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US-Präsident

Joe Biden rechnet mit seinem Vorgänger Donald Trump ab – Auf „Putins Worte“ gehört

  • vonSebastian Richter
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  • Lukas Rogalla
    Lukas Rogalla
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Nach den Ausschreitungen in Washington D. C. rechnet der künftige US-Präsident Joe Biden mit seinem Vorgänger Donald Trump ab.

  • Am Mittwoch ist es in Washington zu Ausschreitungen gekommen: Donald Trump stachelte die Stimmung im Vorfeld auf.
  • Bei den Protesten gegen die offiziellen Verkündung von Joe Biden sprach der US-Präsident persönlich vor: Am Donnerstagabend rechnete Biden schließlich mit Trump in einer Rede ab.
  • Trump News: Alle News zum scheidenden Präsidenten der USA im Überblick.

+++ 20.15 Uhr: Der designierte US-Präsident Joe Biden hat sich am Donnerstagabend (07.01.2020) zu Donald Trump und dessen Amtszeit geäußert. In einer Rede sagte der 78-Jährige: „Ich wünschte wir könnten sagen, dass wir es nicht vorhersehen konnten.“ Biden rechnete in seiner Rede mit Trump ab und verurteilte dessen Stil zu regieren. „Er hat einen Angriff auf die Institutionen, auf die Demokratie, von Anfang an vorbereitet“, resümierte er. Statt auf die Worte der Menschen zu hören, „die geschworen haben dieses Land zu verteidigen“, habe Trump auf die Aussagen von Wladimir Putin vertraut, so Biden.

Ausschreitungen in Washington: Joe Biden erhielt SMS von seiner Enkelin

Anschließend berichtete der kommende US-Präsident, was er am Mittwochabend erlebte. Biden sagte, er habe circa eineinhalb Stunden nachdem die Ausschreitungen in Washington eskalierten, eine SMS von seiner Enkelin erhalten. Sie sei aktuell Studentin, so der 78-Jährige.

Joe Biden rechnet mit seinem Amtsvorgänger Donald Trump ab.

Sie stellte ihrem Großvater demnach die Frage, ob die Sicherheitskräfte am Lincoln Memorial ähnlich zurückhaltend reagiert hätten, falls es sich um Black Lives Matter-Demonstranten, statt Trump-Anhänger, gehandelt hätte. Biden runzelte daraufhin die Stirn und betonte, dass man sich diese Frage gefallen lassen müsse.

Nach Sturm auf das Kapitol in Washington: Donald Trump verspricht „geordneten Übergang der Macht“

+++ 15.00 Uhr: Joe Biden ist als neuer Präsident vom Kongress bestätigt worden, Donald Trump spricht unterdessen weiter von Wahlbetrug. Die weiteren Entwicklungen zur Situation in den USA können Sie in unserem neuen USA-Ticker verfolgen.

Update, 07. Januar, 10.20 Uhr: In einem Statement hat Donald Trump einen „geordneten Übergang der Macht“ auf seinen Nachfolger Joe Biden in Aussicht gestellt. Der amtierende US-Präsident reagiert mit dieser Veröffentlichung auf die Bestätigung der Wahl Bidens zum nächsten US-Präsidenten.

„Auch wenn ich mit dem Ausgang der Wahl nicht übereinstimme und mich die Fakten dabei bestätigen, wird es am 20. Januar einen geordneten Übergang der Macht geben“, ließ sich Donald Trump in dem Statement zitieren. Trump setzte auch sein Selbstlob der vergangenen vier Jahre ungebrochen fort. „Auch wenn es das Ende der größten ersten Amtszeit in der Geschichte der Präsidentschaft markiert, es ist erst der Anfang unseres Kampfes, Amerika wieder großartig zu machen.“

Donald Trump spricht zu seiner Anhängerschaft: „Die besten Tage liegen vor uns“

+++ 19.22 Uhr: „Unsere besten Tage liegen vor uns“, sagt Donald Trump. Vor allem in Sachen Wahlsicherheit werde man Fortschritte machen. „Das beste wird noch kommen.“ Er ruft seine Fans auf, der Pennsylvania Avenue in Richtung Kapitol zu folgen und den „schwachen Republikanern“ zu helfen, das Land „zurückzuholen“. Donald Trump verabschiedet sich und verlässt unter großem Applaus und mit dem Song „YMCA“ die Bühne.

