Annalena Baerbock (r.) und Robert Habeck, bereit zum Sprung in die Zukunft.
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Annalena Baerbock (r.) und Robert Habeck, bereit zum Sprung in die Zukunft.

Grüne

Jetzt mal grundsätzlich...

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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Das Chefduo der Grünen sagt den ganz alten Öko-Traditionen Ade und veröffentlicht ein Grundsatzprogramm, dass die Ökopartei als Regierungspartei qualifiziert.

Der Tag beginnt für Robert Habeck und Annalena Baerbock mit dem Schnüren eines Präsentkorbs. Die Grünen-Chefs möchten der CDU zu ihrem 75. Geburtstag ein Geschenk machen. Im Korb sind Blümchen, Ingwer und Rhabarberschorle. Habeck liefert später die Erklärung dafür: Ihm sei aufgefallen, dass sich die Christdemokraten bei den Jamaika-Verhandlungen die Vorliebe für Rhabarberschorle bei den Grünen abgeschaut hätten.

Will sagen: Die Grünen machen es vor, andere machen es nach. So klingt der neue Sound der Grünen. Selbstbewusst und herausfordernd treten sie ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl auf. Und so liest sich auch das neue Grundsatzprogramm, das die Parteispitze am Freitag in Berlin vorstellte. Die Ökos wollen nicht mehr bloß Ökos sein. Nicht mehr nur Korrektiv oder Motor an der Seite von SPD oder Union.

„Es ist ein Programm für die breite Gesellschaft, das unseren Führungsanspruch für und mit dieser Gesellschaft untermauert“, sagt Baerbock. Das Wort „führen“ fällt oft an diesem Tag. Baerbock hat das 57-seitige Papier als Sommerlektüre mit in den Präsentkorb gelegt: „Ob man’s kopiert oder als Kampfansage versteht, kann jeder für sich entscheiden.“

Künftig wollen die Grünen beides sein: Fortschrittspartei und Sicherheitsgarant. Das steht praktisch schon im Titel ihres Grundsatzprogramms: „Veränderung schafft Halt“ heißt es da unter der Überschrift “... zu achten und zu schützen ...“ – eine Referenz an Artikel eins im Grundgesetz. „Wir müssen unsere Verfassung schützen – auch das ist eine neue Rolle für die Grünen“, sagt Habeck.

Die Grünen möchten nicht mehr nur mit einem Thema – Klimaschutz – identifiziert werden. Sie wollen Antworten auf Fragen aller Politikbereiche vorhalten. Am Grundsatzprogramm, in dem die Grünen die Leitlinien ihrer Politik für die nächsten ein, zwei Jahrzehnte bündeln, haben sie zwei Jahre gearbeitet. Prägenden Einfluss aber auf den Entwurf hatten die vergangenen Monate. Schwerpunktlegung und Forderungen spiegeln die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie. Diese Zeit habe die „Verletzlichkeit unserer Gesellschaft“ gezeigt, sagt Baerbock. Dies gelte in besonderer Weise für Kitas und Schulen, fürs Gesundheitswesen und die Produktion überlebenswichtiger Güter. Das sind gewichtige Punkte in dem Papier.

Anders als bei Wahlprogrammen, wollen die Grünen im Grundsatzprogramm ohne konkrete Zahlen auskommen. Im Bildungskapitel aber legen sie sich fest: „Um der Individualität von Kindern gerecht zu werden, sind Klassengrößen auf unter 20 Kinder zu reduzieren.“. Baerbock begründet dies mit den vorhandenen sozialen Schieflagen in der Gesellschaft, die in der Corona-Zeit besonders in den Schulen deutlich hervorgetreten sind. Ähnlich sieht es beim Krankenhaussektor aus. Die Grünen wollen keine weitere Ökonomisierung des Gesundheitswesens. „Der Trend zur Privatisierung (...) muss gestoppt werden“, heißt es im Programm. „Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür müssen die Fallpauschalen reformiert und um eine strukturelle Finanzierung ergänzt werden.“

Die Grünen sprechen sich auch für die Rückverlagerung der Produktion wesentlicher Güter aus anderen Erdteilen nach Europa aus. Es seien „die Grundlagen dafür zu legen, dass Stahl, Aluminium, Glas, Papier oder Chemikalien weiter in Europa produziert werden“.

Für so manches Grünen-Mitglied dürfte das Papier die eine oder andere Zumutung bergen. So unterstricht die Parteiführung ihr bejahendes Verhältnis zu technischem Fortschritt – inklusive Genforschung. „Die Technik selbst stellt nur Möglichkeiten zur Verfügung. Sie ist nicht gut oder schlecht in sich“, sagt Habeck.

Die Parteibasis wird das Programm in den nächsten Wochen beraten, ehe es dann auf dem Parteitag im November zur Abstimmung kommt.

Das neue Programm ist ein Angriff auf die CDU in deren Terrain, der Sicherheitspolitik. Zwar trennen Union und Grüne derzeit rund 17 Prozentpunkte in den Umfragen. Weil sie jedoch die rund 35 Prozent für die CDU auf den großen Zuspruch für die Kanzlerin zurückführen und diese erklärtermaßen nicht erneut antritt, üben sich die Grünen nun in der Pose des Herausforderers der Union auf Augenhöhe. Irgendwann werden sie, da sind sie sich sicher, aus dem Schatten der Krisenmanager der Pandemie wieder heraustreten.

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