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Mike Pompeo, Außenminister unter Donald Trump, wirft China Menschenrechtsverletzungen vor.
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Mike Pompeo, Außenminister unter Donald Trump, wirft China Menschenrechtsverletzungen vor.

China

„Völkermord“: US-Außenminister Mike Pompeo erhebt Vorwürfe gegen China

  • Delia Friess
    VonDelia Friess
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Kurz vor Donald Trumps Amtsende erhebt US-Außenminister Mike Pompeo China nochmals schwere Vorwürfe gegen China. Auch der zukünftige US-Außenminister unter Joe Biden äußert sich.

  • Donald Trump: Außenminister Mike Pompeo erhebt schwere Vorwürfe gegen China.
  • Pompeo wirft China Menschenrechtsverletzungen und „Völkermord“ der muslimischen Minderheit der Uiguren vor.
  • Joe Bidens designierter Außenminister Anthony Blinken stimmt zu und kündigt Maßnahmen gegen China an.

Washington, D.C. - Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat in den letzten Amtstagen von Donald Trump China offiziell einen „Völkermord“ an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen. „Ich glaube, dass dieser Genozid andauert, und dass wir Zeugen des systematischen Versuchs des chinesischen Parteienstaates werden, Uiguren zu zerstören“, sagte Mike Pompeo, US-Außenminister unter Donald Trump, am Dienstag (19.01.2021) .

Kurz vor Joe Bidens Amtsübernahme: Trumps Außenminister erhebt schwere Vorwürfe

Auch Anthony Blinken, der unter Joe Biden das Amt übernehmen soll, stimmte Pompeo zu und kündigte ein hartes Vorgehen gegen China an. Die Menschenrechtsorganisation Uyghur Human Rights Project befürwortet den Schritt ebenfalls und hoffe, dass der Vorwurf des Genozids zu weiteren Maßnahmen wie etwa einem Boykott der Olympischen Spiele 2022 in Peking führe. „Es ist undenkbar, mit einem Staat, der Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, normale Beziehungen fortzuführen“, sagte die Menschenrechtsorganisation. Der künftige US-Präsident Joe Biden hatte bereits im vergangenen Jahr davon gesprochen, dass China einen Völkermord an den Uiguren begeht. Daher kommt der offizielle Vorwurf von Pompeo spät.

Mindestens seit März 2017 verübe China „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an Uiguren und anderen „ethnischen und religiösen Minderheiten“ in der Provinz Xinjiang, erklärte Pompeo. China strebe eine „erzwungene Assimilation und letztlich Auslöschung“ der Uiguren an, so Pompeo weiter.

USA üben erneut schwere Kritik an China - Außenminister unter Donald Trump und Joe Biden einig

Seit längerem übt die internationale Gemeinschaft Kritik an der chinesischen Regierung aufgrund ihres Umganges mit den Uiguren. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Expert:innen befinden sich in der nordwestchinesischen Provinz mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Lagern in Haft.

Sie sollen zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt werden. China weist die Vorwürfe zurück und spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.
Pompeo rief China am Dienstag auf, alle Inhaftierten freizulassen und das Lagersystem abzuschaffen. Die Trump-Regierung ist noch bis Mittwochmittag (Ortszeit) im Amt.

Auch Pompeos Nachfolger, der designierte US-Außenminister Anthony Blinken, begrüßte den Schritt gegen China. „Das wäre auch mein Urteil“, so Blinken. (Delia Friess mit dpa) China: Alibaba-Gründer Jack Ma taucht überraschend wieder auf - Verschwinden bleibt mysteriös.

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