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Sheikh Abdullah bin Zayed Al Nahyan, Donald Trump, Benjamin Netanjahu und Dr. Abdullatif bin Rashid Al-Zayani im Garten des Weißen Hauses. (Archivbild)
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Sheikh Abdullah bin Zayed Al Nahyan, Donald Trump, Benjamin Netanjahu und Dr. Abdullatif bin Rashid Al-Zayani im Garten des Weißen Hauses. (Archivbild)

USA und Israel

Joe Biden ruft in Israel an: Netanjahu fordert Fortsetzung der Politik Donald Trumps

  • Friederike Meier
    vonFriederike Meier
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  • Marvin Ziegele
    Marvin Ziegele
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Joe Biden telefoniert mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dabei forderte Netanjahu Biden offenbar auf, Sanktionen gegen den Strafgerichtshof aufrecht zu erhalten.

  • Der amtierende US-Präsident Joe Biden telefoniert erstmals mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
  • Die beiden Staatsoberhäupter wollen die „Allianz“ zwischen Israel und den USA stärken.
  • Alle Biden-News finden Sie auf unserer Themenseite.

Update vom Donnerstag, 25.02.2021, 09:15 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Joe Biden bei ihrem ersten Telefonat in der vergangenen Woche offenbar gebeten, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof aufrecht zu erhalten. Dies berichtet das Onlineportal Axios.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt, für den Fall dass sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln. Das Weltstrafgericht ermittelt zu möglichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten gegen Afghanistan.

Joe Biden löst Sorge in Israel aus

In Israel sei man nun besorgt, dass eine Aufhebung der Sanktionen auch Folgen für Israel haben könnte, wie Axios schreibt. Denn Israel versucht, wie die USA, Ermittlung gegen das eigene Militär zu verhindern. Das Weltgericht könne das als Signal verstehen, dass die USA sich nicht fest gegen diese Ermittlungen stellen, so Axios.

Gegen israelische Offiziere könnte ermittelt werden, wenn der Gerichtshof einem Ersuchen der palästinensischen Autonomiebehörde stattgibt. Diese wünscht sich eine Untersuchung der israelischen Militäraktionen im Krieg im Gazastreifen im Jahr 2014. Anfang Februar hatte der Internationale Strafgerichtshof geurteilt, dass er grundsätzlich auch für die palästinensischen Gebiete zuständig ist.

Nach wilden Spekulationen: Joe Biden telefoniert mit Benjamin Netanjahu

Erstmeldung vom Donnerstag, 18.02.2021, 13:06 Uhr: Washington D.C./Tel Aviv – Fast einen Monat nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden erstmals mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen. Das Telefonat sei „sehr herzlich und freundlich“ verlaufen und habe etwa eine Stunde gedauert, erklärte ein Berater Netanjahus. Biden sagte seinerseits vor Journalisten im Weißen Haus, er habe ein „gutes Gespräch“ mit Netanjahu gehabt.

„Die beiden Staatsoberhäupter stellten ihre langjährige persönliche Verbindung fest“ und hätten versichert, die „die unerschütterliche Allianz zwischen Israel und den USA“ weiter zu stärken, hieß es in der israelischen Erklärung. Die USA wollen sich für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten einsetzen. Biden und Netanjahu hätten unter anderem über die Bedrohung durch den Iran gesprochen. Die Führung in Teheran hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass sich der Iran nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das Inspektoren der internationalen Atombehörde kurzfristige Besuche erlaubt.

Joe Biden: Telefonat mit Benjamin Netanjahu erfolgte vergleichsweise spät

Das Telefonat erfolgte vergleichsweise spät und erst, nachdem der neue Präsident auch mit seinen Kollegen in Russland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, gesprochen hatte. Zuvor war viel über die künftige Beziehung zwischen Biden und Netanjahu spekuliert worden, nachdem der US-Präsident in seiner ersten außenpolitischen Rede seit seinem Amtsantritt Israel nicht einmal erwähnt hatte. Biden steht unter anderem der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als sein Vorgänger Donald Trump, der ein enger Verbündeter Netanjahus war. Außerdem fürchtet die israelische Regierung, dass Biden gegenüber dem Iran, anders als Donald Trump, eine Art Beschwichtigungspolitik führen könnte. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sorgte erst kurzfristig für Schlagzeilen. Da in Israel baldige Neuwahlen anstehen, betreibt der amtierende Ministerpräsident einen aktiven Wahlkampf. Nun muss er sich aber vor Gericht verantworten. (Marvin Ziegele/AFP)

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