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Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn ist obenauf.

Großbritannien

Jeremy Corbyn sorgt für Begeisterung

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Der Labour-Chef sieht seine stark nach links gerückte Partei beim Treffen in Brighton "an der Schwelle zur Macht".

Die hinter ihm geeinte Labour-Party sei jederzeit zur Regierungsübernahme von den zerstrittenen Torys unter Premierministerin Theresa May bereit. Mit dieser Botschaft begeisterte Oppositionsführer Jeremy Corbyn am Mittwoch zum Abschluss des Jahrestreffens seiner Partei die Delegierten im südenglischen Seebad Brighton. Wie im zurückliegenden Wahlkampf werde die mit knapp 600.000 Mitgliedern größte Partei Westeuropas mit einem dezidiert linken Programm um Veränderungen im Land kämpfen, sagte der 68-Jährige: „Wir stehen an der Schwelle zur Macht.“ 

Gegen die Erwartungen der Meinungsforscher und trotz einer bitteren Kampagne der überwiegend rechtsgerichteten Londoner Zeitungen hatte die Arbeiterpartei im Juni ihren Stimmanteil um zehn Punkte auf 40 Prozent erhöht und 30 Unterhaussitze hinzugewonnen. Das Boulevardblatt „Daily Mail“ habe einen Tag vor der Wahl auf 14 Seiten gegen seine Partei polemisiert, höhnte Corbyn in seiner 75 Minuten langen Rede und forderte den Chefredakteur dazu auf, beim nächsten Mal 28 Seiten zu verwenden. „Dann gewinnen wir doppelt so viele Stimmen dazu.“

Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschers YouGov zufolge würden sich derzeit 43 Prozent der Briten für die Oppositionspartei und 39 Prozent für die Konservativen entscheiden. Im britischen Mehrheitswahlrecht wäre damit wohl der Machtwechsel fällig. Premierministerin Mays Partei hatte bei der Wahl zwar ebenfalls Stimmen hinzugewonnen und 42 Prozent erreicht, hingegen Mandate und damit die Mehrheit im Unterhaus eingebüßt. Bei der Frage, wer den besseren Regierungschef abgebe, liegt Corbyn (29 Prozent) deutlich hinter der Amtsinhaberin May (37) – für beide hält sich also die Begeisterung der Wählerschaft in engen Grenzen.

Corbyn sonnt sich in der Gunst seiner Anhänger

Während May bei ihrem eigenen Parteitag kommende Woche in Manchester auch heftig um die Sympathie der eigenen Mitglieder werben muss, sonnte sich Corbyn in Brighton in der Gunst seiner Anhänger. Waren die Zusammenkünfte der beiden Vorjahre noch von heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen geprägt, sind die Widersacher des langjährigen Außenseiters vom linken Parteiflügel angesichts des Wahlerfolgs verstummt. Angesichts der Schwäche von Mays Minderheitsregierung gilt ein weiterer Urnengang in naher Zukunft als möglich – noch ein Grund für die demonstrative Geschlossenheit der Opposition.

Corbyn richtete heftige Angriffe auf das Kabinett und nannte vor allem die Brexit-Verhandlungen als negatives Beispiel für das Regierungshandeln der Torys. Das „hoffnungslos inkompetente Verhandlungsteam“ und der harte Kurs Theresa Mays würden britische Jobs in Gefahr bringen. Die Rede der Premierministerin in Florenz vergangene Woche habe die Regierung „lediglich für ein paar Stunden geeint: Noch nie wurde dem nationalen Interesse in einer so vitalen Angelegenheit so wenig Bedeutung beigemessen.“ Allein dies sei ein Grund für den Regierungswechsel.

Außer dem Versprechen an die EU-Bürger auf der Insel, ihre Rechte würden zur Gänze gewahrt bleiben, blieb allerdings Labours eigene Brexit-Linie im Unklaren. Das zuständige Mitglied des Schattenkabinetts, Keir Starmer, hatte über den Sommer seine Partei auf eine mehrjährige Übergangsfrist festgelegt, in der Großbritannien in Binnenmarkt und Zollunion verharren solle. Dass May diese Position übernahm, reklamierte der eingefleischte EU-Skeptiker Corbyn als Erfolg für sich. Was aber nach der Übergangsfrist geschehen soll? Dazu gab es in Brighton ebenso wenig zu hören wie in Mays Florenzer Rede.

Corbyn kritisiert Trump

Im wirtschafts- und sozialpolitischen Teil seiner Rede wiederholte Corbyn im Wesentlichen die Positionen aus dem zurückliegenden Wahlkampf. Labour will die Privatisierung von Eisenbahnen, Royal Mail sowie den Energie- und Wasserversorgern rückgängig machen. Auch soll die sogenannte Private Finanzinitiative (PFI) überprüft werden. Dadurch wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten der Neubau vieler Schulen und Krankenhäuser außerhalb des Staatshaushaltes finanziert; durch Knebelverträge machen Privatunternehmen aber noch auf Jahre hinaus erhebliche Gewinne, was den Gesamtpreis für die öffentliche Hand erhöht.

Deutliche Kritik übte der Sozialdemokrat an US-Präsident Donald Trump, der von Premierministerin May umworben wird. Dessen Rede vor den UN sei verstörend gewesen, sagte Corbyn. „Gerade weil wir Freunde der USA sind, müssen wir sagen: Dies ist der falsche Weg.“ Ausdrücklich sprach sich der Veteran vieler Demonstrationszüge gegen „die Unterdrückung des palästinensischen Volkes“ aus, was ihm eine begeisterte „standing ovation“ einbrachte. Israel solle seine seit 50 Jahren andauernde Besetzung der Westbank zugunsten einer „echten Zweistaatenlösung“ beenden.

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