+++ 19.15 Uhr: Donald Trump kündigt an, Monopole in „Big Tech“ für ihre „schmutizgen Geschäfte“ im Zuge der US-Wahl zur Verantwortung zu ziehen. „Wir sind das großartigste Land der Welt. Wir haben einen guten Job mit der Mauer (zu Mexiko) gemacht. Jetzt wollen sie sie einreißen.“ Er kündigt an, einzuführen, dass Wähler:innen bei einer Wahl vor Ort sein müssen, um ihre Stimme abzugeben.

Donald Trump spricht bei seiner Rede in Washington erneut von Wahlbetrug.

Donald Trump droht Mike Pence: „Werde sehr enttäuscht sein“

+++ 19.03 Uhr: Schließlich droht Donald Trump Vizepräsident Mike Pence. Sollte er den Sieg von Joe Biden bei der Auszählung der Stimmen der Wahlleute nicht aufhalten, werde er „sehr enttäuscht“ sein. „Mike Pence. Ich hoffe, dass du dich für das Wohl unserer Verfassung und das Wohl unseres Landes erheben wirst.“ Er habe „keine guten Geschichten“ gehört.

+++ 18.58 Uhr: Donald Trump verteidigt indirekt seinen Anruf mit Georgias Staatssekretär und Wahlleiter Brad Raffensperger. Er hatte ihn gebeten, „etwas mehr als 11.000 Stimmen“ für ihn zu „finden“. „Sie sollten diese Stimmen finden“, bekräftigt der Präsident nun. Dabei hätte man viel mehr Stimmen für die „radikal linken“ Demokraten wegwerfen müssen.

Donald Trump bei Protest in Washington: Attacke gegen Medien, Demokraten und „schwache Republikaner“

+++ 18.52 Uhr: „Wo zur Hölle sind diese Stimmen hergekommen?“, wundert sich Donald Trump über angeblich verdächtiges Verhalten in demokratischen Staaten wie Wisconsin. Man habe dort Zehntausende Stimmen in Reisetaschen gefunden, die „überall lagen“. Bezirke wie das Fulton County in Georgia (wo er verlor) seien „sehr korrupt“.

+++ 18.47 Uhr: Trump sagt, die USA werden künftig einen „illegitimen Präsidenten“ haben, der von einem „Haufen dummer Leute“ [Wahlleute] gewählt wurde, die dazu kein Recht gehabt hätten. Er ruft Vizepräsident Mike Pence dazu, bestimmte Stimmen von Wahlleuten auszusieben. Dann greift der Noch-Präsident den Kurznachrichtendienst Twitter dafür an, seine „wahren“ und „faktischen“ Tweets zu markieren.

Donald Trump in Washington DC: Der US-Präsident weigert sich, seine Niederlage zuzugeben.

+++ 18.40 Uhr: Georgia habe mit Brian Kemp einen der „dümmsten Gouverneure in den USA“. Auch den Bundesstaat Pennsylvania greift er an, weil sie die verpflichtende Identifizierung für Wähler:innen zehn Tage vor der US-Wahl abgeschafft hätten. Die plötzliche Wende, mit der Joe Biden gewonnen hatte, sei „mathematisch unmöglich“ gewesen. „Viele Tote“ hätten Stimmzettel beantragt und gewählt. Einer sei sogar schon vor 29 Jahren gestorben.

Donald Trump spricht in Washington zu Joe Biden: „Wo ist Hunter?“

+++ 18.32 Uhr: Dann spricht Trump Joe Biden und seinen Sohn an: „Wo ist Hunter? Sie reden nicht über ihn.“ Er unterstellt dem künftigen US-Präsidenten Korruption. Die Medien, so Trump, würden allerdings nicht darüber berichten. „Wir haben keine fairen Medien mehr. Sie haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. Wir werden die Lügen über die Fake-Wahl nicht mehr akzeptieren.“

