US-Präsident Joe Biden scheitert im US-Senat mit der Nominierung von Neera Tanden für seine Regierung.

Washington, D.C. - US-Präsident Joe Biden hat die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera Tanden für das Amt der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus am Dienstag (02.03.2021) zurückgezogen. Der Grund: Minister:innen und andere hohe Regierungsvertreter:innen müssen vom US-Senat bestätigt werden. Und dort gab es Widerstand gegen Joe Bidens Wunschkandidatin Neera Tanden.

Joe Biden gab unlängst eine Erklärung für die Rücknahme der Nominierung ab. Biden sei Tandens Bitte nachgekommen, ihre Nominierung für den Posten der Haushaltschefin zurückzuziehen. „Ich habe den größten Respekt für ihre Leistungen, ihre Erfahrung und ihren Rat“, erklärte Biden.

US-Präsident Joe Biden scheitert mit Kandidatin und kündigt Rücknahme der Nominierung an

Tanden hatte Biden zuvor in einem Brief gebeten, sie nicht länger für den Posten im Weißen Haus zu berücksichtigen. Sie begründete dies damit, dass sie nicht wolle, dass ihre Nominierung von Bidens „anderen Prioritäten“ ablenke.

Die indischstämmige Tanden ist Direktorin am „Institut Center for American Progress“, das als linksgerichtet eingeschätzt wird. In der Vergangenheit war sie als Beraterin der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton tätig, die bei den US-Wahlen 2016 gegen Donald Trump verlor, und arbeitete für die Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama.

+

US-Senat: Rückschlag für Joe Biden - Nominierung von Trump-Kritikerin zurückgenommen

Bidens Wunschkandidatin war mit scharfer Kritik gegen Ex-Präsident Donald Trump aufgefallen. Zudem kam sie bei Demokraten und Republikanern in die Kritik, weil sie auf Twitter abschätzige Kommentare über Abgeordnete veröffentlicht hatte.

Ende Februar hatte der Demokrat Joe Manchin bereits mitgeteilt, im Falle einer Abstimmung gegen Tanden stimmen zu wollen. Tanden wäre bei einer Abstimmung im US-Senat auf alle Stimmen aus dem Lager der Demokraten angewiesen gewesen - die Demokraten verfügen in der Kongresskammer wie die Republikaner über 50 Sitze. Bei einem Patt bei Abstimmungen fällt der demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris das Recht zu, mit ihrer Stimme die Mehrheit herzustellen.

+

Joe Biden umwarb moderate Republikaner für Wunschkandidatin und Trump-Kritikerin

Joe Biden hielt trotz der Kritik zunächst an Tanden fest. Um ihre Ernennung zu ermöglichen, umwarb Biden moderate republikanische Senatorinnen wie Lisa Murkowski und Susan Collins. Da diese sich trotzdem weigerten, Tanden zu unterstützen, scheiterte Bidens Nominierung dann schließlich. (mit dpa)

Rubriklistenbild: © CHANDAN KHANNA / afp