1. Startseite
  2. Politik

Jetzt sind Flüchtlinge Wahlkampf-Thema

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Daniela Vates

Kommentare

Flüchtlinge im spanischen Motril: Im Nachhinein distanziert sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz von Merkels "Willkommen" aus dem Jahr 2015, das er damals unterstützt hatte.
Flüchtlinge im spanischen Motril: Im Nachhinein distanziert sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz von Merkels "Willkommen" aus dem Jahr 2015, das er damals unterstützt hatte. © rtr

Während die Kanzlerin urlaubt, forcieren SPD-Kandidat Schulz und CSU-Chef Seehofer das Thema Flüchtlinge. Und Karl-Theodor zu Guttenberg mischt auch noch mit.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat Angela Merkel das Kanzleramt verlassen – für ein wenig Urlaub. Wagner-Opern in Bayreuth zuerst, dann Wandern in Südtirol, das übliche Sommerprogramm der Kanzlerin. Zu Hause versuchen andere, die Bühne zu füllen: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – in den Umfragen weit abgeschlagen hinter Merkel – flitzt an Fernsehkameras im Auswärtigen Amt vorbei. Er fährt nach Paris zu Staatspräsident Emanuel Macron, um über Europa zu sprechen, und reist – am nächsten Donnerstag – nach Italien, um die Flüchtlingspolitik zu diskutieren.

Seine Ideen dazu hat Schulz noch mal in der „Bild am Sonntag“ ausgebreitet. Bislang ging es vor allem darum, EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, Zuwendungen zu kürzen. Nun soll es andersherum gehen: Wer Flüchtlinge aufnimmt, soll Geld bekommen. Deutschland, so legen es die Zitate nahe, will Schulz offenbar bei der Flüchtlingsverteilung ausnehmen. „Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran.“ Im Nachhinein distanziert sich der Kanzlerkandidat nun auch von Merkels „Willkommen“ aus dem Jahr 2015, das er damals unterstützt hatte. Die Kanzlerin habe 2015 die Grenzen nach Österreich „aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa“ geöffnet, sagte Schulz. Er warf Merkel vor, das Thema Flüchtlingspolitik im Wahlkampf zu ignorieren. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“ Die Lage in Italien mit Tausenden über das Mittelmeer ankommenden Migranten sei „hoch brisant“.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Spitzenkandidat seiner Partei für die dortige Wahl im Oktober ist, spielt mit der Drohung, die Grenze seines Landes zu Italien zu schließen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer warnt: „Die Migrationswelle wird weitergehen.“ Er hat seinen Streit mit Merkel angesichts der Bundestagswahl zwar erst einmal beigelegt. Dennoch sah er es offenbar als notwendig an, den Ernst der CSU-Forderung nach einer Obergrenze nochmals zu betonen. Mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr seien in Deutschland nicht zu verkraften, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Ob die CSU eine Obergrenze durchsetzen könne, liege dann auch an ihrem Wahlergebnis: „Je mehr Zustimmung wir bekommen, desto besser ist unsere Position“, sagte Seehofer und ließ das CSU-Programm am Sonntag mit einem Volksfest in München feiern.

Beim Bemühen um Zustimmung will er sich aber nicht auf sich selbst und den CSU-Spitzenkandidaten und bisherigen bayerischen Innenminister Joachim Herrmann verlassen. Auch der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der vor sechs Jahren über seine abgeschriebene Doktorarbeit stolperte, soll helfen. „Ich würde es begrüßen, wenn er sich wieder Schritt für Schritt bei uns einfädeln würde“, sagte Seehofer und verwies darauf, dass Guttenberg eine Rückkehr nur „im Moment“ ausgeschlossen habe. Der Mittvierziger ist nach seinem Rücktritt in die USA gezogen und hat dort eine Investmentfirma gegründet. Er gilt in der CSU auch als Möglichkeit, den weiteren Aufstieg des ehrgeizigen bayerischen Finanzministers Markus Söder zu verhindern. Seehofer hat seinen Rückzug aus der Politik bis auf weiteres verschoben. Spätestens nach der Landtagswahl 2018 wird die Debatte wieder hochkommen.

Zuvor ist allerdings noch die Bundestagswahl zu bewältigen. Und da versucht Seehofer, möglichen Übermut seiner Leute angesichts des Umfragehochs zu dimmen, indem er die Wahrscheinlichkeit einer absoluten Mehrheit der Union wegwedelt. Er gibt nun ein anderes Ziel aus: „Durch kluge Politik vielleicht noch zu erreichen, dass wir die AfD unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken können.“

Auch interessant

Kommentare