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USA

Joe Biden: Trumps Einwanderungspolitik eine „moralische und nationale Schande“

US-Präsident Joe Biden setzt mit neuen Dekreten die Abkehr von Donald Trumps Einwanderungspolitik fort. Er will die getrennten Familien wieder zusammenführen.

  • US-Präsident Joe Biden stellt sich gegen die Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump.
  • Eine Arbeitsgruppe soll durch Donald Trump getrennte Familien wiedervereinen.
  • Auch eine Reform des Einwanderungsrechts steht im Raum.

Washington – US-Präsident Joe Biden hat mit der Unterzeichnung von drei neuen Dekreten seine Abkehr von der harten Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump fortgesetzt. Biden setzte am Dienstag (02.02.2021) unter anderem eine Arbeitsgruppe zur Zusammenführung von Migrantenfamilien ein, die an der Grenze zu Mexiko getrennt worden waren. Mit weiteren Dekreten will Biden eine Einbürgerung von in den USA lebenden Migranten erleichtern und Fluchtursachen in Zentralamerika eindämmen.

Joe Biden bezeichnete Trumps Einwanderungspolitik bei der Unterzeichnung der Dekrete im Weißen Haus als „moralische und nationale Schande“. Seine Regierung werde dies schrittweise rückgängig machen, versprach der Demokrat.
Donald Trump hatte eine harte Linie gegen illegale Einwanderung verfolgt und auch die legale Zuwanderung deutlich begrenzen wollen. Im Zuge des verschärften Vorgehens wurden hunderte an der Grenze aufgegriffene Kinder von ihren Eltern getrennt. Nach einem Aufschrei der Empörung wurde die Praxis wieder beendet, ein Richter ordnete die Zusammenführung der Familien an. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU konnten aber die Eltern von 611 Minderjährigen nicht gefunden werden.

Joe Biden fährt einen anderen Kurs in Sachen Einwanderungspolitik als Donald Trump.

Einwanderungspolitik in den USA: Joe Biden will Familien, die Trump getrennt hat, wiedervereinen

Die von Joe Biden ins Leben gerufene Arbeitsgruppe soll die Familien nun wieder zusammenführen. Auch will der Präsident legale Einwanderungswege wiederherstellen. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten hunderte Minderjährige die Möglichkeit erhalten, ihren Eltern in die USA zu folgen, ohne sich auf gefährliche Migrationsrouten begeben zu müssen.

Mit einer weiteren Verfügung sollen Regelungen der Vorgängerregierung überprüft und gegebenenfalls umgekehrt werden, mit denen die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende faktisch geschlossen worden war. Die Biden-Regierung wolle Migration aus Mittelamerika langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und „humane“ Regelungen angehen, hieß es. Derzeit ist die Grenze zu Mexiko wegen der Corona-Pandemie ohnehin weitgehend geschlossen.

Alejandro Mayorkas neuer Heimatschutzminister

Auch andere Regelungen, die Hürden für legale Migration geschaffen hätten, kämen nun auf den Prüfstand, erklärte die Regierung. Die Bemühungen zur Integration von Einwanderern sollen künftig zentral vom Weißen Haus aus koordiniert werden.

Biden hatte schon an seinem ersten Tag im Amt angefangen, Trumps Einwanderungspolitik rückgängig zu machen. So ordnete er einen sofortigen Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko an und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern an. Der neue Präsident strebt eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts an, braucht dafür aber die Unterstützung des Kongresses.

Derweil bestätigt der Senat den in Kuba geborenen Alejandro Mayorkas als neuen Heimatschutzminister. Der 61-Jährige wird damit als erster Latino und erster Einwanderer der US-Geschichte das für Immigration und innere Sicherheit zuständige Ministerium führen. Bei der Senatsabstimmung erhält der frühere Vize-Heimatschutzminister 56 Ja-Stimmen, bei 43 Gegenstimmen. Mayorkas wurde in der Folge von Vizepräsidentin Kamala Harris vereidigt. (FR/AFP)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa

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