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Senatorin Elizabeth Warren
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Senatorin Elizabeth Warren: Die Ikone der Parteilinken der Demokraten fordert die „Reichensteuer“.

„Reichensteuer“ in den USA

Führende Demokraten fordern Vermögensteuer von US-Präsident Joe Biden

  • vonMirko Schmid
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Die Parteilinke der Demokraten fordert Eingeständnisse von Joe Biden. Bernie Sanders und Elizabeth Warren legen einen Plan für die Besteuerung der Vermögen von Superreichen vor.

  • Prominente Parteilinke der Demokraten fordern Joe Biden dazu auf, eine Vermögensteuer für Superreiche einzuführen.
  • Prominenten Demokraten um Bernie Sanders und Elizabeth Warren wollen einen Plan zur Einführung der Vermögensteuer umsetzen.
  • Biden-News: Hier finden Sie alle Informationen und Neuigkeiten rund um den Präsidenten der USA.

Washington D.C. - Die Demokraten befinden sich seit den Stichwahlen zum US-Senat im Januar 2021 in der komfortablen Situation, neben dem Weißen Haus unter Joe Biden auch beide Parlamentskammern auf Bundesebene zu kontrollieren. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus geben die Demokraten den Ton an. Das weckt nun Begehrlichkeiten der Parteilinken, deren Ideen unter dem Zwang einer Kompromissfindung mit den Republikanern wohl keine Chancen auf eine Umsetzung hätten.

Um ihre im Wahlkampf verfochtenen Projekte wie die Ausweitung der Krankenversicherung und der Kinderbetreuung in den USA umzusetzen, braucht gerade die Parteilinke der Demokraten um Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders (beide waren im Vorwahlkampf der demokratischen Partei an Joe Biden gescheitert) Geld. Wo das herkommen soll, das rechnen die Parteilinken, ebenfalls basierend auf eigenen Wahlkampfversprechen, vor: aus einer Besteuerung der Vermögen der Reichsten in den USA.

Elizabeth Warren legt mit Parteilinken Joe Biden Plan für Vermögensteuer vor

Neben Elizabeth Warren legten die Abgeordneten Pramila Jayapal und Brendan Boyle nun einen konkreten Plan vor, wie diese Vermögensteuer aussehen soll. Ihnen schwebt eine jährliche Steuer von 2 % auf Nettovermögen von zwischen 50 Millionen und einer Milliarde US-Dollar sowie eine jährliche Zusatzsteuer von 1 % auf Vermögenswerte über einer Milliarde US-Dolar vor.

Elizabeth Warren erklärt an die Adresse von Joe Biden gerichtet, dass der Kongress zusätzliche Pläne entwickele, „um unserer Wirtschaft zu helfen.“ Deswegen, so Warren, sollte die Vermögenssteuer „aufgrund der enormen Einnahmen, die sie generieren würde, ganz oben auf der Liste stehen, um diese Pläne zu finanzieren.“ Das so gewonnene Geld solle in Kinderbetreuung und Früherziehung und Infrastrukturprojekte investiert werden, da dies die Prioritäten von Präsident Joe Biden und Demokraten im Kongress seien.

Joe Biden hat noch Schulden bei der Parteilinken der Demokraten um Elizabeth Warren

Emmanuel Saez und Gabriel Zucman, Berkeley-Professoren an der University of California, haben errechnet, dass nach diesen Plänen rund 100.000 Familien in den USA unter die Vermögensteuer fallen würden. Insgesamt würden die USA innerhalb eines Jahrzehnts so rund drei Billionen US-Dollar einnehmen. 2020 errechneten Experten lediglich 75.000 Haushalte und zu erwartete Einnahmen von 2,75 Billionen in einem Jahrzehnt aus.

Wie gut der Vorschlag bei Joe Biden ankommt, ist noch nicht bekannt. Biden, der als eher gemäßigterer Demokrat gilt und sich wirtschaftspolitisch durchaus gesprächsbereit gegenüber den Republikanern zeigt, ist der Parteilinken allerdings einige Eingeständnisse schuldig. Dafür hatten sich sowohl Warren als auch Sanders nach ihrem eigenen Ausscheiden im Vorwahlkampf umgehend hinter Joe Biden gestellt und ihre eigene Anhängerschaft zum Schulterschluss der Demokraten aufgefordert. (Mirko Schmid)

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