US-Wahl 2020

Joe Biden gewinnt US-Wahl: Sofortige Auswirkungen auf den Brexit erwartet

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Mit Joe Biden zieht ein Unterstützer Europas ins Weiße Haus ein: Boris Johnson dürfte das nicht gefallen.

  • US-Wahl 2020: Joe Biden wird neuer Präsident der USA.
  • Das könnte Auswirkungen auf den Brexit haben: Boris Johnson muss nun reagieren.
  • Donald Trump galt als Verbündeter des Premierministers.

London/Washington D.C. - Mit der Wahl von Joe Biden zum neuen Präsidenten der USA verliert Boris Johnson sein Ass im Ärmel. In Donald Trump an seiner Seite hatte Johnson stets einen verlässlichen Partner, der ihn in seiner Verhandlungsposition um ein Abkommen mit der Europäischen Union unterstützte. Dieser fehlt ihm nun - und das dürfte Auswirkungen auf den Brexit haben.

Mit Joe Biden zieht ein Ire ins Weiße Haus ein, der stets pro-europäisch Stellungen bezogen hat. Als im Juni 2016 das Brexit-Votum verkündet wurde, sagte Biden zähneknirschend: „Es ist nicht wie wir uns das gewünscht hätten, aber wir respektieren die Position.“ Biden ist definitiv kein Brexit-Fan und erst recht kein Unterstützter des No-Deal-Brexits. In Wahlkampfreden sprach Biden mehrfach davon, dass es im Fall seiner Präsidentschaft, zu keinem Freihandelsabkommen zwischen London und Washington kommen werde.

Joe Biden als neuer US-Präsident: Freihandelsabkommen rückt in weite Ferne

Donald Trump hatte das Abkommen noch als „phänomenalen Deal“ angepriesen. Ein Berater Bidens sagte kürzlich zum „Daily Telegraph“, dass ein Handelsabkommen mit Großbritannien keine Priorität genieße. Ein herber Rückschlag für die Brexit-Hardliner, die Boris Johnson besänftigen muss. Das Handelsabkommen sollte Großbritannien zu neuer wirtschaftlicher Stärke führen, die durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union abhandenkam.

Neben den Verhandlungen eines Freihandelsabkommens spielen für Joe Biden noch andere politische Themen in der Auseinandersetzung mit Johnson eine Rolle, zum Beispiel die Einwanderungspolitik des Premierministers. Diese ähnele zu sehr dem Vorgehen Donald Trumps, so Biden. Nach Johnsons Sieg bei der britischen Parlamentswahl im Dezember 2019 bezeichnete Biden Johnson als „physischen und emotionalen Trump-Klon“.

Zudem fielen rassistische Kommentare in London. Woran Biden sich immer noch erinnern dürfte, war Johnsons Kommentar zu Barack Obama. Johnson nannte den ehemaligen US-Präsidenten in der „Sun“ einen zum Teil „kenianischen Präsidenten“, der unter einer „ererbten Abneigung“ gegen Großbritannien leide. Biden war damals Obamas Vize-Präsident.

Wie die Beispiele zeigen, herrscht zwischen Biden und Johnson eine gegenseitige Antipathie.

Brexit: Wie geht es für Großbritannien weiter?

Die Zeit läuft für Großbritannien: In rund sieben Wochen endet die Übergangsfrist, welche derzeit noch die Abmachungen mit der EU aufrechterhalten. Erst mit dem Jahreswechsel werden somit wirkliche Konsequenzen für Großbritannien spürbar sein. Dann scheidet das Land aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag mit der EU drohen der Johnson-Regierung zusätzliche Handelsbarrieren und teils enorme Zollstrafen.

Boris Johnson verliert in Donald Trump einen Verbündeten. (Archivfoto)

Der politische Korridor, der das verhindern könnte, ist schmaler denn je. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien stocken derzeit. Als Deadline setzten sich beide Seiten die Mitte des Novembers, wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtete. Doch diese Frist könnte nun ausgeweitet werden. Zentrale Streitpunkte seien weiterhin die Fischerei und Garantien eines fairen Wettbewerbs, heißt es. An der Börse zeigen sich bereits erste Auswirkungen. Das britische Pfund reagierte zuletzt mit Kursverlusten zum US-Dollar.

Fazit: Um hohe Kosten und erschwerte Verhandlungspositionen abzuwenden, wird die Zeit für Boris Johnson knapp. Die EU wird sich wohl kaum zu Eingeständnissen bewegen lassen. In Joe Biden hat der britische Premierminister zwar keinen neuen Verbündeten, jedoch auch keinen Saboteur. Biden betonte in der Vergangenheit mehrfach, dass ein No-Deal-Brexit keine gute Lösung sei. Die Wahl des 77-jährigen Iren könnte somit die entscheidende Rolle in den Verhandlungen der EU und Großbritannien spielen. Möglicherweise schafft er es, verhärtete Fronten aufzuweichen. Denn: Da das Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis gelegt wurde, muss sich Johnson wohl umorientieren auf der Suche nach Verbündeten - eine Möglichkeit: die EU.

Während in London und Brüssel verhandelt wird, weigert sich Donald Trump, das Weiße Haus zu räumen. Er beharrt darauf, dass er die US-Wahl nicht verloren hat. Joe Biden verweigert er eine geregelte Amtsübergabe und klagt gegen das Wahlergebnis. (Tobias Utz)

Rubriklistenbild: © Kirsty Wigglesworth/AP/dpa

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