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Es gab schon mal intensivere Kontakte zwischen Rot, Rot und Grün, wie im Mai 2010 in NRW.

Große Koalition

"Da ist bis jetzt nichts gewesen"

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Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, spricht im FR-Interview über Kanzlerin Merkel und rot-rot-grüne Perspektiven.

Frau Mattheis, stellen Sie sich bitte vor, die SPD wäre in der Opposition und Sie hätten die Pläne des CDU-Gesundheitsministers für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu kommentieren.
Ich würde sagen: Prima, dass er die pauschalen Zusatzbeiträge streicht, denn solche pauschalen Beiträge sind höchst ungerecht. Wir hätten uns allerdings mehr gewünscht, zum Beispiel, dass die Arbeitgeber-Beiträge nicht eingefroren werden, womit künftige Steigerungen allein die Versicherten belasten. Natürlich wären wir gern deutlichere Schritte in Richtung auf eine Bürgerversicherung gegangen.

Die einseitige Belastung der Versicherten hätte Sie in der Opposition veranlasst, das Gesetz abzulehnen.
Ja, davon gehe ich aus.

Und jetzt?
Das ist eine Definitionsfrage: Ist das Glas halb leer oder halb voll …

… also in der Opposition ist es halb leer und in der großen Koalition halb voll?
In der Opposition orientiert sich die eigene Anspruchshaltung natürlich stärker an den eigenen, grundsätzlichen Zielen. Jetzt haben wir im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung, die uns weitgehend bindet. Und wir arbeiten im Hintergrund daran, weitere Ergänzungen in unserem Sinne abzustimmen. Das sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Aber es ist völlig klar, dass wir von 2017 an die Bürgerversicherung umsetzen wollen.

Wie glaubwürdig wirkt es, wenn ein Parteivorsitzender einen Mindestlohn mit Ausnahmen so darstellt, als habe man in der Regierung die reine sozialdemokratische Lehre durchgesetzt – während derselbe Parteivorsitzende im nächsten Wahlkampf erzählen soll, so sozialdemokratisch sei es doch nicht gewesen, man brauche jetzt einen Regierungswechsel?
Wir müssen zunächst einfordern, dass der Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt wird. Nur dann können wir auch Perspektiven für später aufbauen. Aber beim Mindestlohn gebe ich Ihnen recht: Man kann nicht in der Öffentlichkeit reklamieren, man habe den Mindestlohn komplett durchgesetzt, wenn zugleich Langzeitarbeitslose für sechs Monate und Jugendliche unter 18 ausgenommen bleiben.

Ein anderes Beispiel, die „kalte Progression“. Die SPD hat immer gesagt, dass im Gegenzug für Entlastungen bei Normalverdienern Spitzeneinkommen und Vermögen stärker besteuert werden müssten. Jetzt sagt der Vorsitzende, es gehe auch ohne Steuererhöhungen.
Diese Diskussion fand ich nicht sehr hilfreich. Wenn man unsere Möglichkeiten für 2017 nicht verengen will, muss man auch jetzt schon klar sagen: Wir fordern zwar die Umsetzung des Koalitionsvertrags ohne Einschränkungen, aber angesichts unserer Zielvorstellungen sind wir damit noch nicht zufrieden.

Glauben Sie an eine gesellschaftliche linke Mehrheit?
Umfragen und Wahlanalysen bestätigen: Es gibt in dieser Gesellschaft einen großen Wunsch nach Gerechtigkeit. Nur sehen die einen die Erfüllung in weite Ferne gerückt und beteiligen sich nicht mehr, und anderen ist der Aspekt von Sicherheit und Kontinuität womöglich wichtiger. Aber ich bin sicher, dass man mit Gerechtigkeitsthemen Menschen begeistern und Mehrheiten erzielen kann.

76 Prozent der Parteimitglieder haben, anders als Sie, für den Koalitionsvertrag gestimmt. Wie kann man da auf die Idee kommen, man könnte in der SPD mit dem rot-rot-grünen Projekt wieder mehrheitsfähig werden?
Man muss sich auch in solchen Situationen von Zielen leiten lassen, von denen man überzeugt ist. Ich kann nur in einer Konstellation, in der es breite inhaltliche Überschneidungen gibt, ein linkes sozial-ökologisches Reformbündnis und ein Gesellschaftsmodell entwickeln, das die Verteilungsfragen anders beantwortet als bisher.

Warum ziehen, wie wahrscheinlich jetzt bei der Europawahl, viele unzufriedene Menschen rechtspopulistische Parteien vor, statt linke oder sozialdemokratische Parteien zu wählen?
Wir haben in den letzten Tagen vor der Wahl die Aufgabe, für Europa so zu werben, dass es nicht als Bedrohungsszenario erscheint, sondern als Chance für künftige Generationen.

Ist die Politik von Frau Merkel dabei hilfreich?
Ich denke, wir haben eine Situation erreicht, in der wir für künftige Generationen nicht weiterkommen. Ich denke unter anderem an das Investitionsprogramm für arbeitslose Jugendliche: Außer schönen Formulierungen ist da bis jetzt nichts gewesen.

Interview: Stephan Hebel

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