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Biden macht Babymilch zur Chefsache: USA reaktivieren Gesetz aus Kaltem Krieg

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Nach einer Verunreinigung beim Hauptproduzenten ist Milchpulver in den USA Mangelware. Präsident Biden plant, mit mehreren Maßnahmen für Nachschub zu sorgen.

Washington – US-Präsident Joe Biden steht wegen dramatischer Engpässe bei Babymilchnahrung unter Druck und hat zu ungewöhnlichen Mitteln gegriffen. Biden entschied, das während des Kalten Krieges eingeführte Gesetz „Defense Production Act“ anzuwenden, um die Produktion von Milchpulver anzukurbeln, wie das Weiße Haus mitteilte.

Konkret ordnete der US-Präsident an, dass Hersteller von Säuglingsmilchnahrung von Lieferanten bevorzugt vor anderen Kunden mit Zutaten versorgt werden. Hintergrund des Engpasses ist der Ausfall einer Fabrik des größten Herstellers von Säuglingsmilchnahrung in den USA, Abbott. Der Produzent hatte mehrere Produktlinien zurückgerufen, nachdem vier Säuglinge erkrankt und zwei gestorben waren.

Babymilch in den USA: Biden erlaubt zusätzliche Importe aus dem Ausland

Das Gesetz „Defense Production Act“ erlaubt es dem US-Präsidenten nun, im Interesse der nationalen Sicherheit in die Privatwirtschaft einzugreifen. In der Corona-Pandemie war die Regelung zuletzt bereits zum Einsatz gekommen, um Unternehmen zur verstärkten Herstellung von medizinischen Geräten und Schutzmasken zu verpflichten.

Mithilfe eines Gesetzes aus dem Kalten Krieg plant Joe Biden, der Milchpulver-Knappheit in den USA entgegenzuwirken.
Mithilfe eines Gesetzes aus dem Kalten Krieg plant Joe Biden, der Milchpulver-Knappheit in den USA entgegenzuwirken. © Joe Castro/dpa

Um den Import von Babymilchpulver zu beschleunigen, habe Biden nun angewiesen, dass Verkehrsflugzeuge des Verteidigungsministeriums genutzt werden könnten, um Säuglingsnahrung aus dem Ausland in die USA zu bringen. Erst am Montag hatte die US-Regierung angekündigt, wegen der Engpässe mehr Importe von Babymilchpulver zuzulassen. Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé hat mittlerweile seine Lieferungen von Babynahrung in die USA ausgeweitet.

Laut dem Nachrichtenportal n-tv hat sich die US-Arzneimittelbehörde FDA mit Milchpulver-Hersteller Abbott außerdem auf Vorkehrungen geeinigt, um die geschlossen Fabrik in Michigan wiederzueröffnen. Allerdings: Bis die Produktion wieder startbereit ist und Säuglingsnahrung für den Vertrieb geliefert wird, können wohl noch Wochen vergehen.

Republikaner versuchen Milchkrise politisch auszuschlachten

Die Republikaner hatten zuvor versucht, die Milch-Krise politisch auszuschlachten und dabei auf Fake-News gesetzt. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas wies Kritik zurück, wonach die US-Regierung das noch vorhandene Babypulver angeblich vorrangig an der US-Südgrenze an Migrantinnen und Migranten verteilen würde. Dies hatten einige Republikaner zuletzt ohne Beweise immer wieder verbreitet.

Gouverneur von Texas positiv auf Coronavirus getestet
Der texanische Gouverneur Greg Abbott erklärt hustend den Katastrophenzustand, da Texas sich auf eine Flut von Coronavirus-Fällen vorbereitet. (Wiederholung mit verändertem Bildausschnitt) © Bob Daemmrich/dpa

„Die Verbindung zwischen der Erfüllung unserer humanitären und rechtlichen Verpflichtung gegenüber diesen Babys und einem Versorgungsproblem im Inneren der Vereinigten Staaten ist falsch und widerwärtig“, hatte Mayorkas Anfang der Woche gesagt.

Milchkrise in den USA: Republikaner setzten auf Fake News

Der einflussreiche republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Texas, Greg Abbott, ließ zum Beispiel jüngst verlauten, Joe Biden verschließe die Augen vor Eltern in den USA, „die mit dem Alptraum eines landesweiten Mangels an Babynahrung“ konfrontiert seien.

„Während Mütter und Väter in Panik auf leere Lebensmittelregale starren, gibt die Biden-Regierung gern illegalen Einwanderern, die über unsere südliche Grenze kommen, Babynahrung“, so Gouverneur Abbott in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Präsidenten einer Gewerkschaft der Grenzbeamten. Heimatschutzminister Mayorkas machte daraufhin deutlich, dass die US-Regierung sich selbstverständlich auch um die Grundbedürfnisse von Migranten kümmere. (dpa)

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