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Nahost-Politik

Joe Biden schon „gescheitert“: US-Politik gegenüber Iran und Saudi-Arabien in der Kritik

  • Delia Friess
    VonDelia Friess
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Nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt steht US-Präsident Joe Biden bereits außenpolitisch unter starkem Druck. Im Fokus dabei: Bidens Nahost-Politik. Kritik kommt u.a. von der „Washington Post“.

  • Joe Biden gerät wegen seiner Nahost-Politik unter Druck: Der Umgang mit den Diktaturen Iran und Saudi-Arabien stößt auf Kritik.
  • Für seine Politik wird der neue Präsident der USA u. a. von der „Washington Post“ kritisiert.
  • Mehr zum 46. Präsidenten der USA in den Biden-News.

Washington, D.C. - In Hinblick auf seine Nahost-Politik wird US-Präsidenten Joe Biden wenige Wochen nach seiner Amtseinführung von verschiedenen US-Medien kritisiert. Die US-Website „Vox“ führt an, dass der Demokrat Joe Biden im Vorfeld zu den US-Wahl 2020 versprochen hatte, so schnell wie möglich zum Atomabkommen zurückzukehren und nun mit seiner Iran-Politik bereits „scheitere“. Hoch sind die Erwartungen an Joe Biden, eine Lösung im Atom-Konflikt mit Iran zu finden. Sein Vorgänger, der Republikaner Donald Trump, hatte das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt.

US-Präsident Joe Biden.

Dass die Zeit, eine Lösung zu finden, drängt, brachte jüngst Joe Bidens Außenminister Anthony Blinken in einem TV-Interview bei „NBC“ zum Ausdruck: Iran sei nur noch Monate davon entfernt, eine eigene Atombombe konstruieren zu können, warnte Blinken. Dies bestätigte auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Frankreich war ebenfalls Vertragspartner im Atomabkommen. Auch Teheran selbst gibt zu, mehr Uran anzureichern, als nach dem Atomabkommen erlaubt ist. Irans Begründung: Die USA hätten das Atomabkommen verlassen. Sollte das Regime Iran in den Besitz einer Atombombe gelangen, hätte dies weitreichende Folgen für die Sicherheit der Region und den Frieden in der Welt, sind sich Expert:innen einig. Dies müsse unbedingt verhindert werden.

Iran und USA: Rückkehr zum Atomprogramm scheint in weite Ferne zu rücken

Diplomacy is back, machte US-Präsident Joe Biden erst kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich, nur wenige Tage darauf ließ Joe Biden allerdings Bomben sprechen, wie im Deutschlandfunk kontrovers diskutiert wurde. Die USA bombadierten pro-iranische Milizen in Syrien. Am Mittwoch (3.03.2021) sind im Westen des Iraks wiederum zehn Raketen in eine Luftwaffenbasis eingeschlagen. Unter Verdacht stehen iranische Milizien wie web.de berichtet. Der getroffene Stützpunkt beherbergt irakische Streitkräfte sowie Truppen der US-geführten Koalition. Auch 30 Soldaten der norwegischen Armee sind auf dem Stützpunkt stationiert. Laut einer norwegischen Nachrichtenagentur soll aber offenbar niemand verletzt worden sein. Im Irak wurden immer wieder dutzende Raketen- und Bombenangriffe auf Botschaften, Truppen und Einrichtungen westlicher Länder verübt, bei denen Menschen starben. Die USA und der Westen machen pro-iranische Milizen wie die schiitischen Hisbollah-Brigaden für die Anschläge verantwortlich.

Die Islamwissenschaftlerin und Iran-Kennerin Prof. Katajun Amirpur erklärte in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“, dass aus Sicht des Iran nun die USA auf Teheran zukommen müssten, da die USA unter US-Präsident Donald Trump das Iran-Abkommen aufgekündigt hätten. Laut Amirpur ginge es jetzt darum, dass beide Seiten gesichtswahrend an den Verhandlungstisch zurückkehren könnten.

Joseph „Joe“ Robinette Biden, Jr.46. Präsident der USA
ParteiDemokraten
Geburtsdatum20. November 1942 (78 Jahre)
GeburtsortScranton, Pennsylvania, USA
EhefrauDr. Jill Biden

Joe Biden in der Kritik: Umgang mit Iran und Saudi-Arabien stößt auf Kritik

Nicht nur Biden steht unter Druck - auch das Regime in Iran. Die Wirtschaftskrise in der Diktatur Iran verstärkt sich unterdessen durch das Coronavirus weiter. Auch die Not der Bevölkerung wächst unter dem Regime in Iran. Der als Reformer geltende Präsident Hassan Ruhani muss sowohl die Hardliner zufriedenstellen, als auch Ergebnisse mit den USA erzielen, so Expert:innen. Die USA fordern bei der Rückkehr zu den Atomgesprächen allerdings auch, dass Irans Nahost-Politik Gegenstand der Verhandlung ist. Hassan Ruhani sagte jedoch, dass Iran keine Änderungen des Atomprogramms akzeptieren werde. Andere Nahost-Expert:innen fordern für die Sicherheit der Region allerdings weiter strikte Sanktionen gegen den Iran.

Auch ein weiterer Punkt auf der Agenda von Joe Bidens Außenpolitik wird kontrovers diskutiert: Der Umgang mit Saudi-Arabien. Der sunnitische Staat und Konkurrent des schiitischen Iran verstößt – wie Teheran auch – massiv gegen Menschenrechte, insbesondere gegen Frauenrechte. Donald Trump hatte auf Saudi-Arabien als Verbündeten gesetzt – und auf eine harte Haltung gegen Iran. Der neue US-Präsident Joe Biden kündigte vor der US-Wahl 2020 jedoch an, dass die Regierung in Saudi-Arabien für den Mord an dem Blogger Khashoggi „den Preis zahlen“ werde.

„Washington Post“ wirft Biden vor, den saudischen Herrscher nicht genug in die Verantwortung zu nehmen

Am Freitag (26.02.2021) wurde bekannt, dass die USA den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud beschuldigen, den Mord an Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben zu haben. Bidens Regierung verhängte aber keine Sanktionen gegen Salman, sondern nur gegen eine saudische Eliteeinheit, die an dem Mord beteiligt gewesen sein soll. Dies stößt auf Kritik. Fred Ryan, Herausgeber von „The Washington Post“, fordert in einem Meinungsstück Joe Biden dazu auf, auch den saudischen Herrscher in die Verantwortung zu ziehen. Ryan schrieb, Biden habe damit Salman einen Freifahrtschein für Mord gegeben. US-Präsident Joe Biden steht also außenpolitisch vor einigen Herausforderungen. (Delia Friess mit afp) Iran: US-Außenminister warnt vor Atombombe in „wenigen Wochen“ - Ruhani nennt Forderungen der USA „nutzlos“

Rubriklistenbild: © SAUL LOEB / afp

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