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Die exakte Grenze zwischen Europa und Großbritannien wird in Irland deutlich am unterschiedlichen Straßenbelag. Sollte es keine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen geben, drohen hier bald wieder Grenzkontrollen.

Verhandlungen

"Jetzt nicht die Nerven verlieren und klein beigeben"

Es gibt immer noch keine Einigung über das Wie des Brexit. Die deutschen Grünen fordern eine harte Linie gegenüber den Briten, die EU fordert Bewegung auf der Insel. Am Mittwoch sollen die Verhandlungen weiter gehen.

Die EU hat Großbritannien gedrängt, sich in den Verhandlungen über den Brexit zu bewegen. Das Scheitern einer Einigung über den Austrittsvertrag am Wochenende sei „frustrierend und enttäuschend“, sagte der irische Außenminister Simon Coveney am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Er forderte, dass die britische Regierung der von der EU verlangten Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und britischen Provinz Nordirland zustimmt.

Auch London wisse, dass ein verhandeltes Abkommen besser sei, als sich „auf viele Ungewissheiten einzulassen, die für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft wirklich erhebliche Risiken“ hätten, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). „Die Zeit drängt jetzt arg.“ Er hoffe, dass am Ende „die Vernunft die Oberhand“ gewinne und „auf der Zielgeraden“ ein Abkommen geschlossen werden könne.

Den Verhandlungsführern der EU und Großbritanniens war es am Sonntag anders als erhofft nicht gelungen, einen Durchbruch zu erzielen. Hauptproblem ist laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier weiter das Problem der künftigen Grenze zwischen Nordirland und Irland. Bis zum EU-Gipfel ab Mittwoch finden nun keine Verhandlungen mehr statt.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar rechnet erst im November oder Dezember mit einer Einigung. Dann bestehe „wahrscheinlich die beste Chance für ein Abkommen“ zwischen Brüssel und London, sagte Varadkar am Montag.

Irland: Einigung möglich

Die EU und Großbritannien wollen Grenzkontrollen auf der irischen Insel vermeiden, weil sie sonst ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts befürchten. Die EU hat vorgeschlagen, dass Nordirland in der Zollunion und de facto im Binnenmarkt bleibt, wenn keine andere Lösung gefunden wird. May hat das bisher abgelehnt, weil dann Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs stattfinden müssten.

„Wir wollen ein Ergebnis sehen, das die Nerven beruhigt“, sagte Irlands Außenminister Coveney. Der von der EU vorgeschlagene Nordirland-Plan sei nur eine „Absicherung“. Er halte eine Einigung „weiter für möglich“. Die Verhandlungen seien „in einer schwierigen Phase“, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt in Luxemburg. Es dürfe aber nicht vergessen werden, „dass große Fortschritte bereits erzielt wurden. Es gibt ein oder zwei offene Fragen, aber ich denke, dass wir es schaffen.“

Die deutschen Grünen fordern unterdessen von Bundesregierung und EU-Kommission eine harte Linie in den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. „Das Brexit-Getöse wird immer lauter. Umso wichtiger ist es, dass die EU-Mitgliedsstaaten jetzt auf den letzten Metern nicht die Nerven verlieren und klein beigeben“, sagte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Laut Brantner könne ein Brexit noch abgewendet werden: „Der Brexit bleibt ein bitterer Moment für die EU. Deshalb ist für uns klar: Die Tür ist immer offen, und die Briten sollten die Chance haben, über das Austrittsabkommen neu abzustimmen.“ (afp/FR)

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