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Israel

Jerusalem droht Amnesty International

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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Das Boykott-Verbot könnte erstmals gegen Amnesty International angewendet werden. Die Menschenrechtsorganisation nimmt es gelassen.

Israel will erstmals ein gesetzliches Boykott-Verbot anwenden, um Amnesty International (AI) zu belangen. Die Menschenrechtsorganisation hatte im Juni aus Anlass von 50 Jahren Besetzung der palästinensischen Gebiete die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Siedlerprodukte zu boykottieren. Ihre Kampagne macht sich auch dafür stark, ein Waffenembargo gegen Israel und militante Palästinenser-Organisationen zu verhängen.

Der israelische Finanzminister Mosche Kahlon hatte bereits im Juli angekündigt, als gemeinnützig anerkannten NGOs, die gegen das Anti-Boykott-Gesetz verstoßen oder staatlichen Interessen schadeten, steuerliche Vorteile zu entziehen. Das regierungsnahe Blatt „Israel Hajom“ berichtete in seiner Dienstagsausgabe, Vertreter von Amnesty sollten jetzt zu einer Anhörung in der Finanzbehörde in Jerusalem vorgeladen werden.

Boykott-Verbot gegen Amnesty International (AI)

Hart treffen dürfte ein Entzug steuerlicher Vorteile die Organisation allerdings nicht. Ihr israelischer Sprecher Gil Naveh erklärte, AI werde von rund 2500 Spendern im Lande gefördert. Nur die Allerwenigsten verlangten eine Spendenquittung. Unterstützung erhielt AI auch vom „New Israel Fund“, der linke Projekte fördert. Finanzminister Kahlon gehe es „nur darum, legitime Kritik an der israelischen Besatzung zum Schweigen zu bringen“, hieß es. Mit der als teils antisemitisch eingestuften BDS-Kampagne, die einen gegen ganz Israel gerichteten Boykott, De-Investitionen und Sanktionen propagiert, habe der Amnesty-Aufruf nichts zu tun.

Viele Friedensaktivisten aus dem linken israelischen Lager kaufen bewusst keine Erzeugnisse aus Westbank-Siedlungen. Um sich nicht strafbar zu machen, vermeiden ihre Gruppen aber explizite Boykottaufrufe. „Nach fünfzig Jahren reicht es nicht mehr, Israels Siedlungsexpansion zu verurteilen“, begründete der AI-Generalsekretär Salil Shetty die eigene Kampagne. Die Siedlungen exportierten jährlich Produkte im Gesamtwert von Hunderten Millionen Dollar. Es sei an der Zeit, diese Finanzierungshilfe für Siedlungen zu stoppen, „die ungeniert internationales Recht verletzen“.

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