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Die von US-Präsident Barack Obama vorgelegten Haushaltspläne mit einem Defizit von gigantischen 1,75 Billionen Dollar stoßen auf heftige Kritik der Opposition.

Kritik am Rekorddefizit

"Job-Killer" Obama

Die von US-Präsident Barack Obama vorgelegten Haushaltspläne mit einem Defizit von gigantischen 1,75 Billionen Dollar stoßen auf heftige Kritik der Opposition.

Washington. Die von US-Präsident Barack Obama vorgelegten Haushaltspläne mit einem Rekorddefizit von gigantischen 1,75 Billionen Dollar (1,37 Billionen Euro) sind auf heftige Kritik der Opposition gestoßen. "Das Zeitalter des großen Geldausgebens ist zurück", sagte der republikanische Abgeordnete John Boehner am Donnerstag (Ortszeit). Vor allem die ins Auge gefassten Steuererhöhungen für Vermögende seien "schlicht und einfach ein Job-Killer". Die Republikaner kündigten massiven Widerstand im Parlament an.

US-Medien betonten dagegen zumeist die geplanten Investitionen im Gesundheitswesen, in der Erziehung und beim Energiesparen. Obama setze "neue Prioritäten", meinte die "New York Times" (Freitag). Die "Washington Post" sprach von einem "ehrgeizigen Plan und großen Risiko, das der Präsident einzugehen bereit ist". Mit Blick auf die unsichere Wirtschaftslage und den Widerstand der Republikaner hieß es in dem Blatt aber auch, Obama "spielt mit seiner eigenen Zukunft und dem Erfolg seiner Präsidentschaft".

Nach der Vorlage Obamas beträgt das Defizit im laufenden Haushaltsjahr 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Noch im vergangenen Jahr lag das Defizit lediglich bei 3,2 Prozent. Zugleich kündigte Obama aber auch drastische Kürzungen und Ausgabendisziplin an. Grundsätzlich meinte er: "Dieses Budget ist eine ehrliche Rechnung darüber, wo wir stehen und wohin wir gehen wollen."

Mit 673 Milliarden Dollar geht erneut der größte Teiletat an das Militär. Obama verlangt in den kommenden zwei Jahren zusätzliche 205,5 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Damit werden erstmals die Kriegsausgaben in einem US-Etat eigens aufgelistet. Obama meinte, er werde mit der Praxis seines Vorgängers George W. Bush brechen, Ausgaben zu verschleiern und die wahren Kosten der Kriege zu verbergen. Bei ihm werde es keine "unredliche Buchführung" mehr geben.

Ausdrücklich verteidigte Obama seine Strategie, zur Krisenüberwindung und zur Ankurbelung der Konjunktur die Ausgaben zeitweise zu erhöhen. "Um den Familien sofortige Erleichterungen zu geben und um unsere Wirtschaft in Gang zu bringen, werden wir unser Defizit kurzfristig erhöhen müssen." Er fügte aber auch die Forderung nach Einschnitten und striktem Sparen hinzu. "Nur durch eine langfristige Wiederherstellung der Haushaltsdisziplin können wir nachhaltiges Wachstum und Wohlstand schaffen."

Der laufende Etat umfasst weitere 250 Milliarden Dollar zur zusätzlichen Stabilisierung der Finanzbranche. Die Gesamtausgaben im US-Staatshaushalt betragen im laufenden Haushaltsjahr 3,94 Billionen Dollar. Für das Haushaltsjahr 2010, das im kommenden Oktober beginnt, soll das Defizit nach den Vorstellungen Obamas auf 1,17 Billionen Dollar sinken - das wären allerdings noch immer acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (dpa)

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