Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

January 12, 2021 - Alamo, Texas, USA - President DONALD J. TRUMP visits border wall site near Texas-Mexico border near A
+
Donald Trump dürfte es freuen. Joe Biden zeigt bislang keine Bemühungen den Mauerbau zu Mexiko einzustellen. (Archivbild)

Grenze zu Mexiko

Joe Biden lässt für Donald Trumps Mauer weiter Land beschlagnahmen

  • Daniel Dillmann
    VonDaniel Dillmann
    schließen

Joe Biden hatte versprochen, seine Regierung würde Donald Trumps Mauerprojekt sofort stoppen. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Hidalgo - Es war das größte Versprechen und der zentrale Punkt im Wahlkampf von Donald Trump: sein Versprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. In der Summe Hunderttausende skandierten immer wieder „Build the Wall“ (Baut die Mauer) auf seinen Wahlkampfveranstaltungen 2016. Der Wunsch nach einer meterhohen Mauer zu Mexiko war der Kitt, der die sonst so ambivalente Trump-Bewegung zusammenhielt.

Dann verlor Donald Trump die US-Wahl 2020 und das Mauerprojekt hätte eigentlich sein Ende finden sollen. Wahlsieger Joe Biden hatte im Wahlkampf immer wieder betont, er wolle den Weiterbau stoppen. „Keinen Fuß Mauer“ werde seine Regierung bauen, sollten sie die Regierungsgeschäfte im Januar 2021 übernehmen, so Biden. Gegenüber dem US-Radio Sender NPR wurde er sogar noch deutlicher: „Ende. Stopp. Getan. Vorbei. Wir werden es nicht tun. Wir ziehen uns aus den Prozessen zurück. Wir sind raus. Wir werden kein Land beschlagnahmen.“

Joe Biden: Mauerprojekt an der Südgrenze längst nicht beendet

Doch die Administration des neuen US-Präsidenten hat nach Erkenntnissen des US-Magazins „Politico“ bislang keinerlei Anstrengungen unternommen, den Mauerbau zu stoppen. Im Gegenteil. Wie „Politico“ recherchierte, beschlagnahmte die US-Regierung stattdessen unlängst rund 24.000 Quadratmeter Land in Hidalgo County im Bundesstaat Texas. Auf dem Gelände hatte bereits die Trump-Regierung den Ausbau der Mauer geplant. „Ich bin sehr enttäuscht“, sagte Reynaldo Anzaldua, ein Vertreter der Familie, der das Landstück bislang gehört hatte, gegenüber Politico. „Wir hatten ihn [Biden] bei seinem Wort genommen und wir wollen, dass er sich daran hält.“

Die Biden-Regierung habe sich auch aus zahlreichen Prozessen rund um den Ausbau der Mauer nicht zurückgezogen. Im Gegenteil würden Vertreter der Administration mittlerweile einräumen, dass zumindest Teile des Projekts fortgeführt werden würden.

Joe Biden

Biden-News: Alle Neuigkeiten und Informationen rund um den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika auf unserer Themenseite.

Dabei hatte Joe Biden an seinem ersten Tag im Oval Office bereits eine Erklärung unterschrieben, nach der alle Ausgaben für Grenzbefestigungen im Süden der USA überprüft werden sollten. Diese Untersuchung hätte bereits am 20. März abgeschlossen sein sollen. Bislang hat aber niemand aus dem Weißen Haus verlauten lassen, wann mit einem Ergebnis zu rechnen sein könnte.

Grenzpolitik der Biden-Administration: Kamala Harris plant Besuch

Die Meldungen kommen für die Biden-Administration zur Unzeit. Deren Grenzpolitik hat in den ersten Amtsmonaten ihrer Amtszeit ohnehin für Enttäuschung bei einem Großteil ihrer Unterstützer:innen gesorgt. Die Situation der Migrant:innen an der Grenze verbesserte sich nach dem Regierungswechsel kaum. Die Zahl der Menschen, die an der Grenze eintrafen, erhöhte sich sogar noch. Biden machte die Angelegenheit als Reaktion darauf zur Chefsache und setzte seine Vizepräsidentin Kamala Harris darauf an.

Vizepräsidentin Kamala Harris hatte auch deshalb einen Besuch bei der Grenze angekündigt. Doch wann dieser Besuch stattfinden soll, ist bislang noch nicht geklärt. Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses, sagte Anfang April, man halte an den Plänen fest, einen konkreten Termin gebe es aber noch nicht.

Donald Trumps Mauer: Beendet Joe Biden das Projekt?

Die Frustration über den Umgang mit der Grenzfrage steigt laut US-Medien nicht nur im progressiven Flügel der Demokraten, sondern auch innerhalb des Weißen Hauses. „Sie können Entschuldigungen dafür erfinden, wie sie möchten, es bleibt riskant, was sie tun“, sagte ein ungenannter Mitarbeiter aus der Biden-Administration gegenüber Politico.

Donald Trump hatte vor seiner Wahl seiner Anhängerschaft versprochen, eine Mauer an der kompletten, 3.145 Kilometer langen Grenze zu Mexiko zu bauen. Daraus wurde ein etwa 600 Kilometer langer Zaun. Wie viel Kilometer Befestigungen genau entstanden, darüber wird gestritten. In vielen Gegenden wurden einfach alte Befestigungen erneuert. Doch das Projekt scheint nicht mit der Präsidentschaft Trumps beendet zu sein. (Daniel Dillmann)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare