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Deutsche vor Somalia entführt

Jenseits von Afrika

Erneut haben Piraten vor der Küste Somalias Urlauber als Geiseln verschleppt - und damit die Debatte darüber angeheizt, ob und wie die deutsche Marine die Freibeuter bekämpfen kann.

Von Nadja Erb (fr) und Kristina Dunz (dpa)

Erneut haben Piraten vor der Küste Somalias Urlauber als Geiseln verschleppt - und damit die Debatte darüber angeheizt, ob und wie die deutsche Marine die Freibeuter bekämpfen kann. Denn unter den Entführten sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin zwei Deutsche. Es gebe allerdings keinen Hinweis darauf, dass sich außerdem ein deutsches Kind an Bord des Schiffes befunden habe. In Somalia hieß es dagegen, unter den Geiseln sei ein kranker Junge, der Hilfe brauche.

Zum Zeitpunkt der wahrscheinlichen Entführung zweier deutscher Segler vor Somalia am Wochenanfang war die Fregatte "Emden" mit einer Besatzung von 220 Mann aber wohl ohnehin 300 Seemeilen weit entfernt im Einsatz. Nur die Bundespolizei - die derzeit im Gegensatz zur deutschen Marine aber nicht am Horn von Afrika schippert - hat die Befugnis dazu.

Dass die deutsche Marine künftig aktiv gegen Piraten in internationalen Gewässern vorgehen soll, darüber sind sich die Spitzen von Union und SPD einig. "Die Koalition sieht hier deutlichen Handlungsbedarf", bestätigte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten (SPD), der FR. Die Bekämpfung der Piraterie solle deshalb ausdrücklich in das Mandat der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) einbezogen werden.

Ob für einen erweiterten Einsatz der Marine auch das Grundgesetz geändert werden muss, ist umstritten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz (CDU) schlägt vor, die UN-Resolution 1816 bei der OEF-Mandatsverlängerung zu berücksichtigen.

Damit sei eine "ausreichende Rechtsgrundlage" geschaffen. "Eine Änderung des Grundgesetzes ist nicht nötig", sagte Polenz der FR. Die Anfang Juni beschlossene Resolution ermächtigt Staaten, im Hoheitsgebiet Somalias gegen bewaffnete Überfälle vorzugehen.

Dagegen forderte Verteidigungsstaatssekretät Thomas Kossendey (CDU) eine saubere verfassungsrechtliche Grundlage für einen solchen Marine-Einsatz. "Das Ärgerliche ist, dass die, die die Mittel hätten und vor Ort sind, aus verfassungsrechtlichen Gründen daran gehindert sind", sagte Kossendey der ARD.

Es geht um Bundeswehreinsätze im Inneren

Jenseits von Afrika ist in Deutschland allerdings ein alter Streit zwischen Union und SPD um die Änderung des Grundgesetzes für Bundeswehreinsätze im Inland neu entfacht. CDU und CSU wollen in der Verfassung verankern, dass die Streitkräfte im Notfall Polizeiaufgaben übernehmen können - im Ausland wie im Inland.

Die SPD sieht darin einen "Angriff" auf das Grundgesetz. Erstens dürfe die Bundeswehr notfalls schon jetzt eingreifen und zweitens müsse aus historischer Verantwortung jegliche Öffnung des Grundgesetzes für Armee-Einsätze im Inland verhindert werden. So halten die Sozialdemokraten die ganze Debatte für Unsinn.

Das Auswärtige Amt (AA) unter SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier führt die bereits bestehenden Befugnisse auf: Dazu gehören das internationale Seerechtsübereinkommen, das Völkergewohnheitsrecht und die Artikel 24 und 25 des Grundgesetzes. Letztere regeln Maßnahmen der kollektiven Sicherheit etwa in Hoheitsgewässern und den Vorrang des Völkerrechts.

AA-Sprecher Martin Jäger betont, wenn die deutsche Marine "egal wo auf den Weltmeeren einen Notruf bekommt, hat sie das Recht und die Pflicht, einzugreifen". Er fügt hinzu: "Ich würde davon ausgehen, dass das auch die Hoheitsgewässer betrifft."

Dem Vernehmen nach rechnet der langjährige Verfechter der Unionsposition, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), selbst nicht mehr damit, dass die Koalition in dieser Wahlperiode bis 2009 an das Grundgesetz herangehen wird. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, dass Heer, Marine oder Luftwaffe zum Schutz der eigenen Staatsbürger nicht helfen dürften, wenn die Mittel der Polizei nicht ausreichen - wie etwa beim Abschuss eines von Terroristen als Anschlagswaffe missbrauchten Flugzeugs.

Die FDP sieht in CDU-Forderungen nach einer "sauberen verfassungsrechtlichen Grundlage" ein Manöver, um den Bundeswehreinsatz im Inneren per Grundgesetzänderung vorzubereiten. "Das wird mit uns nicht zu machen sein", sagte FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer der FR.

Die Jacht der Deutschen war am Montag in der Nähe des Ortes Laasgoray gekapert worden. Die Piraten verschleppten ihre Geiseln ins Landesinnere. Ob noch andere Europäer unter den Entführten gibt und ob es bereits Kontakte zu den Piraten gibt, wollte das Auswärtige Amt nicht bestätigen.

Ein vor genau einem Monat vor der somalischen Küste entführter niederländischer Frachter kam am Mittwoch frei. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums hatte die deutsche Fregatte "Emden" ein Notsignal der "Amiya Scan" erhalten und war dem Schiff daraufhin zur Hilfe geeilt.

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