen gegen Nawalny befassen, und ich werde mich mit der Wahlbeeinflussung bei den Wahlen 2020 befassen. Und wenn ich feststelle, dass Russland für diese Dinge auf eine Weise verantwortlich war, die unsere Grenzen überschreitet, werden wir mit Wirtschaftssanktionen reagieren.“ Und genau das haben wir tatkräftig getan. Und so haben wir nicht nur Einzelpersonen oder Organisationen sanktioniert, sondern beispielsweise auch Staatsschulden.

Dann sagte der Präsident, dass Ransomware gegen kritische Infrastruktur in den Vereinigten Staaten nicht einfach eine kriminelle Handlung sei. Sie bedroht unsere nationale Sicherheit und strategische Stabilität. Und wenn es so weitergeht, werden wir reagieren. Und wir glauben, dass wir in den vergangenen Monaten im Hinblick auf hochkarätige Ransomware-Angriffe auf kritische Infrastrukturen eine Verringerung dieser Aktivität festgestellt haben. Und erst kürzlich lobten wir die russische Regierung dafür, dass sie eine Reihe von Kriminellen festgenommen hat, die mit Ransomware-Angriffen auf die Vereinigten Staaten in Verbindung stehen.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, spricht während einer Pressekonferenz im Briefingraum des Weißen Hauses.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, spricht während einer Pressekonferenz im Briefingraum des Weißen Hauses. © Michael Brochstein/dpa

USA und China: Joe Biden sieht langfristig eine Konkurrenz entstehen

FP: Der pensionierte Admiral Philip Davidson, ehemaliger US-Kommandeur im Indopazifik, sagte, dass eine chinesische Invasion in Taiwan innerhalb der nächsten sechs Jahre erfolgen könnte. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu? Und sollten oder würden die USA Taiwan im Falle eines Angriffs Chinas militärisch unterstützen?

JS: Es ist das grundlegende Ziel unserer Politik, bezüglich der Taiwanstraße sicherzustellen, dass dies niemals passiert. Das ist es, was wir durch eine Kombination aus Abschreckung und Diplomatie erreichen wollen, indem wir die überparteiliche Tradition der US-Politik gegenüber Taiwan, die „Ein-China“-Politik, den Taiwan Relations Act, die drei gemeinsamen Kommuniques und die Sechs Zusicherungen aufrechterhalten. Aber grundsätzlich ist es unsere Aufgabe, mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten dafür zu sorgen, dass es zu keinem Militärschlag gegen Taiwan oder einer einseitigen Änderung des Status quo jenseits der Taiwanstraße kommt.

FP: Ein zentrales Element im Wettbewerb mit China sind Handel und wirtschaftliches Engagement. Andererseits haben Sie eine „Außenpolitik für die Mittelklasse“, wie sie es genannt haben, beschrieben, um Arbeitsplätze und Unternehmen hier in Amerika zu schützen. Stehen diese Ansätze nicht im Widerspruch zueinander?

JS: Ich glaube nicht, dass sie in drei wichtigen Punkten im Konflikt stehen. Erstens geht es bei der Idee einer Außenpolitik für den Mittelstand grundsätzlich darum, in die Kraftquellen im Inland zu investieren, in unsere Arbeitskräfte, unsere Infrastruktur sowie in unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Und wenn wir das tun, schaffen wir nicht nur eine stärkere amerikanische Mittelschicht, sondern versetzen uns auch in die Lage, langfristig effektiver mit China zu konkurrieren. Und genau das hat Präsident Biden im Laufe seines ersten Jahres getan. Und wenn Sie die Perspektiven der amerikanischen Wirtschaft im Vergleich zu den Perspektiven der chinesischen Wirtschaft nach COVID betrachten, glauben wir, dass wir gut positioniert sind.

Zweitens hat Präsident Biden während seiner gesamten Karriere, einschließlich während des Präsidentschaftswahlkampfs und seiner bisherigen Amtszeit, deutlich gemacht, dass er daran glaubt, dass der Handel mit dem Rest der Welt eine gute und wichtige Sache ist, dass nichts dagegenspricht und amerikanische Arbeitsplätze geschützt bleiben. Amerikanische Arbeitnehmer können mit den richtigen Investitionen und fairen und gleichen Wettbewerbsbedingungen jeden und überall übertreffen. Er hat aber auch gesagt, dass es wichtig sei, diese Investitionen zuerst zu tätigen, bevor neue Handelsabkommen geschlossen werden.

Aber er verfolgt eine internationale Wirtschaftspolitik, die sich auf Dinge konzentriert, die helfen, die amerikanische Wirtschaft als führend zu stärken. Dazu zählen die globale Mindeststeuer, die G-7-Infrastrukturinitiative, Build Back Better World. Und ich denke, wir werden im Laufe dieses Jahres zusammen mit Handelsministerin Gina Raimondo, Botschafterin Katherine Tai und anderen Schlüsselfiguren unseres Wirtschaftsteams ein tieferes und intensiveres wirtschaftliches Engagement im Indopazifik erleben.

