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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll nach Berichten des Spiegel vergangenes Frühjahr unbrauchbare Masken im Milliardenwert gekauft haben.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll nach Berichten des Spiegel vergangenes Frühjahr unbrauchbare Masken im Milliardenwert gekauft haben.

Corona-Pandemie

„Nicht tragbar“: Spahn wegen erneuter Masken-Affäre unter Druck

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Der Ärger über Gesundheitsminister Jens Spahn wächst, seit eine Spiegel-Recherche aufdeckte, wie sein Ministerium wohl Masken im Milliardenwert loswerden wollte.

Berlin – Die Nachricht, dass das Gesundheitsministerium unter CDU-Mann Jens Spahn im Frühjahr 2020 erst Hunderte Millionen nutzloser Masken in China bestellt hatte und diese dann unauffällig wieder loswerden wollte, rief auch am Wochenende zahlreiche Reaktionen vonseiten der Politik hervor. Bekannt geworden war der Skandal aus dem Gesundheitsministerium durch eine Recherche des Spiegel, die das Nachrichtenmagazin am Freitag (05.06.2021) veröffentlicht hatte. Erste Politiker:innen haben vom Gesundheitsminister Konsequenzen gefordert – die Frankfurter Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, bezeichnete Spahn laut Informationen des Spiegel als nicht mehr tragbar.

Der Spiegel hatte auf Basis seiner Recherchen berichtet, dass Spahns Gesundheitsministerium nach Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken aus China erworben habe. Trotz damals geltender Sonderregeln der EU hätte diese auf ihre Tauglichkeit überprüft werden müssen. Nachdem klar gewesen sei, dass die Masken nutzlos waren, hatte das Bundesgesundheitsministerium nach Informationen des Spiegel das Vorhaben geäußert, die Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Beziehende zu verteilen. Das Arbeitsministerium, das für die Maskensicherheit zuständig ist, habe dem allerdings nicht zugestimmt. Schließlich sei, so der Spiegel, vonseiten des Gesundheitsministeriums vorbereitet worden, dass die Masken in einer Nationalen Reserve für den Katastrophenfall eingelagert und mit Eintritt des Verfallsdatums vernichtet werden.

Spahns „Liste an Fehlern“ wächst, sagen Kritiker – Corona-Krise schwächt CDU-Politiker weiter

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beklagte im Gespräch mit dem Spiegel die „Liste an Fehlern“, die Jens Spahn in der Corona-Pandemie zu verantworten habe, werde immer länger und bezieht sich damit etwa auf Berichte, die aufdeckten, dass Spahns Ministerium auch in der Schweiz überteuerte Masken gekauft haben soll. Wenn seitens des Gesundheitsministerium wirklich geplant gewesen wäre, Menschen „wie zweiter Klasse“ zu behandeln, dürfe das „nicht ohne Konsequenzen bleiben“, forderte Klingbeil. Der Minister müsse sich schnellstmöglich zu den Vorgängen in seinem Ministerium erklären und könne „hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen“. SPD-Bundestagsfraktionsvizechefin Bärbel Bas sagte dem Spiegel: „Wenn sich das bestätigt, gleichen die Vorgänge einer moralischen Bankrotterklärung des Ministers“.

Noch deutlicher wird die hessische Linken-Politikerin und Parteichefin Janine Wissler. Sie kommentierte auf der Kurznachrichtenplattform Twitter: „Ein Gesundheitsminister, der bereit ist, vulnerable Gruppen durch minderwertige Masken bewusst zu gefährden, ist nicht tragbar.“ Die Menschen dieser Gruppen bräuchten besonderen Schutz und seien keine „Resterampe für Spahns Fehlinvestitionen“. Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen nannte den neuen Masken-Skandal um Spahns Gesundheitsministerium „unverzeihlich“ und sagte, die Aktion offenbare nicht nur »eine zynische Haltung, sondern wäre auch mit dem Amt des Gesundheitsministers nicht vereinbar«. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele sagte dem Spiegel, der Vorgang zeuge „von einem inakzeptablen Menschenbild“. Dass die Masken in der nationalen Notreserve jetzt „auf das Überschreiten ihres Ablaufdatums warten sollen, um still und heimlich entsorgt zu werden, macht die Sache nicht besser“.

Wieder Masken-Skandal um Jens Spahn in der Corona-Krise: Ministerium dementiert Vorwürfe

Aus dem Gesundheitsministerium wurden laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP am Samstag viele der Vorwürfe aus dem Spiegel dementiert. So sei bei der Beschaffung von medizinischem Material im Frühjahr 2020 „strikt auf Qualität geachtet“ und mangelhafte Waren weder abgenommen noch bezahlt worden. Zur angeblich geplanten Vernichtung der Masken erklärte das Bundesgesundheitsministerium, Entscheidungen über eine Vernichtung von Warenbeständen seien nicht getroffen worden. „Insofern trifft die entsprechende Berichterstattung nicht zu, uns ist auch die Grundlage dieser Berichterstattung nicht bekannt.“

Bei der kostenlosen Verteilung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe habe jederzeit der bestmögliche Schutz der dort lebenden Menschen sowie der Beschäftigten vor dem Corona-Virus im Vordergrund gestanden, betonte das Ministerium. Für Hartz-IV-Bezieher seien die Masken ausschließlich über die Apotheken verteilt worden. „Diese wurden von den Apotheken beschafft, Bestände des Bundes wurden hierzu nicht genutzt und dies war auch nicht geplant.“ (Sandra Kathe mit AFP)

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