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Gewählter US-Präsident

Donald Trump: Angst vor weiterer Gewalt seiner Fans wächst - Nationalgarde in Alarmbereitschaft

  • Tim Vincent Dicke
    vonTim Vincent Dicke
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Joe Biden wird am 20. Januar 2021 zum neuen US-Präsidenten vereidigt. Nach dem Angriff auf das Kapitol rechnen die Sicherheitskräfte mit erneuten Ausschreitungen.

  • Am 20. Januar 2021 wird Joe Biden bei der Amtseinführung feierlich zum neuen US-Präsidenten eingeschworen.
  • Noch-Machthaber Donald Trump hat bereits klar gemacht, dass er mit alten Traditionen brechen wird. Die Zeremonie wird sich auch aufgrund der Coronavirus-Pandemie von bisherigen unterscheiden.
  • Nach den Ausschreitungen in Washington D.C. rechnet das FBI auch bei der Amtseinführung mit Gewalt seitens der Fans von Donald Trump.

Update vom Dienstag, 12.01.2021, 15.45 Uhr: Nach dem Sturm auf das Kapitol verschärfen die Behörden in den USA die Sicherheitsvorkehrungen für die anstehende Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden. Die Nationalgarde will zur Unterstützung der örtlichen Sicherheitskräfte bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington D.C. zusammenziehen. Auch das Heimatschutzministerium kündigte eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen rund um die Vereidigung an. Hintergrund sind Befürchtungen weiterer gewalttätiger Proteste in den nächsten Tagen.

So berichteten mehrere US-Medien über eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, der zufolge es rund um die Amtseinführung von Joe Biden in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu gewaltsamen Protesten bewaffneter Trump-Fans kommen könnte. Laut dem Sender ABC News erhielt das FBI auch Informationen, wonach eine militante Gruppe plant, am 20. Januar in allen 50 Bundesstaaten Regierungseinrichtungen zu „stürmen“.

Das Wahlkampfteam von Joe Biden gab sich derweil zuversichtlich, dass eine sichere Vereidigung möglich sei. „Ich habe keine Angst davor, den Amtseid im Freien abzulegen“, sagte Biden nun vor Journalisten. Mit Blick auf den Angriff auf das Kapitol forderte er, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die sich des „Aufruhrs“ schuldig gemacht, die „Leben von Menschen bedroht“ und öffentliches Eigentum beschädigt hätten.

In Alarmbereitschaft: Mitglieder der Nationalgarde in Washington D. C. vor der Amtseinführung von Joe Biden.

Corona-Änderungen, massive Sicherheitsvorkehrungen: So läuft Joe Bidens Amtseinführung ab

Erstmeldung, 11.01.2021: Washington D.C. – US-Präsident Donald Trump muss sein Amt spätestens am 20. Januar abgeben. Alles klagen, zetern und toben bringt nichts mehr. Joe Biden ist der zukünftige Amtsinhaber – gewählt vom Electoral College und bestätigt vom Kongress der Vereinigten Staaten. Die Amtseinführung des Demokraten wird aufgrund der Corona-Pandemie und der politischen Situation jedoch anders ablaufen als frühere Zeremonien.

Wie immer fällt die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten auf dasselbe Datum: Am 20. Januar 2021 wird Joe Biden feierlich zum neuen Staatsoberhaupt ernannt. Der Tag ist zwar der altbewährte, viele Teile des feierlichen Akts müssen in diesem Jahr jedoch abgeändert werden.

Joe Bidens Amtseinführung: Noch-Präsident Donald Trump bricht mit Uralt-Tradition

Die Ernennung Donald Trumps zum US-Präsidenten vor vier Jahren lief planmäßig ab: Morgens verließen Donald und Melania Trump das Gästehaus des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, um den Gottesdienst zu besuchen – eine jahrhundertelange Tradition. Nach der Andacht tranken Trump, sein Vize Mike Pence und ihre Familien im Weißen Hause gemeinsam Tee mit Barack und Michelle Obama.

Joe Biden bei seiner Vereidigung zum Vizepräsidenten im Jahr 2013. Acht Jahre später steht seine Inauguration zum US-Präsidenten an.

Noch-Machthaber Donald Trump bricht jedoch mit der alten Gepflogenheit: Er will nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen. Wie üblich teilte er die Entscheidung auf seinem Lieblingsdienst Twitter mit, dort ist sein Account @realDonaldTrump mittlerweile gesperrt. „An alle, die gefragt haben: Ich werde nicht zur Amtseinführung am 20. Januar gehen“, schrieb der abgewählte US-Präsident am Freitag (8.1.2021). Einen Grund für seinen Entschluss nannte er nicht.

Die Anwesenheit Donald Trumps bei der Amtseinführung entspräche der politischen Gepflogenheit, sie hat aber keine rechtlichen Auswirkungen – weder für ihn noch für Joe Biden. Der Demokrat wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt. Biden bezeichnete das Fernbleiben Trumps als „gute Sache“ und „eines der wenigen Dinge, bei denen er und ich uns jemals einig waren“.

Mike Pence will Joe Bidens Amtseinführung in Washington beiwohnen

Anders sieht es bei Mike Pence aus. Der US-Vizepräsident nimmt laut Medienberichten an der Amtseinführung Joe Bidens teil. Zuvor erklärte Biden, dass Pence bei seiner Vereidigung willkommen sei.

Die Verfassung der USA sieht vor, dass der neue Präsident um 12 Uhr ins Amt eingeführt wird. Joe Biden muss bei Amtsantritt folgenden Eid ablegen: „Ich, (Joseph R. Biden Jr.), schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde.“ Zuvor wird bereits die neue Vizepräsidentin Kamala Harris vereidigt. Im Anschluss hält Joe Biden eine Amtsantrittsrede – die Inaugural Address – ab.

Bidens Amtseinführung soll angesichts der Corona-Pandemie ohne das sonst bei der Inauguration übliche Massenpublikum auf den Stufen des Kapitols stattfinden. Wegen der Ansteckungsgefahr hatten die Stadt Washington und Joe Biden bereits darum gebeten, nicht für die Feierlichkeiten anzureisen.

Amtseinführung von Joe Biden mit massiven Sicherheitsmaßnahmen nach Stürmung des Kapitols

Nach den Ausschreitungen in Washington und der gewaltsamen Stürmung des Kapitols gelten zudem verstärkte Sicherheitsmaßnahmen. Ein rund zwei Meter hoher Metallzaun wurde rund um das Parlamentsgebäude errichtet. Zusätzlich wurde die Nationalgarde eingesetzt, welche auch während der Amtseinführung des Demokraten in der US-Bundeshauptstadt anwesend sein wird.

Seit den Ausschreitungen in Washington beschützt die Nationalgarde das Kapitol.

Vor seiner Vereidigung als neuer US-Präsident will Joe Biden eine Gedenkzeremonie für die Hunderttausenden Corona-Toten in den USA abhalten. Diese soll in Washington am Lincoln Memorial veranstaltet werden und ist für den frühen Abend des 19. Januars geplant. (Tim Vincent Dicke)

Rubriklistenbild: © Julio Cortez / dpa

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