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Präsident Joe Biden will die USA klimafreundlicher machen.
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Präsident Joe Biden will die USA klimafreundlicher machen.

USA

Nach Amtseinführung von Joe Biden: In 30 Tagen zurück zum Pariser Klimapakt

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Die USA wollen bei der Rettung des Weltklimas wieder ganz vorn mit dabei sein. Präsident Joe Biden will die Wiederaufnahme in den Pariser Klimapakt via Dekret bestimmen.

Washington - Mit Trump raus, mit Biden wieder rein. Die USA zurück ins Pariser Weltklima-Abkommen zu führen, ist für Joe Biden formal kein großes Ding – die Klima- und Energiepolitik der USA stellt das aber vor große Herausforderungen. Aber Biden scheint sich nicht beirren lassen zu wollen. So soll der Bau der umstrittenen, rund 1900 Kilometer langen Erdöl-Pipeline Keystone XL aus Kanada gestoppt werden.

Donald Trump hatte den Austritt aus dem Paris-Vertrag bereits 2017 eingeleitet, die dreijährige Frist dafür lief dann just am Tag nach der Präsidentschaftswahl ab. Die Rückkehr geht schneller vonstatten: 30 Tage und die USA sind wieder dabei. Dafür reicht das Dekret aus, das Präsident Biden als erstes nach seiner Vereidigung unterschreiben wollte. Der Kongress hat da nichts reinzureden.

Pariser Klimaabkommen: USA muss CO2-Minderungsplan einreichen

Aber um wieder ein vollwertiges Mitglied im Pariser Klimapakt zu sein, muss die US-Regierung bis zum Herbst beim UN-Klimasekretariat in Bonn noch einen neuen CO2-Minderungsplan mit Zieljahr 2030 einreichen. Genau: bis vier Wochen vor dem UN-Klimagipfel in Glasgow im November. Und der Plan für Glasgow muss viel ambitionierter sein als der noch unter Trump-Vorgänger Barack Obama eingereichte – nämlich um die USA auf einen Pfad zu bringen, der kompatibel mit dem Limit der Erderwärmung von 1,5 bis zwei Grad ist. Obamas Plan sah vor, den CO2-Ausstoß bis 2025 um 26 bis 28 Prozent unter den Basiswert von 2005 zu senken. Um, wie von Biden angepeilt, bis spätestens 2050 die Netto-Null bei den Emissionen („Klimaneutralität“) zu erreichen, muss die CO2-Kurve bereits bis 2030 deutlich weiter abgesenkt werden.

Aktivistinnen demonstrieren im Februar 2020 für den Klimaschutz in Washington .

Biden will dafür durchaus genug Geld locker machen: Die astronomische Summe von rund zwei Billionen Dollar soll in den nächsten vier Jahren in seinen „Plan für eine Saubere-Energie-Revolution und Umweltgerechtigkeit“ fließen. Dank der neuen Mehrheit der Demokraten auch im Senat sind die Chancen für das Projekt stark gewachsen. Es soll die Vereinigten Staaten in eine „100-Prozent-erneuerbare-Energien-Ökonomie“ verwandeln.

USA: Joe Biden will 500.000 Ladestationen für E-Autos bauen

Die Öko-Energien, die übrigens auch unter Kohle-Fan Trump weiter wuchsen, sollen deutlich schneller ausgebaut werden – der Stromsektor soll bis 2035 komplett CO2-frei sein. Außerdem peilt Biden die energetische Sanierung von rund 1,5 Millionen Häusern und den Bau einer halben Million Ladestationen für E-Autos an. Das soll neben der CO2-Einsparung auch Millionen neuer Jobs bringen – das zieht angesichts von Corona ganz besonders. Zwar ist Bidens Plan auch unter Demokraten nicht unumstritten, manche finden ihn zu radikal, andere nicht radikal genug. Am Ende aber scheinen die Chancen für den Start des Projekts gar nicht so schlecht zu stehen.

Erwartet wird zudem, dass die neue Administration die Spritspar-Standards aus der Obama-Ära wieder in Kraft setzt. Die hatte Trump 2020 abgeschafft. Ebenso dürften die verschärften Grenzwerte für Kraftwerksemissionen und zum Ausstoß des Treibhausgases Methan reaktiviert werden. Trump hatte die fossile Energieindustrie durch Deregulierungen fördern wollen.

Joe Biden peilt Baustopp von Erdöl-Pipeline an

Ein wichtiges Signal ist der Stopp der Keystone Pipeline vom kanadischen Alberta in den US-Bundesstaat Nebraska. Obama hatte den Bau 2015 gestoppt, Trump genehmigte ihn 2017. Der Plan war, das teerreiche Öl in Nebraska zu verarbeiten und an die Golfküste weiterzuleiten. Dadurch könnte die besonders klimaschädliche Teersand-Produktion weiter angeheizt werden. Laut US-Umweltbehörde EPA von 2015 würden während der 50-jährigen Betriebsdauer der Pipeline wohl „bis zu 1,37 Milliarden Tonnen Treibhausgase zusätzlich in die Atmosphäre gelangen“.

Biden zieht aber nun wohl die Notbremse. Das ärgert den konservativen Premier von Alberta, Jason Kenney, ganz besonders. Er warnt, ein Baustopp würde Jobs überall vernichten und „die äußerst wichtige Beziehung“ zwischen Kanada und den USA schwächen. (Joachim Wille)

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