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Nahost-Politik

Joe Biden schon „gescheitert“: US-Politik gegenüber Iran und Saudi-Arabien in der Kritik

  • Delia Friess
    VonDelia Friess
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Nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt steht US-Präsident Joe Biden bereits außenpolitisch unter starkem Druck. Im Fokus dabei: Bidens Nahost-Politik. Kritik kommt u.a. von der „Washington Post“.

  • Joe Biden gerät wegen seiner Nahost-Politik unter Druck: Der Umgang mit dem Iran und Saudi-Arabien stößt auf Kritik.
  • Dem neuen Präsidenten der USA wird u. a. von der „Washington Post“ vorgeworfen, Wahlversprechen zu brechen.
  • Mehr zum 46. Präsidenten der USA in den Biden-News.

Washington, D.C. - In Hinblick auf den Umgang mit Iran und Saudi-Arabien wird dem US-Präsidenten Joe Biden wenige Wochen nach seiner Amtseinführung von verschiedenen US-Medien vorgeworfen, Wahlversprechen zu brechen.

Die US-Website „Vox“ kritisiert, dass der Demokrat Joe Biden im Vorfeld zu den US-Wahl 2020 versprochen hatte, so schnell wie möglich zum Atomabkommen zurückzukehren und nun mit seiner Iran-Politik bereits scheitere. Hoch sind die Erwartungen an Joe Biden, nachdem sein Vorgänger, der Republikaner Donald Trump , das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hatte.

US-Präsident Joe Biden: Die „Washington Post“ wirft dem Demokraten vor, Wahlversprechen zu brechen.

Dass die Zeit, eine Lösung zu finden, drängt, brachte jüngst Joe Bidens Außenminister Anthony Blinken in einem TV-Interview bei „NBC“ zum Ausdruck: Iran sei nur noch Monate davon entfernt, eine eigene Atombombe konstruieren zu können, sagt Blinken. Dies bestätigte auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Frankreich ist ebenfalls Vertragspartner im Atomabkommen. Auch Teheran selbst gibt zu, mehr Uran anzureichern, als nach dem Atomabkommen erlaubt ist. Irans Begründung: Die USA hätten das Atomabkommen verlassen. Sollte Iran in den Besitz einer Atombombe gelangen, hätte dies weitreichende Folgen für die Sicherheit der Region und den Frieden in der Welt.

Iran und USA: Rückkehr zum Atomprogramm scheint in weite Ferne zu rücken

Diplomacy is back, machte US-Präsident Joe Biden erst kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich. Nur wenige Tage darauf ließ Joe Biden allerdings Bomben sprechen, wie ihm von einigen Beobachter:innen und US-Medien vorgeworfen wird. Die USA bombadierten pro-iranische Milizen in Syrien. Am Mittwoch (3.03.2021) sind im Westen des Iraks wiederum zehn Raketen in eine Luftwaffenbasis eingeschlagen. Der getroffene Stützpunkt beherbergt irakische Streitkräfte sowie Truppen der US-geführten Koalition.

Seit Jahren werden im Irak dutzende Raketen- und Bombenangriffe auf Botschaften, Truppen und Einrichtungen westlicher Länder verübt. Die USA haben wiederholt pro-iranische Milizen wie die schiitischen Hisbollah-Brigaden für die Anschläge verantwortlich gemacht. Auch 30 Soldaten der norwegischen Armee sind auf dem Stützpunkt stationiert. Laut einer norwegischen Nachrichtenagentur soll aber niemand verletzt worden sein.

Demonstrationen in Teheran infolge der Tötung des iranischen Atomforschers Mohsen Fakhrizadeh, für den Teheran Israel verantwortlich macht.

Die Islamwissenschaftlerin und Iran-Kennerin Prof. Katajun Amirpur erklärt in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“, dass aus Sicht des Iran nun die USA auf Teheran zukommen müssten, da die USA unter US-Präsident Donald Trump das Iran-Abkommen aufgekündigt hätten. Laut Amirpur ginge es jetzt darum, dass beide Seiten gesichtswahrend an den Verhandlungstisch zurückkehren könnten.

Joseph „Joe“ Robinette Biden, Jr.46. Präsident der USA
ParteiDemokraten
Geburtsdatum20. November 1942 (78 Jahre)
GeburtsortScranton, Pennsylvania, USA
EhefrauDr. Jill Biden

Joe Biden in der Kritik: Umgang mit Iran und Saudi-Arabien stößt auf Kritik

Denn nicht nur Biden steht unter Druck - auch das Regime in Iran. Die Wirtschaftskrise in Iran verstärkt sich unterdessen durch das Coronavirus weiter. Auch die Not der Bevölkerung in Iran wächst. Der als Reformer geltende Präsident Hassan Ruhani muss sowohl die Hardliner zufriedenstellen, als auch Ergebnisse mit den USA erzielen.

Die USA fordern bei der Rückkehr zu den Atomgesprächen allerdings auch, dass Irans Nahost-Politik Gegenstand der Verhandlung ist. Hassan Ruhani sagte jedoch, dass Iran keine Änderungen des Atomprogramms akzeptieren werde.

Dies führt zu einem zweiten Punkt auf der Agenda von Joe Bidens Außenpolitik, der in den USA auf Kritik stößt: Der Umgang mit Saudi-Arabien. Der sunnitische Staat und Konkurrent des schiiitischen Iran verstößt – wie Teheran auch – massiv gegen Menschenrechte, insbesondere gegen Frauenrechte. Donald Trump hatte auf Saudi-Arabien als Verbündeten gesetzt – und auf eine harte Haltung gegen Iran. Der neue US-Präsident Joe Biden kündigte vor der US-Wahl 2020 jedoch an, dass die Regierung in Saudi-Arabien für den Mord an dem Blogger Khashoggi „den Preis zahlen“ werde.

„Washington Post“ wirft Biden vor, den saudischen Herrscher nicht genug in die Verantwortung zu nehmen

Am Freitag (26.02.2021) wurde bekannt, dass die USA den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud beschuldigen, den Mord an Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben zu haben. Bidens Regierung verhängte aber keine Sanktionen gegen Salman, sondern nur gegen eine saudische Eliteeinheit, die an dem Mord beteiligt gewesen sein soll.

Fred Ryan, Herausgeber von „The Washington Post“, fordert in einem Meinungsstück Joe Biden dazu auf, auch den saudischen Herrscher in die Verantwortung zu ziehen. Ryan beschuldigt Biden, Salman einen Freifahrtsschein für Mord gegeben zu haben.

US-Präsident Joe Biden steht außenpolitisch vor einigen Herausforderungen. Glaubwürdigkeit wird für Joe Biden allerdings auch innenpolitisch in den USA wichtig sein. (Delia Friess mit afp) Iran: US-Außenminister warnt vor Atombombe in „wenigen Wochen“ - Ruhani nennt Forderungen der USA „nutzlos“

Rubriklistenbild: © SAUL LOEB / afp

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