FP: Biden hat ausführlich darüber gesprochen, wie er den Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus als eine entscheidende Herausforderung unserer Zeit sieht. Wie unterstützt die Regierung konkret den Fortschritt der Demokratie auf der ganzen Welt, wenn Länder wie China und Russland bereit sind, mit wirtschaftlichem Zwang oder in Kasachstan vor Ort Einfluss auf Staaten zu nehmen? Wie konkurriert man mit dieser Art von Schlagkraft?

JS: Auf diese Frage gibt es keine einzelne umfassende Antwort. Es muss ein ganzer Werkzeugkasten sein, der wirtschaftliche Unterstützung für Länder umfasst, die mit der Art von Zwang konfrontiert sind, den ihnen die Volksrepublik China auferlegt hat. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Wurzel des Übels in einigen aufstrebenden demokratischen Gesellschaften zu bekämpfen, nämlich die Korruption. Und wir müssen eine ganze Reihe von Instrumenten einsetzen, um die Korruption weltweit zu reduzieren. Wir können alle etwas tun, um unabhängigen Medien und unabhängigen Stimmen Gehör zu verschaffen. Eines der Ergebnisse des Gipfels für Demokratie war eine Initiative, genau dies zu tun.

Es gibt Schritte, die wir unternehmen können, um sicherzustellen, dass es die Demokratien sind, die in Zukunft die Regeln für Handel und Technologie schreiben. Damit die Technologien, die unsere Zukunft gestalten werden, mehr Rechte respektieren und weniger autoritären Kontrollen und Herrschaft unterworfen sind. Es ist eine umfassende Agenda, und Sie haben jedes Element davon auf dem Gipfel für Demokratie gesehen, der mehr als 100 Regierungen sowie führende Persönlichkeiten des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und Aktivisten zusammengebracht hat. Über all diese Bemühungen hinweg werden die Vereinigten Staaten daran arbeiten, die Stärke der Demokratien zu untermauern und sicherzustellen, dass alle sehen, dass die Demokratie und nicht die Autokratie die Regierungsform ist, die am besten für die Herausforderungen unserer Zeit geeignet ist.

Afghanistan: Joe Biden und der schwierige Umgang mit den Taliban

FP: Ich möchte mich jetzt einem weiteren Schwerpunkt des vergangenen Jahres zuwenden, nämlich dem Abzug aus Afghanistan. Mit Blick auf die Zukunft, in der 97 Prozent der Afghanen Gefahr laufen, unter die Armutsgrenze zu fallen, wie denken Sie jetzt über die US-Sanktionen gegen die Taliban? Welche Verantwortung haben die Vereinigten Staaten nach zwei Jahrzehnten Krieg gegenüber dem afghanischen Volk?

JS: Wir haben die aufrichtige Verantwortung, dem afghanischen Volk humanitäre Hilfe zu leisten, um zu versuchen, Leid zu lindern und die Aussichten auf ein stabiles Land zu verbessern, welches die Grundbedürfnisse seines Volkes befriedigen kann. Wir sind der größte Spendengeber für die Menschen in Afghanistan. Wir haben gerade in den letzten Tagen eine weitere Finanzierungstranche in Höhe von 300 Millionen US-Dollar angekündigt. Wir arbeiten eng mit den Vereinten Nationen, dem Welternährungsprogramm und NGOs wie dem International Rescue Committee zusammen, um zu versuchen, so viele Ressourcen wie möglich bereitzustellen, um die humanitäre Situation dort zu bewältigen.

Wir glauben nicht, dass das einfache Ausstellen von Blankoschecks an die Taliban mit den langfristigen Interessen der Menschen in Afghanistan vereinbar ist, wenn die Taliban nicht Maßnahmen für eine integrative Regierung ergreifen, die die Rechte aller respektiert. Wir glauben, dass es eine große Verantwortung für die Vereinigten Staaten und die gesamte internationale Gemeinschaft ist, dass die Gelder in die Hände jener unabhängigen Einrichtungen und Akteure fließen, die diese sinnvoll in Bezug auf Lebensmittel, Medikamente und andere Grundbedürfnisse einsetzen. Dafür sind wir bereit, unseren Teil beizutragen.

FP: Ich verstehe Ihren Standpunkt zur humanitären Hilfe, aber das ist sicherlich kein Ersatz für eine funktionierende Wirtschaft. Was muss getan werden? Was wünschen Sie sich von den Taliban, um Schritte zur Aufhebung der Sanktionen unternehmen zu können?

JS: Nun, wir haben uns diplomatisch mit den Taliban befasst und ihnen, nicht als öffentliche Ultimaten, sondern, wie ich sagte, als private Anfrage, koordiniert mit anderen Verbündeten und Partnern, die Art von Schritten dargelegt, die sie unserer Meinung nach unternehmen sollten. Ich gehe hier nicht ins Detail, weil ich nicht öffentlich verhandeln will. Aber die groben Parameter sind bekannt. Es geht um Menschenrechte. Es geht darum, den afghanischen Verbündeten der Vereinigten Staaten* und anderer Länder weiterhin eine sichere Ausreise aus dem Land zu ermöglichen. Es geht darum, Frauen und Mädchen mit Respekt und Gleichberechtigung zu behandeln. Es geht um die grundlegende Verpflichtung, Afghanistan nicht als Stützpunkt für Terrorismus gegen andere Länder oder Völker missbrauchen zu lassen. Das sind einige der Bereiche, die wir mit ihnen diskutieren, und wir glauben, dass es unerlässlich ist, dass wir in diesen Bereichen Fortschritte sehen.

