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"Ich gebe nicht auf": der Präsident vor dem Kongress.

Obamas Not-Agenda

"Jobs, Jobs, Jobs"

Obamas Rede zur Lage der Nation kann an den Mehrheitsverhältnissen im US-Senat nichts ändern. Die Republikaner sind an Kompromissen nicht interessiert. Der Präsident aber will "nicht aufgeben". Von Dietmar Ostermann

Von Von Dietmar Ostermann

Washington. Eines immerhin blieb Barack Obama bei seiner Rede zur Lage der Nation erspart: Anpöbeln lassen musste sich der in die Defensive geratene Präsident der USA bei seinem Auftritt vor dem Kongress nicht. Im September, als er an gleicher Stelle für die Gesundheitsreform warb, hatte der republikanische Abgeordnete Joe Wilson ihm ein donnerndes "Sie lügen!" entgegen geschleudert. Diesmal ließ die Opposition es meist bei eisigem Schweigen.

Auch Obama weiß, dass die erstarkte Opposition im neuen Jahr mit aller Energie versuchen wird, seine Agenda zu blockieren. Nach der für sie erfolgreichen Wahl in Massachusetts haben die Republikaner mit der Sperrminorität im Senat ein probates Folterwerkzeug in der Hand. Und sie sind, das stellte in der Erwiderung Virginia-Gouverneur Robert McDonnell klar, vor der Parlamentswahl im Herbst nicht an Kompromissen interessiert. McDonnell forderte klar als Obamas politische Kapitulation: Das "beste Gesundheitssystem der Welt" muss demnach vor Eingriffen geschützt werden.

Damit sind die Fronten geklärt. Denn auch Obama hat zwar seine Prioritäten neu sortiert, an seinen Reformzielen aber festgehalten: "Ich gebe nicht auf", so seine Ansage. "Weitgehend die gleiche Agenda, neu verpackt", urteilte die New York Times.

Steuererleichterungen für Kleinbetriebe

Diese Agenda aber hat jetzt eine neue Überschrift: Jobs, Jobs, Jobs. "Arbeitsplätze werden 2010 unser Fokus Nummer eins sein", versprach der Präsident angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit von 10 Prozent. Anders als von der Opposition gefordert, will er nicht weniger, sondern mehr tun: Ein zweites Konjunkturpaket, längst in Arbeit, soll der Kongress ohne Verzug beschließen.

Eine Ausgabensperre gegen explodierende Defizite soll erst ab 2011 greifen, eine Kommission Wege zum Schuldenabbau erkunden. Für 2010 kündigte Obama Steuererleichterungen für Kleinbetriebe an, ein Kreditprogramm über 30 Milliarden Dollar, eine Exportoffensive. Ausfuhren sollen sich in fünf Jahren verdoppeln.

Auch an den drei großen, 2009 angeschobenen Struktureformen, die längst erledigt sein sollten, hielt Obama fest. Die Reihenfolge aber lautet jetzt: Umbau der Finanzmärkte, Energiegesetz, Gesundheitsreform. Das bisher wichtigste Vorhaben also rückt nach hinten. Zwar forderte Obama den Kongress auf: "Geben Sie die Gesundheitsreform nicht auf. Lassen Sie es uns zu Ende bringen." Der Opposition hielt er aber nur vage die halb ausgestreckte Hand hin.

Wenn jemand einen besseren Plan habe, "lassen Sie es mich wissen", sagte Obama. Das erinnerte an 1993, als Bill Clintons Versuch einer Gesundheitsreform scheiterte. Damals erkundigte sich der demokratische Mehrheitsführer Richard Gephardt bei den Republikanern, was ihr Plan sei. "Unser Plan ist, euren Plan zu besiegen und die nächste Wahl zu gewinnen", so Newt Gingrich. Seine "konservative Revolution" eroberte 1994 den Kongress.

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