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US-Präsident Joe Biden während einer Rede im Weißen Haus.
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US-Präsident Joe Biden während einer Rede im Weißen Haus. (Archivbild)

Amtsenthebung

„Es muss geschehen“: Joe Biden hat klare Meinung zum Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump 

  • Marvin Ziegele
    vonMarvin Ziegele
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Der Senat hat offiziell die Anklageschrift gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump verlesen. Joe Biden denkt, dass das Impeachment-Verfahren „geschehen muss“.

  • Am Montagabend (25.01.2021) wurde das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump eröffnet.
  • Auch der amtierende Präsident Joe Biden äußerte sich nun zu dem Verfahren.
  • Alle News zum ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Überblick.

Washington D.C. – Am Montagabend (25.01.2021) wurde die Anklageschrift gegen Donald Trump im Senat der USA verlesen. Vertreter des Repräsentantenhauses reichten formell im Senat die Anklageschrift gegen den Republikaner wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ Washington ein. Bei einem Schuldspruch könnte die Kammer Trump verbieten, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Joe Biden: Amtierender Präsident bekräftigt Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

Auch der amtierende Präsident der USA, Joe Biden, ist der Ansicht, dass das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump „geschehen muss“, wie er gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN sagte. Er gab dem Nachrichtensender ein kurzes Interview im Westflügel des Weißen Hauses. Er gab zu, dass das Impeachment-Verfahren einen Einfluss auf seine Kabinettsnominierungen und seine Agenda haben könnte, es aber schlimmer wäre, „wenn es nicht passieren würde.“ Joe Biden betonte, dass das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump einen anderen Ausgang haben könnte, falls der Ex-Präsident noch sechs Monate im Amt gewesen wäre, aber er ist nicht der Ansicht, dass 17 republikanische Senatoren Trump beschuldigen werden. „Seit ich da war, hat sich der Senat zwar geändert, aber auch nicht so sehr geändert.“ 

USA: Joe Biden äußert sich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

Bidens Statement erschien parallel zur Verlesung der Anklageschrift gegen Donald Trump. Bis zum Beginn des Impeachment-Verfahrens gibt es eine zweiwöchige Unterbrechung, damit Trump Zeit hat, seine Verteidigung vorzubereiten. Zugleich bekommt der Senat dadurch Zeit, die Ernennung von Ministern des neuen Präsidenten Joe Biden zu bestätigen und womöglich neue Corona-Hilfen zu beschließen. Denn während des Prozesses gegen Trump wird die Kammer kaum in der Lage sein, andere Aufgaben zu erledigen.

Die Anklage gegen Trump - das sogenannte Impeachment - stützt sich unter anderem auf eine Rede, die er kurz vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung gehalten hatte. Darin hatte Donald Trump die Menge mit dem völlig unbelegten Vorwurf angestachelt, er sei bei der Wahl im November um den Sieg betrogen worden. Im Zuge der Ausschreitungen in der US-Hauptstadt an diesem Tag starben fünf Menschen.

Donald Trump: Bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren

Donald Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, der sich ein zweites Mal einem Impeachment-Prozess stellen muss. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war 2020 gescheitert. (Marvin Ziegele)

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