+++ 18.28 Uhr: In mehreren Bundesstaaten, in denen ein enges Rennen erwartet wurde, habe man in der US-Wahl Rekorde aufgestellt, so beispielsweise in Texas und Florida und auch bei Stimmen der lateinamerikanischen Bevölkerung. Trump dankt den 140 „Kriegern“ im Repräsentantenhaus, die für ihn kämpfen. Sie würden als einzige die Verfassung kennen. „Wo ist Hillary?“, fragt er und unterstellt Clinton, wegen des Wahlergebnisses unglücklich zu sein. „Ich will 10.000 Stimmen haben, wieso habt ihr das vor vier Jahren nicht für mich getan?“

+++ 18.19 Uhr: Bei der „korrupten“ US-Wahl habe man in Pennsylvania, Michigan und anderen wichtigen Staaten vorne gelegen, bis es zu einer „Bullshit-Explosion“ kam, sagt Trump. Die USA seien lange mit fairen Wahlen gesegnet gewesen. Doch nun glaube der Rest der Welt, dass es weder faire Wahlen noch eine faire Berichtserstattung gebe. Er fordert den Kongress auf, nur die „rechtmäßigen“ Stimmen der Wahlleute zu berücksichtigen. Den Republikanern, die den Sieg von Joe Biden blockieren möchten, ginge es um die Integrität der Wahl.

+++ 18.15 Uhr: „Wir werden einen Präsidenten haben, der die Wahl deutlich verloren hat“, sagt Trump. Dagegen werde man vorgehen. Man werde „sehr sehr schlechte Dinge sehen“. Die Stadt New York, die „zur Hölle fährt“, könne einen Rudy Giuliani gebrauchen, um die Demokratie zu retten. Zudem gebe es sehr „schwache Republikaner“, die Trump nicht unterstützen, obwohl sie ihm alles zu verdanken hätten.

Donald Trump spricht bei Protest in Washington von Wahlbetrug

+++ 18.05 Uhr: Mit einer Stunde Verspätung ist Donald Trump eingetroffen. Seine Ansprache beginnt mit Tonproblemen. Trump fordert, dass die „Fake-News-Medien“ das Ausmaß des Protests in Washington zeigen sollen. Er erinnert an den Wahlsieg von 2016 und prangert vermeintlichen Betrug bei der diesjährigen Wahl an. Hunderttausende Amerikaner würden es nicht hinnehmen, dass ihnen die Wahl gestohlen wird. „Wir werden nicht aufgeben. Wir nehmen es nicht mehr hin. Wir werden den Diebstahl beenden“, teilt Trump seinen Fans mit. „Glaubt irgendjemand, dass Joe Biden 80 Millionen Stimmen bekommen hat?“

+++ 17.12: Tausende Fans haben sich in einem Park direkt am Weißen Haus eingefunden, um Donald Trump zu unterstützen. Kurz vor dem großen Auftritt des Noch-Präsidenten äußerte sich sein Anwalt Rudy Giuliani. Die US-Wahl 2020 sei die schlimmste der Geschichte gewesen. „Wir machen Idioten aus uns“, sollten sie mit ihren Anschuldigungen nicht richtig liegen. Er und Trump würden ihre Reputation riskieren, um kriminelles Verhalten aufzudecken. Dabei rief er zu einem buchstäblichen „Gerichtskampf“ auf. Wortwörtlich sprach Giuliani von einem „Trial by Combat“, übersetzbar mit einem Zweikampf.

Seine Begleitung, Rechtsprofessor John Eastman, sprach von „geheimen Ordnern“, mithilfe derer die US-Wahl gegen Trump und Republikaner manipuliert wurde. Zuvor äußerten sich auch die beiden Söhne von Donald Trump, Eric und Donald Junior. Sie behaupteten, dass man ihrem Vater die Wahl „gestohlen“ habe. In wenigen Minuten wird Donald Trump erscheinen.