Ein Jahr Joe Biden: der Kern der US-amerikanischen Außenpolitik

FP: Ich würde gerne herauszoomen und einen Blick aus der Vogelperspektive auf das werfen, was viele Beobachter als „Biden-Doktrin“ bezeichnen. Was ist Ihrer Meinung nach die Verbindung zwischen all den großen außenpolitischen Initiativen, die die Regierung bisher unternommen hat? Welche Ideen oder Ambitionen liegen der Außenpolitik dieser Regierung zugrunde?

JS: Ich würde sagen, dass es zwei sehr einfache Ideen gibt, die sowohl die Herangehensweise dieser Regierung an den geopolitischen Wettbewerb als auch unsere Herangehensweise an die großen transnationalen Herausforderungen unserer Zeit untermauern: Klimawandel und COVID, nukleare Aufrüstung, wirtschaftliche Gleichheit und mehr. Erstens, umfangreiche Investitionen in Verbündete und Partner, damit wir all diese Herausforderungen angehen und die Stärke von Freunden sowie unsere eigene Stärke nutzen können.

Und zweitens das Theorem, dass die amerikanische Macht in der Welt grundlegend in der amerikanischen Stärke zu Hause verwurzelt ist. Und dass die Verbindung zwischen Außen- und Innenpolitik eng ist. Es ist von grundlegender Bedeutung für das Leben aller Amerikaner, ob es sich um Dinge wie die globale Mindeststeuer oder die Bewältigung der Lieferkettenkrise oder den Umgang mit dem Klima oder dem chinesischen Wirtschaftszwang handelt. Die Verbindung von Innen- und Außenpolitik muss konsequent und dauerhaft gepflegt werden. Diese beiden grundlegenden Thesen untermauern die allgemeine Prämisse des Präsidenten, dass wir uns in einem entscheidenden Jahrzehnt befinden, wenn es um die Demokratie geht. Eine Prämisse, die beweist, dass Demokratie die Regierungsform ist, die am besten geeignet ist, etwas für ihre Bürger zu leisten und den großen Herausforderungen unserer Zeit auf eine Weise zu begegnen, die das Leben der Menschen verbessert.

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Foreign Policy Logo © ForeignPolicy.com

Joe Biden und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen

FP: Sie haben die Bedeutung von Verbündeten und Partnern erwähnt. Nach Bidens Wahl war die Vorfreude in Europa groß. Aber dieses Jahr hatte seine Höhen und Tiefen mit Europa, mit Spannungen wegen des afghanischen Rückzugs und wegen des U-Boot-Deals mit AUKUS. Wie würden Sie den Zustand der transatlantischen Beziehungen jetzt, fast ein Jahr nach Bidens Präsidentschaft, charakterisieren?

JS: Nun, ich würde sagen, meine Einschätzung ist wahrscheinlich weniger relevant als das, was Sie gerade mit eigenen Augen sehen, wenn Sie auf die 30 Verbündeten der NATO blicken, die in der Russland-Ukraine-Krise mit einer Stimme sprechen. Oder die enge Koordinierung zwischen den USA und der Europäischen Union, als es letztes Jahr in die G-20 um Stahl- und Aluminiumzölle, die globale Methanzusage, den globalen Klimagipfel, den Handels- und Technologierat ging. Ich denke, es waren einige außergewöhnlich kraftvolle Monate der Koordination und Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg.

Und ich gebe zu, dass das auf eine Zeit folgte, in der viele europäische Staats- und Regierungschefs in den ersten Monaten des letzten Jahres hinsichtlich des Umfangs und der Art der Konsultation und Koordinierung skeptisch waren. Aber nachdem wir diese Zeit überstanden haben, haben wir meiner Meinung nach ein Maß an Stärke und Vertrauen in die transatlantische Partnerschaft erreicht, das wirklich bemerkenswert ist. Und ich denke, wenn Sie heute zu europäischen Gesprächspartnern gingen, würden Sie eine ganz andere Geschichte hören als vor sechs, acht Monaten. Und das ist meiner Meinung nach ein starker Beweis für eine wirklich wichtige Sache, nämlich das Zuhören. Wir haben unseren Partnern und Verbündeten zugehört. Wir haben gehört, was sie zu sagen hatten. Wir haben darauf reagiert, und ich denke, die Ergebnisse sprechen jetzt für sich.

Amy Mackinnon ist Reporterin für nationale Sicherheit und Geheimdienste bei Foreign Policy. Twitter: @ak_mack

Dieses Interview war zuerst am 18. Januar 2022 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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