1. Startseite
  2. Politik

Joe Bidens heikles Programm in Israel

Erstellt:

Von: Maria Sterkl

Kommentare

Hängt alles richtig? Letzte Vorbereitungen für Bidens Besuch am Mittwoch in Jerusalem.
Hängt alles richtig? Letzte Vorbereitungen für Bidens Besuch am Mittwoch in Jerusalem. © Ahmad Gharabli/afp

US-Präsident Joe Biden muss vor seiner Nahost-Reise viel Kritik aus Israel einstecken – nicht nur wegen des Besuchs in Saudi-Arabien.

Jerusalem – Als US-Präsident Joe Biden offiziell nach Israel eingeladen wurde, war die innenpolitische Welt dort noch in normaler Unordnung und der Regierungschef hieß Naftali Bennett. Drei Monate später steht mit Jair Lapid ein Mitte-Links-Politiker an der Spitze der Regierung – zumindest für die nächsten paar Monate. Als demokratischer US-Präsident trifft Biden also rein ideologisch einen Gleichgesinnten – was man von seinen früheren Begegnungen mit dem ehemaligen und vielleicht zukünftigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht behaupten konnte. Netanjahu wird Biden auch diesmal treffen, allerdings in dessen Rolle als Oppositionschef. Der Programmplan sieht dafür nur 15 Minuten vor, und falls sich Netanjahu ungewohnt diszipliniert zeigt, dann bleibt es auch dabei.

Biden betritt bestens bekanntes Terrain, wenn er am Mittwoch um 15.30 Uhr Ortszeit am Flughafen Ben Gurion von Lapid empfangen wird. Der 79-Jährige war schon zehn Mal als Politiker in Israel, er bezeichnet sich als wahren Israelfreund, sogar als Zionisten. Zum ersten Mal betritt Biden nun als Präsident der USA israelischen Boden.

Joe Biden in Israel: Großereignis oder nur Zwischenstopp?

Je nach Perspektive wird sein Besuch in Israel als nationales Großereignis gesehen oder, so die weniger patriotische Sichtweise, als bloßer Höflichkeits-Zwischenstopp vor der eigentlichen Destination der Reise, nämlich Saudi-Arabien. Dort wird Biden am Freitag an einem Gipfel von Golfstaaten teilnehmen, für den sich auch Israel-Feinde wie Irak und Katar angesagt haben. Zudem wird er den saudischen König sowie Kronprinz Mohammad Bin Salman treffen.

Im Wahlkampf hatte Biden noch erklärt, er werde den Kronprinzen wegen dessen grober Menschenrechtsverletzungen wie einen „Aussätzigen“ behandeln. Nun herrscht Krieg in der Ukraine, Biden braucht alternative Energiequellen und ein breites Bündnis gegen Moskau. Manche Nahost-Fachleute wie Michael Koplow vom Israel Policy Forum glauben, dass Israel eigentlich nur ein Höflichkeits-Etappenziel des Präsidenten auf seiner Saudi-Mission sei. Bidens Nahostreise sei demnach weniger seiner großen Israelliebe geschuldet, sondern dem US-amerikanischen Durst nach Öl und der verzweifelten Suche nach Verbündeten gegen Russland und China.

Joe Biden hat in Israel nicht nur Fans

Israels Bevölkerung ist Biden nicht nur zugetan. Tendenziell werden republikanische Präsidenten als israelfreundlicher wahrgenommen als demokratische, weil sie sich palästinensischen Ansprüchen weniger stark verpflichtet fühlen. Das galt ganz besonders für Bidens Vorgänger Donald Trump, der sich in puncto Israel vorbehaltlos auf die Seite der rechtskonservativen Regierung Netanjahus stellte. Als Biden angelobt wurde, befürchteten in Israel manche eine Rückkehr zum differenzierten Nahostkurs Barack Obamas.

Ihre Ängste waren unbegründet. Der Druck, den Bidens Administration auf Israel beispielsweise in der Frage des Siedlungsbaus im Westjordanland ausübt, hält sich in Grenzen. Zuletzt gab es zwar Kritik, nachdem die berühmte Al-Jazeera-Journalistin Shirin Abu Akleh während eines Einsatzes der israelischen Armee im Westjordanland durch einen Kopfschuss getötet worden war. Abu Akleh war Palästinenserin mit US-Staatsbürgerschaft, ihre Angehörigen forderten Washington zu klaren Worten auf. Der Bruder der Verstorbenen, ebenfalls US-Bürger, forderte ein Treffen mit Vertreter:innen der US-Delegation ein. Dem Vernehmen nach wird es im Rahmen des Biden-Besuchs dazu aber nicht kommen.

Israels jahrelang andauernde innenpolitischen Turbulenzen geben Washington einen Grund, sich mit kritischen Worten gegenüber Israel zurückzuhalten. Man erklärt stets, die internen Konflikte nicht noch zusätzlich anheizen zu wollen.

Biden-Besuch in Israel: Es dürfte bei freundlichen Worten bleiben

Es dürfte auch während dieses Besuchs bei freundlichen Worten, emsigem Händeschütteln und ein paar wohlgeschliffenen Statements bleiben. Biden trifft neben Regierungschef Lapid auch Staatspräsident Jitzchak Herzog, Vize-Premier Bennett, Verteidigungsminister Benny Gantz und eben Netanjahu. Sein erster Stopp in Israel gilt einer Besichtigung der neuesten israelischen Luftabwehr-Technologie. Unter anderem wird Biden mit dem lasergetriebenen Abwehrschirm Iron Beam vertraut gemacht, der gegen Drohnen eingesetzt wird. Israel erhofft sich hier neue US-Finanzierungsquellen. Auch ein Besuch in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem steht auf dem Programm.

Es gibt aber auch durchaus heikle diplomatische Punkte, die durch Bidens Reiseplan berührt werden. Als erster US-Präsident wird er Ostjerusalem besuchen, um dort dem palästinensischen Augusta-Victoria-Spital Geld zuzusagen. In konservativen Kreisen in Israel und in der US-Diaspora wird das kritisch gesehen und als Abweichung vom Protokoll betrachtet: Israel hat Ostjerusalem annektiert. Für Ärger sorgt in Jerusalem, dass keine israelischen Staatsvertreter:innen an dem Besuch teilnehmen dürfen. Washington lehnte ein entsprechendes Ersuchen ab. Am Freitag reist Biden auch zu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

57 Prozent der Israelis sind skeptisch, dass Biden tatsächlich in der Welt für israelische Interessen einsteht – das gilt wohl auch für seinen Besuch in Saudi-Arabien. Wobei es inoffiziell bereits seit längerem auch direkte Kontakte zwischen Israelis und Saudis gibt. Nur eben nicht auf offizieller Ebene. (Maria Sterkl)

Auch interessant

Kommentare