Proteste für Donald Trump in Washington: Proud Boys äußern sich

Update von Mittwoch, 06.01.2021, 13:30 Uhr: Kurz vor den für diesen Mittwoch angekündigten Protesten gegen Donald Trumps Wahlniederlage haben sich Anhänger der Proud Boys im britischen YouTube-Kanal „The Right View“ geäußert und erneut unverhohlen mit Gewalt gedroht. Ralph Pina sagte zu den geplanten Protesten in Washington D.C.: „Was ich hoffe, ist: Trump gewinnt, die Linken verlieren ihren Verstand, und es gäbe mir einen Grund, endlich nach da draußen zu gehen und die neue Feuerkraft zu testen, die ich in den letzten paar Jahren erworben habe.“

Trump-Fans ziehen in Washington durch die Straßen.

„The Right View“ ist ein rechter britischer YouTube-Kanal. Eine frühere Folge zeigte Proud-Boys-Führer Enrique Tarrio und Tommy Robinson, einen englischen rechtsextremen Aktivisten, der die antimuslimische English Defense League gegründet hat. Robinson zeigt sich dort gespannt, was seine US-Kollegen am 6. Januar erwarten. Es hänge alles von Vizepräsident Mike Pence ab, sagt Pina: „Sollte sich Pence jedoch als nicht der Patriot erweisen, der er sein muss, hat er jetzt nur das Tor für Trump geöffnet, den Insurrection Act aufzurufen und es von dort aus zu richten.“ Allerdings hat Pence keinerlei Befugnis, am Ergebnis etwas zu ändern.

Extreme Rechte setzen darauf, dass Donald Trump den Ausnahmezustand ausruft

Der Insurrection Act ist ein US-Bundesgesetz aus dem Jahr 1807. Es gibt dem US-Präsidenten die Vollmacht, die Nationalgarde und Heerestruppen oder Marineverbände innerhalb der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung von Aufständen einzusetzen. Extreme Rechte in den USA setzen darauf, dass Donald Trump diesen Ausnahmezustand ausruft, um seine Macht zu retten. Trump behauptet weiterhin, dass allein Wahlbetrug ihn um den Sieg gebracht hat.

Proteste in Washington: Auch Donald Trump tritt auf

Update von Montag, 04.01.2021, 16:25 Uhr: Noch-Präsident Donald Trump hat angekündigt, bei den großen Protesten vor dem Kapitol am 6. Januar selbst dabei zu sein. Die Teilnehmer:innen der Demonstration wollen am Mittwoch versuchen, demokratischen Abgeordneten den Zugang zum Kapitol in Washington D.C. zu verwehren. Damit soll die Bestätigung des gewählten Präsidenten Joe Biden verhindert werden.

Donald Trump will selbst bei den Protesten gegen die offizielle Bestätigung von Joe Biden vor Ort sein. (Archivfoto)

Michael Flynn, ehemaliger Sicherheitsberater Trumps, sagte in einer Talkshow voraus, dass Millionen Menschen kommen werden. Republikaner haben in letzter Zeit gerne bei solchen Ankündigungen übertrieben, trotzdem kann man davon ausgehen, dass Zehntausende teilnehmen werden.

Proteste in Washington D.C.: Trump-Anhänger rufen zu Gewalt auf - Polizei verbietet Schusswaffen

Aus dem ganzen Land haben Fans von Donald Trump ihr Kommen angekündigt. Für viele ist der 6. Januar die letzte Chance, den abgewählten Präsidenten weiter im Amt zu halten. Im Onlineforum „The Donald“ wird diskutiert, wie man Waffen nach Washington D.C. bringen könnte. Auch von Einbrüchen in Staatsgebäude und Gewalt gegen Polizisten, die das verhindern, ist die Rede. „An diesem Tag wird es buchstäblich Krieg geben“, lautet ein beliebter Kommentar von Mittwoch. „Wir werden Büros stürmen und alle D.C.-Verräter körperlich entfernen und sogar töten und das Land zurückerobern“.

Schon die Demonstrationen im November und Dezember waren gewalttätig, angesichts der aussichtslosen Situation der Trump-Anhänger ist mit weiterer Gewalt zu rechnen. Die Polizei in Washington D.C. hat Konsequenzen gezogen und Sperrzonen eingerichtet, in denen alle Schußwaffen verboten sein sollen.

