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Historische Kulisse: Bennett (links) zu Besuch bei Joe Biden im Weißen Haus.
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Historische Kulisse: Israels Premier Naftali Bennett (links) zu Besuch bei Joe Biden im Weißen Haus.

Ungewöhnliche Koalition

Hundert-Tage-Bilanz von Israels Premier Naftali Bennett: Jerusalems neuer Regierungsstil

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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Israels Premier Naftali Bennett gibt den Anti-Netanjahu: Eine Hundert-Tage-Bilanz der widersprüchlichsten Koalition, die Israel je hatte.

Sonderlich erstaunt hat es die wenigsten Israelis, Naftali Bennett letzte Woche auf der „Times Magazine“-Liste der hundert weltweit einflussreichsten Personen 2021 zu entdecken. Ohne ihn, Chef der siebenköpfigen Fraktion „Jamina“ (Rechtsrum), hätte es schließlich im Juni keinen Machtwechsel gegeben. Kein Ende der Ära Netanjahu nach vier Wahlen ohne eindeutigen Sieger in Folge. Der Clou fand sich im Klappentext des US-Magazins. Darin pries Mansour Abbas, ein moderater Islamist, den nationalreligiösen Bennett – Israels ersten Premier mit jüdischer Kippa – in höchsten Tönen für seine „Courage“: „Ein kühner Akt war nötig“, notierte Abbas in der Laudatio, um das Land zu vereinen und aus dem politischen Stillstand zu führen. Bennett habe den Mut dazu aufgebracht.

Viel gewagt hat allerdings auch Abbas, Frontmann der kleinsten Knesset-Fraktion namens „Arabische Liste“, indem er in die ungewöhnlichste Koalition aus acht Parteien von rechts außen bis links einstieg, die Israel je hatte. Die Skepsis war groß, wie lange das gutgehen würde. Inzwischen hat sie die ersten hundert Tage gemeistert. Der vorhergesagte Krach blieb (bislang) aus.

Israels Premier Naftali Bennett: „Das Beste, das unter diesen Umständen zu haben ist“

Im Kabinett lege Bennett Wert auf respektvolle Partnerschaft, heißt es, ganz im Gegensatz zu Benjamin Netanjahus Egomanie. Die Tonlage hat sich verändert, gerade auch im Verhältnis zur arabischen Minderheit, deren Minipartei unentbehrlich für eine Regierungsmehrheit geworden ist. Bennett und sein Vize, Außenminister Jair Lapid, der eigentliche Architekt der „Einheitskoalition“, bezeichnen Mansour Abbas gar als Freund. Auch in den TV-Talkshows komme der islamistische Realo, der perfekt Hebräisch spricht, „sympathisch rüber“, bescheinigt Avi Primor, ehemals Israels Botschafter in Deutschland.

Positiv verbucht wird unter vielen Israelis ebenso, sich bereits in den Morgennachrichten nicht mehr als erstes Netanjahus Tiraden anhören zu müssen. Die Mitte der Gesellschaft zeigt sich erleichtert, dass die Bennett/Lapid-Regierung ziemlich geräuschlos und erfolgreich ihren Job macht. Dank einer aggressiven Werbekampagne für die Booster-Impfung gegen das Corona-Virus ließ sich ein gefürchteter Lockdown über die jüdischen Feiertage vermeiden.

Beidseitiges Bedürfnis nach Harmonie zwischen Israel und den USA

Derweil hat Finanzminister Avigdor Lieberman einen ordentlichen Haushaltsplan, der in Israel wegen ständiger Regierungskrisen zwei Jahre lang fehlte, über die ersten Klippen gebracht. Darin enthalten: kräftige Finanzhilfen, um die in der Corona-Krise darbende Wirtschaft aufzupäppeln.

Falls das Staatsbudget im November endgültig von der Knesset verabschiedet wird, kommt die Acht-Parteien-Koalition in recht sicheres Fahrwasser. Außenpolitisch kann Bennett schon jetzt punkten. Seit seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus ist er im Ansehen im eigenen Land gestiegen. Für den Gast aus Israel schlug US-Präsident Joe Biden trotz Afghanistan-Krise eigens ein paar Stunden frei. In der Frage einer Neuauflage des Atomabkommens mit dem Iran ist man zwar geteilter Meinung. Aber das beidseitige Bedürfnis nach Harmonie in der israelisch-amerikanischen Allianz überwiegt.

Israels Premier Naftali Bennett ist ein Siedlerlobbyist

Auch Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat Bennett mit allen Ehren in Scharm al-Scheich empfangen. Eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht als Nächstes an. International scheint man Netanjahu nicht gerade zu vermissen, von den Rechtspopulisten in Brasilien oder Ungarn mal abgesehen.

Nur, so sehr sich Bennetts Stil von Netanjahu abhebt – politisch liegen sie nicht weit auseinander. Bennett, ein Siedlerlobbyist, „bleibt tief im rechten Lager verhaftet und strebt nach wie vor eine Westbank-Annexion an“, konstatiert „Haaretz“-Chefredakteur Aluf Benn. Auch wenn er in der Rolle des Premiers verstehe, dass mit Rücksicht auf Joe Biden und bessere Beziehungen zur arabischen Welt eine Ausdehnung israelischer Souveränität derzeit nicht drin sei.

Koalition in Israel: Bennett ist nicht der Einzige, der einen Staat Palästina ablehnt

Als Verteidigungsminister Benny Gantz neulich zu einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten nach Ramallah reiste, mokierte sich Bennett, keinen Sinn in solchen Gesprächen zu sehen. Entgegenkommen will er den Palästinenserinnen und Palästinensern allenfalls in humanitären und wirtschaftlichen Fragen.

Bennett ist nicht der Einzige im Kabinett, der einen Staat Palästina rundweg ablehnt. Allerdings sitzen dort auch etliche, die eine Zwei-Staaten-Lösung prinzipiell befürworten. Unter ihnen Außenminister Lapid, kein Linker, aber ein Liberaler. Als Chef der mit 17 Sitzen stärksten Regierungsfraktion Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) soll Lapid in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode Bennett als Premier ablösen.

Regierung in Israel: Kann die Koalition auseinanderbrechen?

Vorausgesetzt, die Koalition bricht nicht vorher auseinander. Ein Szenario, das paradoxerweise am ehesten in dem Fall zu befürchten ist, sollte sich Netanjahu aus der Politik verabschieden und damit seinem rechtskonservativen Likud den Weg freimachen, sich mit Bennett und Co. zusammenzutun.

Die jetzige Regierung hält der Diplomat Primor denn auch für „die beste, die unter den heutigen Umständen zu haben ist“. Was noch nicht heiße, merkt er kritisch an, „dass es eine gute Regierung ist“. (Inge Günther)

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