Donald Trump bekommt nicht genug und will weiter klagen: „Es wird wild“

Erstmeldung vom 02.01.2021: Washington D.C. – Die Klagewelle von Donald Trump und seinem Rechtsteam nach der US-Wahl hat nur mäßigen Erfolg. Mehr als 50 Verfahren gingen bereits verloren oder wurden zurückgezogen. Trotz zahlreicher Rückschläge vor Gericht gibt sich Trump sicher, Joe Biden noch schlagen zu können.

Am 6. Januar, wenn die Stimmen der Wahlleute verlesen werden und der Kongress Joe Biden offiziell zum Sieger kürt, wird es in Washington zu Protesten kommen – im Kapitol und auf den Straßen. Dem Noch-Präsidenten loyale Kongressabgeordnete haben angekündigt, gegen die Auszählung abzustimmen. Draußen werden zehntausende Trump-Fans erwartet. Drama ist am kommenden Mittwoch also vorprogrammiert. Doch für Donald Trump soll es ein Tag wie jeder andere werden. Auch nach dem eigentlich entscheidenden Datum ist für ihn noch lange nicht Schluss.

Für Donald Trump ist noch lange nicht Schluss. Auch nach der offiziellen Verkündung von Joe Biden als Präsident soll weiter geklagt werden.

Donald Trump gibt nicht auf: Weitere Klagen gegen Ergebnis der US-Wahl folgen

Viele treue Fans von Donald Trump sehen den 6. Januar als letzte Chance, den Sieg von Joe Biden mit einem riesigen Protest noch irgendwie zu verhindern. Doch laut zwei Eingeweihten, auf die sich „The Daily Beast“ beruft, soll der US-Präsident in seinem Kreis angekündigt haben, auch danach gerichtlich gegen den Ausgang der US-Wahl vorzugehen. „Er sieht es so: ‚Warum sollte ich loslassen? Wie würde ich davon profitieren?‘“, sagte eine der Quellen, die sich mit Trump über dessen Vorgehen nach der US-Wahl unterhalten haben soll.

Zuletzt wies der US Supreme Court eine Klage aus Texas gegen das Wahlergebnis in vier Bundesstaaten ab, die Trump allesamt verlor. Auch ein Versuch von republikanischen Abgeordneten, Vizepräsident Mike Pence zu verklagen, um Donald Trump zum Sieger der Wahl zu machen, schlug fehl. Neuauszählungen in Swing States, wie beispielsweise in Wisconsin, brachten Joe Biden sogar noch mehr Stimmen ein. Beweise für Wahlbetrug der Demokraten hatte niemand vorlegen können. Dass Trump noch ein Ass im Ärmel hat, mit dem das Ergebnis der US-Wahl gerichtlich gekippt wird, ist also recht unwahrscheinlich.

Donald Trump und seine Ehefrau Melania: Der US-Präsident hat die US-Wahl 2020 gegen Joe Biden verloren. Dennoch gibt er nicht auf und droht mit einer weiteren Klagewelle. (Archivfoto)

Donald Trump will Klagewelle nach Protest in Washington weiter fortsetzen

Auf den Straßen in Washington wird es am 6. Januar dennoch lautstarke Unterstützung für Donald Trump geben. Loyale Fans vermuten sogar eine Verschwörung der Republikaner gegen ihren Präsidenten, da viele Parteikolleg:innen die Anfechtung der US-Wahl nicht gutheißen und Joe Biden als rechtmäßigen Sieger anerkennen.

In einer Online-Talkshow sprach Ex-Sicherheitsberater Mike Flynn, den Donald Trump Ende November begnadigt hatte, von Millionen von Leuten, die zum Protest in der Nähe des Kapitols erscheinen werden. Beim „Million MAGA March“ am 14. November zur Unterstützung von Donald Trump erschienen schließlich Zehntausende Demonstrant:innen, um gegen vermeintlichen Wahlbetrug zu demonstrieren. Zum Protest, bei dem es zu Gewalt kam, hatten die sogenannten „Proud Boys“ aufgerufen – eine rechtsextreme Gruppierung, die sich auch für den 6. Januar angekündigt hat. Was genau Trump selbst für den 6. Januar plant, ist noch unklar. Auf Twitter drückt er bereits seine Vorfreude für die Demonstration aus. „Seid da“, schrieb der US-Präsident. „Es wird wild!“ (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © Susan Walsh/dpa

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